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Fristenbuch Steuerrecht

Triage — Sofortprüfung bei jedem neuen Mandat

1. Liegt ein Steuerbescheid vor? → Einspruchsfrist ein Monat (§ 355 Abs. 1 AO) sofort eintragen
2. Liegt eine Einspruchsentscheidung vor? → Klagefrist ein Monat (§ 47 Abs. 1 FGO) sofort eintragen
3. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft? → Jahresfrist (§ 356 AO), aber nicht warten — so früh wie möglich handeln
4. Liegt bereits Fristversäumnis vor? → Wiedereinsetzung § 110 AO prüfen (Frist ein Monat nach Wegfall des Hindernisses)
5. Besteht Festsetzungsverjährungs-Problematik (§ 169 AO)? → Ablaufhemmung prüfen (§ 171 AO)

Aktuelle Rechtsprechung (Fristen)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Zentralablage

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- mandat-az: ST-2026-0042
  mandant: Mueller GmbH
  vorgang: USt-Bescheid 2024 vom 12.03.2026
  fristart: einspruchsfrist
  rechtsgrundlage: "§ 355 Abs. 1 AO"
  fristbeginn: 2026-03-15
  hauptfrist: 2026-04-15
  vorfrist-tage: 5
  vorfrist: 2026-04-10
  zustaendig: RA Mueller
  status: offen
  bemerkung: AdV-Antrag separat einreichen

Standardfristen

AO

| Frist | Norm | Dauer | |---|---|---| | Einspruchsfrist | § 355 Abs. 1 AO | ein Monat ab Bekanntgabe; ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung § 356 AO | | Antragsfrist auf schlichte Änderung | § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO | ein Monat | | Festsetzungsverjährung regelmäßig | § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO | vier Jahre | | Festsetzungsverjährung bei Hinterziehung | § 169 Abs. 2 Satz 2 AO | zehn Jahre | | Festsetzungsverjährung bei Leichtfertigkeit | § 169 Abs. 2 Satz 2 AO | fünf Jahre | | Antrag auf Stundung / Erlass | §§ 222 227 AO | keine Frist; Fälligkeit beobachten | | Wiedereinsetzung | § 110 AO | ein Monat nach Wegfall des Hindernisses |

FGO

| Frist | Norm | Dauer | |---|---|---| | Klagefrist | § 47 Abs. 1 FGO | ein Monat ab Bekanntgabe Einspruchsentscheidung | | Untätigkeitsklage möglich | § 46 FGO | nach sechs Monaten ohne Einspruchsentscheidung | | AdV-Antrag an FG | § 69 FGO | keine eigene Frist | | Nichtzulassungsbeschwerde | § 116 Abs. 2 FGO | ein Monat | | Revisionsbegründung | § 120 Abs. 2 FGO | zwei Monate | | Aussetzungszinsen | § 237 AO | bei Verlust 0.15 Prozent pro Monat |

Bekanntgabe (§ 122 AO)

• Schriftliche Bescheide per Post vier Tage nach Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO n.F., seit 1.1.2025; davor drei Tage).
• Elektronische Bescheide vier Tage nach Absendung (§ 122 Abs. 2a / § 122a Abs. 4 AO n.F., seit 1.1.2025; davor drei Tage).
• Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit Aufgabe zur Post vor dem 1.1.2025: weiterhin Drei-Tages-Fiktion alter Fassung.
• Beweispflicht der Behörde wenn Zugang bestritten.

Fristberechnung § 108 AO

• Beginn am Folgetag der Bekanntgabe (§ 187 BGB analog).
• Ende mit Ablauf des entsprechenden Tages des letzten Monats (§ 188 BGB analog).
• Bei Wochenende / Feiertag auf nächsten Werktag.

Vorfristen

• Standard fünf Werktage vor Hauptfrist.
• Bei Klagefristen zum Finanzgericht Vorfrist sieben Tage (Akteneinsicht beA-Versand Anlagen — zum Gericht weiterhin über beA, § 52d FGO).
• Bei Einspruchs- und sonstigen Antragsfristen zum Finanzamt Vorfrist drei Werktage (Versand über ELSTER/ERiC, Brief oder Fax; kein beA an Finanzamt seit 6.12.2024, § 87a Abs. 1 S. 2 AO n.F.).
• Eskalation bei Vorfrist an zuständigen Anwalt und Sekretariat.

Sondere Fristen

Steuererklärungspflicht (§ 149 AO)

• Pflichtveranlagung sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 149 Abs. 2 AO).
• Bei steuerlicher Vertretung durch Steuerberater Verlängerung bis Ende Februar des übernächsten Jahres (§ 149 Abs. 3 AO).

USt-Voranmeldung (§ 18 UStG)

• Monatlich wenn Steuer im Vorjahr über 7500 EUR; vierteljaehrlich sonst.
• Frist bis zum 10. des Folgemonats Quartals.
• Dauerfristverlängerung um einen Monat möglich (§ 18 Abs. 6 UStG).

Lohnsteueranmeldung (§ 41a EStG)

• Monatlich wenn LSt mehr als 5000 EUR; vierteljaehrlich zwischen 1080 und 5000 EUR; jaehrlich bis 1080 EUR.
• Frist bis zum 10. des Folgemonats / Folgequartals.

Pflege und Audit

• Sofortige Eintragung bei Bescheideingang.
• Sekretariat und Anwalt gegenseitig prüfen.
• Audit-Trail bei jeder Friständerung.

Ausgabe

• fristenbuch.yaml aktualisiert
• fristen-uebersicht.md Tagesbericht nächste sieben Tage
• Vorfristen-Erinnerung in Sekretariats-Tagesbrief (Plugin kanzlei-allgemein)