cta-contractual-trust-arrangement-strukturierung

CTA — Contractual Trust Arrangement: Strukturierung und Dokumentation

Treuenfels Yamamoto Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Federführung: Prof. Dr. Adalbert von Sompeh-Ostermann, LL.M. (Oxford)

Rechtsgrundlagen

• HGB § 246 Abs. 2 S. 2 (Saldierungsgebot: Deckungsvermögen gegen Pensionsrückstellungen bei Zweckbindung und Insolvenzschutz)
• IAS 19.7 ff. (Definitionen plan asset, qualifying insurance policy)
• IAS 19.113–115 (Saldierung DBO mit plan asset — strenge Voraussetzungen)
• § 4 BetrAVG (Übertragung Versorgungsanwartschaft)
• §§ 328 ff. BGB (Vertrag zugunsten Dritter — Grundlage der Begünstigungsstruktur)
• §§ 35–37 InsO (Insolvenzfestigkeit — aussonderungsfähiges Treuhandgut)
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• §§ 903, 929 ff. BGB (Übereignung Treuhandvermögen)
• IORP II Art. 18–19 (Ring-Fencing bei EbAV)
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Vorgehen

Schritt 1: Entscheidung für CTA-Strukturierung

Dr. von Sompeh-Ostermann empfiehlt eine CTA-Prüfung bei folgenden Ausgangssituationen:

1. IFRS-Bilanzentlastung: DBO > EUR 50 Mio. — plan asset-Saldierung reduziert Net Pension Liability erheblich
2. HGB-Bilanzentlastung: Saldierung nach § 246 Abs. 2 S. 2 HGB reduziert Bilanzsumme und verbessert Eigenkapitalquote
3. Insolvenzsicherung: Alternative zum PSV bei Durchführungsweg ohne PSV-Schutz (selten, aber relevant bei Unterstützungskassen-Gestaltungen)
4. M&A-Kontext: Käufer fordert ausfinanzierte Pensionsverpflichtungen als Closing-Condition

Schritt 2: Grundstruktur Doppeltreuhand

Die von Treuenfels Yamamoto entwickelte Standardstruktur basiert auf einem Doppeltreuhand-Modell mit zwei Schichten:

Schicht 1 — Sicherungstreuhand (Treugeber = Arbeitgeber → Treuhänder):

• Arbeitgeber übereignet Vermögenswerte (Wertpapiere, Bankguthaben, Immobilien) an Treuhänder (z.B. Konzerngesellschaft als Treuhänder oder externe Treuhandgesellschaft)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Treuhänder hält Vermögen als Sicherungstreuhänder zugunsten der Versorgungsberechtigten

Schicht 2 — Verwaltungstreuhand (Treuhänder → Begünstigte):

• Treuhandvertrag begründet Rechte der Versorgungsberechtigten als Drittbegünstigte (§ 328 BGB)
• Bei Insolvenz des Arbeitgebers: Versorgungsberechtigte können Aussonderung des Treuhandvermögens aus Insolvenzmasse verlangen (§ 47 InsO)
• Treuhänder verwaltet Vermögen nach Investment Policy Statement (IPS)

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

1. Dingliche Übertragung: Das Vermögen muss dinglich auf den Treuhänder übertragen sein — schuldrechtliche Zweckbindung allein genügt nicht.
2. Unwiderrufliche Drittbegünstigung: Die Versorgungsberechtigten müssen als unwiderruflich Begünstigte im Treuhandvertrag genannt sein — der Arbeitgeber darf das Treuhandvermögen nicht ohne Zustimmung der Berechtigten zurückfordern können.
3. Treuhandzweck: Der Treuhandvertrag muss ausdrücklich den Sicherungszweck für die Versorgungsleistungen benennen.
4. Insolvenzfestigkeitsklausel: Explizite Regelung, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers das Treuhandvermögen zugunsten der Berechtigten verwendet wird.
5. Keine freie Verfügbarkeit des Arbeitgebers: Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Treuhänders nicht über das Treuhandvermögen verfügen.

Schritt 4: Bilanzielle Behandlung

HGB (§ 246 Abs. 2 S. 2 HGB): Voraussetzungen für Saldierung:

• Vermögensgegenstände ausschließlich zur Erfüllung von Schulden aus Versorgungsleistungen bestimmt (Zweckbindung)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Saldierung erfolgt mit Rückstellungen (nicht mit anderen Verbindlichkeiten)
• Grundsatz: Saldierung zum beizulegenden Zeitwert (§ 253 Abs. 1 S. 3 HGB); Rückstellungen bleiben nach § 253 Abs. 2 HGB abgezinst

IFRS (IAS 19.113–115): Voraussetzungen plan asset:

• Vermögen ausschließlich in einem Fonds oder bei einer qualifizierenden Versicherung gehalten
• Ausschließlich zur Zahlung von Versorgungsleistungen verfügbar
• Nicht dem Arbeitgeber-Gläubigerzugriff ausgesetzt
• Rückgabe an Arbeitgeber nur bei Überschuss oder zur Versorgungsleistungserfüllung
• IAS 19.117: Saldierung Net Pension Liability / Asset = DBO − Planvermögen

Templates

Template 1: Treuhandvertrag CTA (Volltext-Auszug)

TREUHANDVERTRAG
(Contractual Trust Arrangement — Doppeltreuhand)

zwischen

[Konzern Muster AG], Düsseldorf (nachfolgend "Treugeber")

und

[Konzern Pension Treuhand GmbH], Düsseldorf (nachfolgend "Treuhänder")

Präambel
Der Treugeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern Versorgungszusagen im Rahmen
der betrieblichen Altersversorgung erteilt und beabsichtigt, die zur Erfüllung
dieser Verpflichtungen erforderlichen Mittel in einem insolvenzfesten Treuhand-
vermögen sicherzustellen (Contractual Trust Arrangement — CTA).

§ 1 Gegenstand und Zweck
(1) Der Treugeber überträgt dem Treuhänder hiermit dinglich und unwiderruflich
Vermögenswerte (nachfolgend "Treuhandvermögen") gemäß Anlage 1 zum alleinigen
Zweck der Sicherung und künftigen Erfüllung der in Anlage 2 bezeichneten
Versorgungsverpflichtungen des Treugebers gegenüber seinen Versorgungsberechtigten
(§ 17 Abs. 1 BetrAVG).
(2) Der Treuhänder hält und verwaltet das Treuhandvermögen ausschließlich im
Interesse der Versorgungsberechtigten. Er handelt als rechtlicher Eigentümer,
jedoch wirtschaftlich für Rechnung der Versorgungsberechtigten.

§ 2 Übertragung des Treuhandvermögens
(1) Der Treugeber überträgt das in Anlage 1 bezeichnete Vermögen auf den Treuhänder
durch dingliche Übereignung (§§ 929 ff. BGB für bewegliche Sachen; § 398 BGB für
Forderungen und Wertpapiere; §§ 873, 925 BGB für Grundstücke).
(2) Das Treuhandvermögen ist vom sonstigen Vermögen des Treuhänders gesondert
zu halten und zu verwalten.
(3) Der Treugeber kann — vorbehaltlich der Zustimmung des Treuhandausschusses
(§ 8) — weiteres Vermögen auf den Treuhänder übertragen (Aufstockung).

§ 3 Drittbegünstigung (§ 328 BGB)
(1) Der Treuhänder verpflichtet sich unwiderruflich, das Treuhandvermögen aus-
schließlich zugunsten der Versorgungsberechtigten (Anlage 2) zu halten und zu
verwalten. Die Versorgu