dma-gatekeeper-schwellen-und-kernplattformdienste

DMA — Gatekeeper-Schwellen und Kernplattformdienste

Drei kumulative Voraussetzungen (Art. 3 Abs. 1 DMA)

Ein Unternehmen wird als Gatekeeper benannt, wenn es bezogen auf einen Kernplattformdienst (KPD):

1. erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat (a)
2. als wichtiges Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern dient (b)
3. eine gefestigte und dauerhafte Position hat oder voraussichtlich erlangen wird (c)

Quantitative Vermutungen (Art. 3 Abs. 2 DMA)

Die drei Tatbestände werden vermutet, wenn:

| Voraussetzung | Quantitative Schwelle | |---|---| | a) Binnenmarkt-Auswirkung | Jahresumsatz im EWR ≥ 7.5 Mrd. EUR in den letzten drei Geschäftsjahren oder durchschnittliche Marktkapitalisierung ≥ 75 Mrd. EUR; Dienst in mindestens drei Mitgliedstaaten | | b) Zugangstor | im letzten Geschäftsjahr ≥ 45 Mio. monatlich aktive Endnutzer mit Sitz in der EU und ≥ 10000 jährlich aktive gewerbliche Nutzer mit Sitz in der EU | | c) Gefestigte Position | Schwellen unter b) in den letzten drei Geschäftsjahren erreicht |

Auch ohne Erreichen der quantitativen Schwellen kann die Kommission ein Unternehmen nach qualitativer Marktuntersuchung nach Art. 3 Abs. 8 DMA designieren.

Kernplattformdienste (Art. 2 Nr. 2 DMA — abschließende Liste)

1. Online-Vermittlungsdienste
2. Online-Suchmaschinen
3. Online-Soziale-Netzwerk-Dienste
4. Video-Sharing-Plattform-Dienste
5. Nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste
6. Betriebssysteme
7. Webbrowser
8. Virtuelle Assistenten
9. Cloud-Computing-Dienste
10. Online-Werbedienste

Designiert wird je Kernplattformdienst — ein Unternehmen kann mehrere KPDs gleichzeitig betreiben.

Verfahren

1. Unternehmen muss bei Erreichen der quantitativen Schwellen innerhalb von zwei Monaten die Kommission unterrichten (Art. 3 Abs. 3 DMA)
2. Kommission designiert innerhalb von 45 Arbeitstagen ab Erhalt der vollständigen Angaben (Art. 3 Abs. 4)
3. Pflichten greifen sechs Monate nach Designation (Art. 3 Abs. 10)
4. Designation wird alle drei Jahre überprüft (Art. 4 DMA)

Stand 2026: in den ersten Tranchen wurden mehrere Big-Tech-Konzerne als Gatekeeper für insgesamt deutlich über 20 Kernplattformdienste benannt.

Pflichten (Art. 5 bis 7 DMA — Auswahl)

| Norm | Pflicht | |---|---| | Art. 5 Abs. 2 | Kein Cross-Use von Daten über KPDs hinweg ohne ausdrückliche Einwilligung | | Art. 5 Abs. 3 | Most-Favoured-Nation-Verbot für gewerbliche Nutzer | | Art. 5 Abs. 4 | Anti-Steering-Verbot (gewerbliche Nutzer dürfen Endnutzer auf alternative Angebote hinweisen) | | Art. 5 Abs. 7 | Browser-/Suchmaschinen-Auswahlbildschirm beim Betriebssystem | | Art. 6 Abs. 2 | Verbot des Self-Preferencing in Ranking | | Art. 6 Abs. 3 | Deinstallierbarkeit vorinstallierter Apps | | Art. 6 Abs. 4 | Sideloading und Interoperabilität von Drittstores auf Betriebssystemen | | Art. 6 Abs. 7 | Interoperabilität mit Hardware-/Softwarefunktionen | | Art. 7 | Interoperabilität interpersoneller Kommunikationsdienste (Messenger) |

Sanktionen

• Geldbußen bis 10 % des weltweiten Jahresumsatzes, im Wiederholungsfall 20 % (Art. 30 DMA)
• Zwangsgelder bis 5 % des täglichen Umsatzes (Art. 31)
• Bei systematischer Nichtbefolgung: strukturelle Maßnahmen möglich, einschließlich Veräußerung von Unternehmensteilen (Art. 18)

Schnittstellen

• DMA gilt zusätzlich zu Art. 101 / 102 AEUV (Art. 1 Abs. 6 DMA)
• Nationales Recht: § 19a GWB erfasst teilweise engere Sachverhalte
• DSGVO und DSA gelten parallel
• P2B-VO greift im Verhältnis Plattform — gewerblicher Nutzer ergänzend

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Faktische Updates (Stand 05/2026)

• Designation-Liste: Aktuelle Liste der designierten Gatekeeper und ihrer Kernplattformdienste live ueber digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en pruefen. Stand 2026: mehrere Big-Tech-Konzerne designiert, jeweils fuer einen oder mehrere Kernplattformdienste (Suchmaschinen, App-Stores, Videoplattformen, soziale Netzwerke, Messenger, Online-Vermittlung, Werbedienste, Browser, Betriebssysteme).
• Erste Sanktionsverfahren: Kommission hat seit 2024 mehrere Nichteinhaltungs-Untersuchungen gegen Gatekeeper eroeffnet (insb. zu Anti-Steering Art. 5 Abs. 4, Self-Preferencing Art. 6 Abs. 2, Sideloading Art. 6 Abs. 4). Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen live ueber ec.europa.eu/competition pruefen.
• EuG-/EuGH-Klagen Art. 263 AEUV: Designation-Beschluesse und Compliance-Anordnungen werden von Gatekeepern angefochten. Konkrete Aktenzeichen und Verfahrensstand live ueber curia.europa.eu pruefen (Suche "DMA" / "Digital Markets Act").
• Schnittstelle Art. 19a GWB: § 19a GWB (besondere Missbrauchsaufsicht gegenueber Marktbeherrschern mit ueberragender marktuebergreifender Bedeutung) bleibt parallel anwendbar; BKartA-Beschluesse zu Verfuegungen nach § 19a GWB live ueber bundeskartellamt.de pruefen.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 3 DMA — Gatekeeper-Designation (quantitative Schwellen + qualitative Vermutung)
• Art. 2 Nr. 2 DMA — Kernplattformdienste-Katalog
• Art. 5–7 DMA — Per-se-Verbote und spezifizierbare Pflichten
• Art. 26 ff. DMA — Aufsicht durch Kommission

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Triage zu Beginn

1. Überschreitet der Anbieter die quantitativen Schwellen? (Umsatz EWR 7.5 Mrd. EUR / Marktwert 75 Mrd. / 45 Mio. EU-Nutzer / 10.000 Gewerbekunden)
2. Welcher Kernplattformdienst liegt vor? (Art. 2 Nr. 2 DMA: Vermittlungsdienst, Suchmaschine, SNS, Videoplattform, Messaging, Betriebssystem, Browser, Cloud, Werbedienste)
3. Ist der Anbieter bereits als Gatekeeper designiert?
4. Welche Pflichten aus Art. 5–7 DMA sind zu prüfen?

Output-Template — Gatekeeper-Prüfvermerk

Adressat: Kanzlei intern / Rechtsabteilung — Tonfall: sachlich-juristisch

Gatekeeper-Prüfvermerk [DATUM]
Anbieter: [NAME]
Dienst: [KERNPLATTFORMDIENST, Art. 2 Nr. 2 DMA]

Quantitative Schwellen (Art. 3 Abs. 2 DMA):
Umsatz EWR: [BETRAG EUR] >= 7.5 Mrd.: ja / nein
Marktwert: [BETRAG EUR] >= 75 Mrd.: ja / nein
EU-Endnutzer: [ANZAHL] >= 45 Mio.: ja / nein
EU-Gewerbekunden: [ANZAHL] >= 10.000: ja / nein
Zeitraum (3 von 5 Jahren): ja / nein

Ergebnis: Quantitative Vermutung: JA / NEIN
Designation bereits erfolgt: ja (Beschluss vom [DATUM]) / nein / beantragt

Anwendbare Pflichten: Art. 5–7 DMA [LISTE EINSCHLAEGIGER PFLICHTEN]
Empfehlung: [BERATUNGSEMPFEHLUNG]