Anwaltskosten erstattet bekommen
Worum geht es?
Wenn Sie das SG-Verfahren gewinnen, erstattet die Beklagte die Anwaltskosten — auch bei PKH. Diese Skill zeigt, wie das geht und worauf zu achten ist.
In einfacher Sprache
Sie haben einen Anwalt und Sie haben gewonnen. Die Beklagte muss die Anwaltskosten zahlen. Wir zeigen Ihnen, wie das beantragt wird.
Wann brauchen Sie diese Skill?
- Sie haben einen Anwalt beauftragt und gewonnen.
- Sie hatten PKH und gewonnen.
Fachbegriffe (kurz erklaert)
- RVG: Rechtsanwaltsverguetungsgesetz.
- Streitwert: Wertfestsetzung; Grundlage der Gebuehren.
- Geschaeftsgebuehr: Anwaltsgebuehr fuer aussergerichtliche Taetigkeit.
- Verfahrensgebuehr: Gebuehr fuer das Verfahren.
- Terminsgebuehr: Gebuehr fuer Termin.
Rechtsgrundlagen
- § 193 SGG — Erstattung aussergerichtlicher Kosten.
- § 197 SGG — Kostenfestsetzung.
- §§ 1 ff. RVG — Rechtsanwalts-Verguetung.
- VV RVG — Verguetungs-Verzeichnis.
Schritt-fuer-Schritt-Anleitung
Schritt 1 — Wer rechnet ab?
- Mit eigenem Anwalt: Anwalt stellt Rechnung an Beklagte (ueber Sie).
- PKH: Anwalt rechnet mit Staatskasse ab; Staatskasse holt sich Erstattung von Beklagter.
- Sozialverband: Verband rechnet ab.
Schritt 2 — RVG-Saetze grob
Bei einem SG-Verfahren typisch:
- Geschaeftsgebuehr ca. 300 bis 700 EUR (aussergerichtlich)
- Verfahrensgebuehr ca. 350 EUR
- Terminsgebuehr ca. 300 EUR
- Auslagenpauschale 20 EUR
- Umsatzsteuer 19 %
Gesamtsumme typisch 800 bis 2500 EUR. Bei laenger laufendem Verfahren mehr.
Schritt 3 — Anwalt erstellt Kostenrechnung
Format:
Rechnung Anwaltskanzlei X
Mandant: [Name]
Angelegenheit: SG Az [...]
Gegenstandswert: [...] EUR
Verfahrensgebuehr Nr. 3100 VV RVG [Betrag]
Terminsgebuehr Nr. 3104 VV RVG [Betrag]
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00
Zwischensumme [...]
Umsatzsteuer 19 % [...]
Gesamt [...]
Schritt 4 — Antrag auf Festsetzung
Anwalt oder Sie stellen Antrag bei SG (siehe kostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg).
Schritt 5 — Bei PKH
Bei PKH: Staatskasse zahlt zunaechst, holt sich dann das Geld von Beklagter zurueck. Sie bekommen die Differenz (z.B. erhoehte Wahlanwalts-Gebuehr).
Schritt 6 — Beklagte zahlt
Festsetzungsbeschluss ist Vollstreckungstitel. Beklagte zahlt meist binnen Wochen.
Worauf Sie besonders achten muessen
- Gegenstandswert ist wichtig: bei laufenden Leistungen oft 3-Jahres-Betrag.
- Erfolgsquote: Bei Teilerfolg anteilige Erstattung.
- Beklagter Sozialversicherungs-Traeger: hat keinen Anwalts-Erstattungsanspruch gegen Sie, falls Sie verlieren.
Typische Fehler
- Anwaltsrechnung selbst gezahlt ohne Antrag → § 193-Antrag stellen
- Bei Teilerfolg vergessen → anteilig erstattbar
- Bei PKH keine Anrechnung erwartet → Mehrbetrag pruefen
Querverweise
orientierung-selbstvertreter-sozialgericht— Einstieg in das SG-Verfahrenkostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg— Aufwendungs-Ersatzpkh-vor-sozialgericht-73a-sgg— PKHfahrtkosten-zeugen-pkh-erstattung— Fahrtkosten
Quellen und Aktualitaet
Stand: 05/2026. RVG aktuell. Konkrete Gebuehren-Saetze online pruefen.