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Entscheidungsgründe schreiben

Im Urteilsstil (nicht im Gutachtenstil). Reihenfolge: Ergebnis - Begründung.

Triage zu Beginn

1. Im Urteilsstil oder Gutachtenstil? (Antwort: immer Urteilsstil — Ergebnis vor Begründung.)
2. Welche Anspruchsgrundlagen sind durchgreifend — welche nicht?
3. Muss Beweiswürdigung integriert oder separat abgehandelt werden?
4. Welche Nebenentscheidungen (Zinsen, Kosten, Vollstreckbarkeit) fehlen noch?

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• § 313 Abs. 3 ZPO — Entscheidungsgründe: kurze Zusammenfassung der Erwägungen
• § 286 ZPO — Beweiswürdigung
• § 286 BGB — Verzugszinsen (ab Mahnung oder Fälligkeit)
• § 288 BGB — gesetzlicher Verzugszinssatz (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz)
• § 291 BGB — Rechtshängigkeitszinsen (ab Klageerhebung)
• § 91, 92 ZPO — Kosten
• § 708, 709 ZPO — vorläufige Vollstreckbarkeit

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Obersatz: "Die Klage ist [zulässig und] begründet / [zulässig, aber] unbegründet / teilweise begründet."
2. Zulässigkeit (kurz, nur problematische Punkte ausführen):
3. Rechtsweg, Zuständigkeit, Partei- und Prozessfähigkeit, Rechtsschutzbedürfnis.
4. Begründetheit — für jede Anspruchsgrundlage:
5. AG benennen → Tatbestandsmerkmale subsumieren → Ergebnis.
6. Einwendungen/Einreden des Beklagten prüfen.
7. Verjährung prüfen.
8. Beweiswürdigung einfügen (§ 286 ZPO), soweit Tatsachen streitig waren.
9. Nebenentscheidungen formulieren:
10. Zinsen (§ 286, 288, 291 BGB), Kosten (§ 91, 92 ZPO), Vollstreckbarkeit (§ 708, 709 ZPO).

Output-Template

Adressat: Urteil → Entscheidungsgründe — Tonfall: sachlich-juristisch, Urteilsstil

## Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

**I. Zulässigkeit**
Das Amtsgericht [ORT] ist sachlich (§ 23 Nr. 1 GVG, Streitwert [BETRAG] EUR) und örtlich
(§ 29 ZPO, Erfüllungsort [ORT]) zuständig. [Weitere Punkte nur wenn problematisch.]

**II. Begründetheit**

**1. Anspruch aus § [AG] BGB**
Der Kläger hat einen Anspruch auf [RECHTSFOLGE] gegen den Beklagten aus § [AG] BGB.
[TATBESTANDSMERKMALE subsumieren]

**2. Zinsen**
Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz)
ab [DATUM DER MAHNUNG / Rechtshängigkeit].

**3. Kosten**
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

**4. Vorläufige Vollstreckbarkeit**
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Aufbau

1. Obersatz: "Die Klage ist zulaessig, aber nur teilweise begründet."
2. Zulässigkeit: kurz; nur die problematischen Punkte ausführlich.
3. Begründetheit - pro Anspruchsgrundlage:
4. Anspruchsgrundlage benennen
5. Tatbestandsmerkmale subsumieren
6. Rechtsfolge
7. Einwendungen / Einreden
8. Verjaehrung
9. Bei mehreren Anspruchsgrundlagen: nur die durchgreifende ausführen oder Anspruchskonkurrenzen knapp behandeln
10. Beweiswürdigung (separater Abschnitt vor der konkreten Subsumtion oder integriert)
11. Nebenentscheidungen:
12. Zinsen Paragraf 286 BGB, Paragraf 288 BGB, Paragraf 291 BGB
13. Kosten Paragraf 91 ff ZPO
14. Vorläufige Vollstreckbarkeit Paragraf 708 ff ZPO
15. Streitwertbeschluss separat oder im Tenor
16. Berufungszulassung Paragraf 511 Abs. 4 ZPO

Urteilsstil vs Gutachtenstil

• Gutachtenstil: "Es koennte ein Anspruch aus ... bestehen. Dies setzt voraus, dass ..."
• Urteilsstil: "Der Kläger hat einen Anspruch aus ... in Höhe von ... Der Beklagte ist Verkaeufer im Sinne ..."

Stil

Praesens, Indikativ, im Aktiv, kurze Sätze, eine Sache pro Satz.