anw-tatsaechliche-verstaendigung-schlussbesprechung

Tatsächliche Verständigung / Schlussbesprechung / Steuer-Vergleich

Zweck

Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Eingaben

• Verfahrens-Phase (Außenprüfung, Veranlagung, Einspruch, Klage)
• Streit-Punkt (Sachverhalt vs. Rechtsfrage)
• Behörde (FA, BZSt, BMF)
• Steuerart (ESt, KSt, GewSt, USt, ErbSt)
• Mandant (natürl. Person, KapGes, Personengesellschaft)
• Aussagebereitschaft (Mitwirkungs-Pflicht § 90 AO)

Rechtlicher Rahmen

• § 38 AO — Steuern entstehen kraft Gesetz (kein Vergleich über Recht)
• § 90 AO — Mitwirkungs-Pflicht
• §§ 200 ff. AO — Außenprüfung
• § 201 AO — Schlussbesprechung
• § 202 AO — Prüfungs-Bericht
• § 364a AO — Erörterung im Einspruchsverfahren
• § 79 FGO — Erörterungstermin Finanzgericht
• § 76 FGO — Sachaufklärungs-Pflicht
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

ADR-Pfade

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

• Nur über Sachverhalts-Fragen (nicht Rechtsfragen)
• Voraussetzung: tatsächliche Ungewissheit oder unverhältnismäßige Aufklärungs-Schwierigkeit
• Schriftlich, beide Seiten unterzeichnet
• Bindend nach Treu und Glauben
• Empfehlung: amtsleiter-Genehmigung holen (Bindungs-Klarheit)

Pfad 2 — Schlussbesprechung § 201 AO

• Am Ende Außenprüfung
• Prüfer + Vertreter FA + Stb + Mandant
• Prüfungs-Feststellungen erörtern
• Tatsächliche Verständigung möglich
• Niederschrift

Pfad 3 — Erörterung Einspruchsverfahren § 364a AO

• Auf Antrag oder von Amts wegen
• Vergleichs-Ansatz möglich
• Bei komplexen Sachverhalten

Pfad 4 — Erörterungstermin Finanzgericht § 79 FGO

• Vor mündlicher Verhandlung
• Richter kann Vergleichs-Vorschlag machen
• Bei Sachverhalts-Streit häufig erfolgreich
• Tatsächliche Verständigung im Termin

Pfad 5 — Verbindliche Auskunft § 89 II AO (präventiv)

• Vor Steuerfall-Verwirklichung
• Bindung FA bei Sachverhalts-Verwirklichung wie vorgetragen
• Gebühren-pflichtig

Workflow

Phase 1 — Außenprüfung-Vorbereitung

• Akten ordnen
• Schwachstellen identifizieren
• Verhandlungs-Spielraum kalkulieren

Phase 2 — Prüfungs-Phase

• Mitwirkungspflicht § 90 AO erfüllen
• Aber: keine vorschnellen Zugeständnisse
• Doku jeder Aussage Mandant / Prüfer

Phase 3 — Schlussbesprechung § 201 AO

• Prüfungs-Feststellungen erörtern
• Strittige Punkte identifizieren
• Tatsächliche Verständigung anregen (sachverhalts-bezogen)
• Niederschrift Unterschrift

Phase 4 — Bescheid-Reaktion

• Einspruch bei Streit
• § 364a AO Erörterung
• Aussetzung-Vollziehung § 361 AO / § 69 FGO

Phase 5 — Klage FG

• § 79 FGO Erörterungstermin nutzen
• Vergleichs-Bereitschaft signalisieren
• Tatsächliche Verständigung im Termin
• Bei Misserfolg: mündliche Verhandlung

Strategie und Taktik

• Sachverhalts-Streit vs. Rechtsfragen-Streit unterscheiden — nur erster ist verhandelbar
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• § 153 AO Berichtigungs-Pflicht beachten — keine Strafbefreiung, aber Pflichten
• Bei Schätzungen § 162 AO: Verständigung über Schätzungs-Grundlagen häufig möglich
• Außenprüfung Streit-Phasen: nicht eskalieren vor Schlussbesprechung
• Schweigerecht § 393 AO bei Strafverdacht: aktivieren bei Verdacht — keine Vermischung Steuer-/Straf-Verfahren

Querverweise

• anw-aussenpruefung-strategien — Außenprüfung-Strategie
• anw-einspruch-finanzamt — Einspruchsverfahren
• anw-aussetzung-vollziehung — AdV § 361 AO / § 69 FGO
• anw-klage-finanzgericht — Klage FG
• anw-selbstanzeige-371 — Selbstanzeige-Variante
• anw-steuerstrafverteidigung-verstaendigung — Steuerstraf-Variante

Quellen und Updates

Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.