Deutsches Recht, englische Vertragssprache
Leitfrage
Ist Englisch nur Arbeitssprache, verbindliche Vertragssprache oder Prozesssprache?
Rechtsanker
- § 184 GVG: Gerichtssprache ist deutsch.
- §§ 184a und 184b GVG: englische Verfahrensführung kann unter gesetzlichen Voraussetzungen bei Commercial Courts/Commercial Chambers und BGH-Zivilsenaten vorgesehen sein.
- Amtliche englische Gesetzesübersetzungen helfen beim Verständnis, ersetzen aber nicht die deutsche Fassung.
Prüfung
- Governing Law.
- Jurisdiction/Arbitration.
- Language clause.
- Prevailing language bei zweisprachigen Fassungen.
- Übersetzungspflichten im Streitfall.
- Begriffe mit common-law-Gepäck.
False Friends
- Warranty.
- Indemnity.
- Best efforts.
- Board.
- Shares.
- Directors.
- Liquidation.
- Equitable remedies.
Output
- Sprach- und Rechtswahlmemo.
- False-Friend-Liste.
- Vorschlag für Language Clause.
- Prozessrisiko-Hinweis.