D&O-Versicherung bei Manager-Haftung
Zweck
Bei Insolvenz wird der Geschäftsführer regelmäßig nach §§ 15a 15b InsO in Anspruch genommen. Die D&O-Versicherung ist dann zentrale Verteidigungs- und Deckungs-Quelle. Dieses Skill bedient Mandanten als Versicherten / Versicherer-Korrespondenz.
Eingaben
- D&O-Versicherungs-Vertrag (Police AVB)
- Versicherungs-Summe und Selbstbehalt
- Aktueller Anspruch (Klage Geschäftsführer durch Insolvenz-Verwalter Gesellschaft)
- Schadenslimit Ranges
- Datum-Linien (Versicherungs-Schluss Wirksamkeits-Zeitraum Tat-Zeitpunkt Anspruchserhebung)
- Bisherige Schadensanzeigen
Schritt 1 — Versicherungs-Verhältnis-Struktur
Drei Beteiligte
- Versicherer (z.B. Allianz AGCS, Chubb, AIG, Munich Re)
- Versicherungs-Nehmer typisch Gesellschaft (zahlt Prämie)
- Versicherter Geschäftsführer Vorstand Aufsichtsrat individuell
Vertrags-Konstruktion
- Fremdversicherung § 43 ff. VVG
- Versicherter erwirbt Anspruch aus Vertrag (Eigenrecht § 44 VVG)
- Versicherungs-Nehmer zahlt Prämie
Bei Insolvenz Versicherungs-Nehmer
- Vertrag bleibt bestehen wenn Prämien gezahlt
- Konkrete BGH-Linie zum Verhältnis Insolvenzverwalter / D&O-Versicherer (Direktanspruch nach Abtretung) vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren.
- Rückwirkungs-Risiken prüfen
Schritt 2 — Claims-made-Prinzip
Definition
- Versicherungs-Fall = Anspruchserhebung in Versicherungs-Zeitraum
- Nicht: Tat-Zeitpunkt
- Anspruch muss während Versicherungs-Zeit erhoben werden
Praktische Konsequenz
- Bei Tat 2022, Klage 2024 — Versicherung 2024 muss vorliegen
- Bei Tat 2022, Versicherung beendet 2023, Klage 2024 — keine Deckung (außer Nachhaftungs-Klausel)
- Nachhaftungs-Klausel typisch 3 Jahre, optional bis 5 oder 10 Jahre
Run-Off-Versicherung
- Bei Geschäftsbeendigung
- Deckung für späte Anspruchserhebung
- Vor Insolvenz häufig sinnvoll
Schritt 3 — Versicherungs-Fall-Definition
Standard-Klausel
- Schriftliche Schadensanzeige des Anspruch-Erhebenden
- An Versicherten
- Versicherter informiert Versicherer
Beispiele Schadensanzeigen
- Insolvenz-Verwalter-Klage § 15b InsO
- Gesellschafter-Beschluss-Klage § 46 GmbHG
- Klage aus § 43 GmbHG (Geschäftsführer-Sorgfalts-Pflichten)
- Strafanzeige mit Schadensersatz-Vorhalt
Schritt 4 — Insolvenz-spezifische Haftung
§ 15a InsO Antragspflicht-Verletzung
- Drei-Wochen-Frist ab Zahlungs-Unfähigkeit / Überschuldung
- Strafbarkeit § 15a Abs. 4 InsO (Freiheits-Strafe bis drei Jahre)
- Zivilrechtliche Haftung über § 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a InsO
- Klage durch Insolvenz-Verwalter als Gläubigern-Vermögens-Schädigung
§ 15b InsO Zahlungsverbot (alt § 64 GmbHG)
- Zahlungen nach Eintritt Zahlungs-Unfähigkeit / Überschuldung verboten
- Haftung Erstattung durch Geschäftsführer
- Ausnahme Zahlungen mit Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar (z.B. zur Vermeidung größerer Schäden)
BGH-Rechtsprechung
- BGH IV ZR 66/25 vom 19.11.2025 — Wissentlichkeitsausschluss in D&O-Bedingungen erfordert positive Kenntnis des Versicherten von der konkreten Pflichtverletzung. Verletzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) indiziert nicht automatisch wissentliche Verletzung der Masseerhaltungspflicht (§ 15b InsO). Der Versicherer muss für jede einzelne verbotswidrige Zahlung gesondert darlegen und beweisen; "Aufkoppeln" verschiedener Pflichtverletzungen ist unzulässig.
Quelle: <https://www.noerr.com/de/insights/bgh-zum-do-versicherungsschutz-verletzung-der-insolvenzantragspflicht-durch-geschaftsleiter-indiziert-keine-wissentliche-verletzung-der-masseerhaltungspflicht> (Az.-Verifizierung über bundesgerichtshof.de)
- BGH II ZR 206/22 vom 23.07.2024 — Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden bleibt bestehen, solange die durch ihn geschaffene Gefährdungslage fortwirkt. Auswirkung auf D&O-Deckung in der Nachhaftungsphase.
Quelle: <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.2024&Aktenzeichen=II+ZR+206/22>
Schritt 5 — Deckungs-Ausschlüsse
Standard-Ausschlüsse
- Wissentliche Pflichtverletzung — selbst bewusst gesetzte Schädigung
- Vorsatz — direkt gewollt
- Strafrechtliche Verurteilung rechtskräftig
- Bereicherungs-Bezug persönlicher Vorteil
Insolvenz-spezifische Ausschlüsse (möglich)
- Vor-Versicherungs-Zeitraum-Taten wenn schon bekannt
- Insolvenz-Anmeldungs-Versäumnis nach Versicherungs-Beginn
- Insolvenz-Reife zum Versicherungs-Beginn schon vorliegend
Praktische Auslegung
- Nach BGH IV ZR 66/25 vom 19.11.2025 trägt der Versicherer für jede einzelne verbotswidrige Zahlung gesondert die Darlegungs- und Beweislast für positive Kenntnis des Versicherten von der konkreten Pflichtverletzung.
- Wissentliches Pflichtverletzungs-Risiko häufig streitig
- Beweis-Last Versicherer für Ausschluss; ein "Aufkoppeln" zwischen Antragspflicht (§ 15a InsO) und Zahlungsverbot (§ 15b InsO) ist unzulässig.
Schritt 6 — Versicherer-Pflichten
Verteidigungs-Übernahme
- Anwalts-Bestellung Versicherer-seitig (oder Versicherter-Wahl)
- Anwalts-Kosten Versicherer
- Sachverständigen-Kosten
Schadensregulierung
- Bei Anerkanntem Anspruch: Zahlung an Schaden-Geltendmacher
- Bei Vergleich: Versicherer-Zustimmung erforderlich
Versicherungs-Summe
- Pro Schadensfall Maximalbetrag
- Höchst-Deckungs-Summe Jahres-Aggregat
- Selbstbehalt typisch EUR 5.000–50.000
Schritt 7 — Versicherten-Pflichten
Anzeigepflicht § 30 VVG
- Unverzüglich nach Kenntnis
- Versicherer informieren schriftlich
- Bei Versäumnis Leistungs-Freiheit Versicherer
Mitwirkungs-Pflichten
- Sachverhalts-Information
- Unterlagen-Bereitstellung
- Verteidigungs-Strategie mit Versicherer abstimmen
- Anerkenntnis nur mit Versicherer-Zustimmung
Bei Verstoß
- Leistungs-Kürzung oder -Verweigerung
- § 28 VVG bei Obliegenheits-Verletzung
- Praktische Konsequenz: bei Selbst-Anerkenntnis ohne Versicherer Versicherer kann Deckung verweigern
Schritt 8 — Strategische Aspekte
Frühe Versicherer-Information
- Schon bei Erkennbarkeit von Streit-Konstellation
- Schon bei Eröffnungs-Verfahren Insolvenz
- Schon bei Vor-Klage-Aufforderung
- Manchmal sind Vor-Information-Pflichten in AVB
Verteidigungs-Anwalts-Wahl
- Versicherer hat Vorschlags-Recht
- Versicherter hat in vielen AVB Wahl-Recht
- Vertrauens-Anwalt des Versicherten ratsam
Vergleichs-Bereitschaft
- Versicherer regelmäßig Vergleichs-orientiert (Kosten-Optimierung)
- Versicherter sollte Vergleich nur mit Versicherer-Zustimmung
- Eigen-Anteil: Selbstbehalt + ggf. nicht-gedeckte Spitzen
Schritt 9 — Bei mehreren Versicherern
Versicherungs-Kette
- Primär-Versicherer (z.B. EUR 5 Mio)
- Excess-Versicherer (z.B. weitere EUR 10 Mio bei Aktivierung Primär)
- Pyramide häufig
Schadens-Eskalation
- Primär bezahlt bis Limit
- Excess greift bei Über-Schreiten
Koordination
- Primär-Versicherer typisch federführend
- Information aller Versicherer
Schritt 10 — Versicherer-Anfechtung Prämien-Zahlung
Insolvenz-Anfechtung § 130 ff. InsO
- Insolvenz-Verwalter kann Prämien-Zahlung anfechten
- Bei kongruenten Prämienzahlungen ist die Anfechtung nach BGH IX ZR 129/22 vom 18.04.2024 restriktiv zu prüfen; konkrete Bedrohungslage und Erwartung dauerhafter Unterdeckung sind darzulegen.
- Versicherer als Anfechtungs-Adressat
Folge
- Bei erfolgreicher Anfechtung — Prämie an Insolvenz-Masse
- Vertrag bleibt bestehen wenn rechtzeitige Zahlung andernfalls
- Versicherer kann Rückgriff auf Versicherten erwägen
Schritt 11 — Anspruchs-Verteidigungs-Strategie
Insolvenz-Verwalter-Klage Geschäftsführer
Materielle Verteidigung
- Antragspflicht-Versäumnis dartun warum nicht erkennbar (Liquiditäts-Prüfung sorgfältig erfolgt, IDW S 11 angewendet)
- Zahlungen mit Sorgfalt vereinbar (Skill `liq