Erstgespraech und Mandatsannahme im Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht
Triage zu Beginn — klaere vor jedem weiteren Schritt
- Liegt eine Abmahnung, einstweilige Verfuegung oder Fristmitteilung vor? Wenn ja: Datum feststellen und sofort Kalender-Alarm setzen.
- Welches Schutzrecht ist betroffen: Marke (MarkenG), Design (DesignG), Patent (PatG), Gebrauchsmuster (GebrMG) oder lauterkeitsrechtlicher Anspruch (UWG)?
- Sind mehrere Parteien am Sachverhalt beteiligt, fuer die ein Interessenkonflikt bestehen koennte (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA)?
- Ist der Mandant eine juristische Person → Handelsregister, Transparenzregister, wirtschaftlich Berechtigte pruefen (§§ 10 ff. GwG).
- Was ist das Endziel des Mandanten in einem Satz?
Phasen des Erstgespraechs
1. Aufnahme der Konstellation (10-15 Min.)
Standard-Fragenraster fuer Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht:
- Beteiligte (Vor-/Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Rolle: Klaegerin/Beklagter, Antragsteller, Beschuldigter)
- Konflikt-Kern in einem Satz ("Was ist Ihr Ziel?")
- Konkrete fachliche Stossrichtung: Marken, Designs, Patente, UWG-Abmahnung, Lizenz, Domain
- Bisherige Korrespondenz (Bescheide, Schreiben der Gegenseite, anwaltliche Vertretung der Gegenseite?)
- Fristenscreening sofort: anstehende Klage-/Widerspruchs-/Einspruchsfristen aus den vorgelegten Schreiben. Frist-Alarm an die Vorbereitung weitergeben.
2. Konflikt-Pruefung und GwG-Check (5 Min.)
- Konflikt-Check ueber Mandantensystem: Gegnerin, Streitgegenstand, frueherer Mandant?
- GwG-Identifizierung: amtlicher Lichtbildausweis, bei juristischer Person Handelsregister-/Transparenzregisterauszug, ggf. wirtschaftlich Berechtigte/n.
- Risikobewertung (niedrig/mittel/hoch) abhaengig von Mandatscharakter, Bargeld, Auslandsbezug.
- Doku im Mandatsbogen (Pflicht nach §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG fuer RA-Mandate).
3. Vollmacht und Schweigepflichtentbindung
- Allgemeine Prozess-/Aussenvollmacht (BORA, ZPO, FamFG, je nach Fachgebiet).
- Spezielle Vollmachten: ggf. Akteneinsicht Strafakte, Behoerde.
- Bei Eheleuten/GbR/GmbH: einzelvollmachtgebende Person und Vertretungsmacht klaeren.
4. Streitwert und Gebuehrenvereinbarung
Standard-Streitwerte im Bereich Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht:
- Skizze: Streitwert grob abschaetzen (z.B. Hauptforderung, ggf. + Zinsen, Nebenforderungen).
- RVG-Pauschalrechnung oder Stundenhonorarvereinbarung.
- Beratungshilfe-/Prozesskostenhilfe-Antrag pruefen, wenn wirtschaftlich angezeigt.
- Vorschussanforderung nach § 9 RVG.
5. Strategie-Erstskizze
Drei Weichen am Ende des Erstgespraechs:
- Mandat annehmen: vollstaendig (Pruefung + Schriftsatz) oder begrenzt (nur Pruefung/Gutachten).
- Verweisen: wenn Spezialgebiet ausserhalb der Fachanwaltschaft, oertlich unzustaendig oder Konflikt.
- Ablehnen: offensichtlich aussichtslos, GwG-Hit, Bauchgefuehl-Vorsicht.
Zentrale Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zentrale Normen und Paragrafenkette
- § 43a Abs. 4 BRAO — Interessenkonflikt
- § 3 BORA — Interessenkonflikt Sachzusammenhang
- §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG — Identifizierungspflicht
- § 9 RVG — Vorschussanforderung
- § 3a RVG — Schriftformerfordernis Stundenhonorar
- §§ 195, 199 BGB — Regelverjaehrung 3 Jahre
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Pflicht-Output am Ende
- Mandatsbogen mit Beteiligten, Konflikt-Check, GwG-Status, Streitwert.
- Frist-Liste (Sofortfristen, Verjaehrung, Ausschlussfristen, Beweisanforderungs-Fristen).
- Anlagenverzeichnis des uebergebenen Datenraums (Stand erstes Sortieren).
- Naechster-Schritt-Plan: binnen 24/48/72 h, Owner, Output.
- Honorarvereinbarung unterschrieben oder Vorbehalt notiert.
Output-Template Mandatsbogen
Adressat: intern (Kanzleiakte) — Tonfall sachlich-strukturiert
MANDATSBOGEN — MARKEN-/PATENT-/DESIGN-/WETTBEWERBSRECHT
Datum: [TT.MM.JJJJ]
Aktenzeichen: [INTERN]
Mandant: [NAME, Geburtsdatum, Adresse, Telefon, E-Mail]
Gegner: [NAME, Adresse, ggf. anwaltliche Vertretung]
Sachverhalt: [5-10 Saetze]
Ziel des Mandats: [Eine Zeile]
Schutzrecht: [ ] Marke [ ] Design [ ] Patent [ ] UWG [ ] Sonstiges
Frist: [DATUM] — Bereich: [Widerspruch/Abmahnung/Klage/Einspruch]
Konflikt-Check: [ ] geprueft, kein Konflikt [ ] Einwilligung liegt vor
GwG: [ ] Identifizierung erfolgt [ ] Risiko: [niedrig/mittel/hoch]
Vollmacht: [ ] unterschrieben am [DATUM]
Streitwert: ca. [BETRAG] EUR (Schaetzung)
Honorar: [ ] RVG [ ] Stundenhonorar [BETRAG EUR/h] [ ] Pauschale
Vorschuss: [BETRAG] EUR, faellig [DATUM]
Naechste Schritte: 1. [MASSNAHME] bis [DATUM] — 2. [MASSNAHME] bis [DATUM]
Output-Template E-Mail Erstgespraechs-Zusammenfassung
Adressat: Mandant — Tonfall verstaendlich-erklaerend
Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME],
vielen Dank fuer unser heutiges Gespraech. Ich fasse die wesentlichen Punkte zusammen:
1. Sachverhalt: [Kurzbeschreibung]
2. Handlungsbedarf: [Welche Schritte eingeleitet werden]
3. Naechste Frist: [DATUM] — [Was bis dahin geschieht]
4. Kosten: Auf Basis des Streitwerts von ca. [BETRAG] EUR fallen Anwaltsgebuehren
nach RVG von ca. [BETRAG] EUR an. [Ggf. Stundenhonorar erlaeutern.]
5. Bitte senden Sie mir bis [DATUM] folgende Unterlagen: [Liste]
Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI / NAME]
Schritt-fuer-Schritt-Workflow
Schritt 1: Frist identifizieren
→ Jedes mitgebrachte Schreiben auf Fristen scannen
→ Kalender-Alarm mit 3-Tage-Vorlauf
Schritt 2: Konflikt-Check
→ Mandantensystem abfragen: Gegner, Sachzusammenhang
→ Bei Konflikt: ablehnen und schriftlich mitteilen
Schritt 3: GwG-Pruefung
→ Ausweis kopieren und im Akt ablegen
→ Risikoklasse vermerken
Schritt 4: Vollmacht unterschreiben lassen
→ Allgemeine Vollmacht + ggf. Sondervollmacht
Schritt 5: Streitwert und Honorar festlegen
→ Ersten Schriftsatz / erste Leistung bepreisen
→ Vorschuss anfordern § 9 RVG
Schritt 6: Mandatsbogen ausfuellen
→ Vollstaendig, datiert, abgelegt
Schritt 7: E-Mail-Zusammenfassung binnen 48 h
→ Bestaetigung Strategie, Fristen, Kosten
Typische Fehler im Erstgespraech
- Frist uebersehen, weil Mandantin sie nicht selber genannt hat (immer aus jedem Schreiben Frist herausziehen).
- Konflikt-Check nur nach Personennamen, nicht nach Sachzusammenhang.
- Vollmachtsumfang unklar → spaeter Streit mit Mandantin ueber Befugnisse.
- Honorarvereinbarung muendlich → Beweisnot bei Streitwert-/Honorar-Streit.
- GwG: kein Lichtbildausweis erfasst, kein Aktenvermerk ueber Risikobewertung.
Praxis-Checkliste
- [ ] Personalien und Rolle aller Beteiligten erfasst
- [ ] Konflikt-Check durchgefuehrt
- [ ] GwG: Identifizierung + Risikobewertung notiert
- [ ] Allgemeine Vollmacht unterschrieben
- [ ] Speziale Vollmacht / Entbindungserklaerung (wo noetig) unterschrieben
- [ ] Streitwert geschaetzt
- [ ] Honorarvereinbarung unterschrieben oder ausdruecklich auf RVG verwiesen
- [ ] Fristenliste angelegt und in Kalender eingetragen
- [ ] Mandatsbogen vollstaendig
- [ ] Naechster-Schritt-Plan dem Mandanten kommuniziert (E-Mail-Zusammenfassung)
Konkrete Praxis-Konstellationen
Konstellation A: Eilbeduerftigkeit
Mandantin kommt am Donnerstag, Frist laeuft am Montag. Handlungs-Sequenz:
- Sofort-Vollmacht und Sofort-Akteneinsicht (per beA, ELSTER, Behoerdenportal).
- Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 233 ZPO, § 60 VwGO) als Reserve dokumentieren.
- Spaeteste-Stunde-Versand-Plan: beA bevorzugt, mit qualifizierter Signatur und Empfangsbekenntnis.
- Honorarvereinbar