Mandantenfragen beim Kaltstart
- Welche Markenform soll angemeldet werden — Wortmarke, Wort-Bild-Marke, Bildmarke, 3D-Marke, Klangmarke (Jingle), Positionsmarke oder Bewegungsmarke?
- Für welches geografische Gebiet soll Schutz bestehen — nur Deutschland (DPMA), gesamte EU (EUIPO), international (WIPO/Madrid)?
- Welche Waren und Dienstleistungen sollen geschützt werden — konkrete Produkte und Dienstleistungen, nicht nur Klassenüberschriften?
- Wurde eine Ähnlichkeitsrecherche in DPMAregister, eSearch plus (EUIPO) und TMview durchgeführt?
- Liegen Hinweise auf absolute Schutzhindernisse vor — ist der Begriff beschreibend, produktüblich oder ein geografischer Begriff?
- Gibt es Registrierungen Dritter, die Widerspruch einlegen könnten (§ 42 MarkenG: 3 Monate ab Veröffentlichung)?
- Besteht Prioritätsinteresse aus einer früheren Anmeldung in einem PVÜ-Staat (6-Monats-Frist PVÜ Art. 4)?
- Wird die Marke tatsächlich genutzt oder ist Benutzungszwang nach 5 Jahren (§ 25 MarkenG) realistisch einhaltbar?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
| Norm | Inhalt | |------|--------| | §§ 3, 8 MarkenG | Schutzfähigkeit: markenfähige Zeichen § 3; absolute Schutzhindernisse § 8 | | § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG | Fehlende Unterscheidungskraft: Zeichen ohne Eignung zur Herkunftskennzeichnung | | § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG | Freihaltebedürfnis: beschreibende Angaben für Merkmale der Waren/Dienstleistungen | | § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG | Üblichkeit: im Handel üblich gewordene Bezeichnungen | | § 8 Abs. 2 Nr. 4 ff. MarkenG | Irreführende Angaben; Hoheitszeichen; Formen mit technischem Zwang | | §§ 32 ff. MarkenG | Anmeldung; notwendiger Inhalt; amtliche Formulare | | § 33 MarkenG | Anmeldetag; Klassenangabe nach Nizza-Klassifikation | | § 34 MarkenG | Prioritätsrecht iVm PVÜ Art. 4 (6 Monate ab Erstanmeldung im PVÜ-Staat) | | § 41 MarkenG | Eintragungsbeschluss nach Prüfung der Schutzhindernisse | | § 42 MarkenG | Widerspruchsverfahren: Frist 3 Monate ab Veröffentlichung der Eintragung | | § 47 f. MarkenG | Schutzdauer: 10 Jahre ab Anmeldedatum; beliebig oft verlängerbar | | § 49 MarkenG | Löschung wegen Verfalls: 5 Jahre Nichtbenutzung nach Eintragung | | § 25 MarkenG | Benutzungszwang: nach 5 Jahren Einrede der Nichtbenutzung möglich | | § 9 MarkenG | Relative Schutzhindernisse: Verwechslungsgefahr mit älterem Zeichen | | § 66 MarkenG | Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG) bei DPMA-Zurückweisung | | UMV (EU) 2017/1001 | Unionsmarke; Anmeldung bei EUIPO; Schutzdauer 10 Jahre; einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten | | Madrider Protokoll / MMA | Internationale Registrierung über WIPO; Basismarke erforderlich; Schutzdauer 10 Jahre | | PVÜ Art. 4 | Prioritätsfrist 6 Monate für Marken; Erstanmeldung in PVÜ-Staat konstituiert Priorität |
Leitentscheidungen
| Gericht | Aktenzeichen | Datum | Kernaussage | |---------|-------------|-------|-------------| | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | - | keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Aussage protokollieren |
Prüfschema Markenanmeldung
Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge | |---------|-----------|------|-------------| | 1 | Markenfähiges Zeichen (grafisch darstellbar / darstellbar i. S. UMV 2017/1001)? | § 3 MarkenG | Grundvoraussetzung | | 2 | Fehlende Unterscheidungskraft? | § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG | Zurückweisung; Verkehrsdurchsetzung § 8 Abs. 3 möglich | | 3 | Freihaltebedürfnis? | § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG | Zurückweisung; besonders bei geografischen und beschreibenden Angaben | | 4 | Üblichkeit? | § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG | Zurückweisung bei Gattungsbezeichnungen | | 5 | Weitere absolute Hindernisse (Hoheitszeichen, Sittenverstoß, Täuschung)? | § 8 Abs. 2 Nr. 4–10 MarkenG | Zurückweisung | | 6 | Ähnlichkeitsrecherche: ältere identische oder ähnliche Zeichen? | § 9 MarkenG | Widerspruch möglich nach Eintragung | | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren | | 8 | Priorität aus Voranmeldung nutzbar? | § 34 MarkenG; PVÜ Art. 4 | Prioritätsfrist 6 Monate prüfen | | 9 | Schutzumfang (national/EU/international) festlegen | UMV 2017/1001; Madrider Protokoll | Kostenkalkulation je Schutzgebiet | | 10 | Benutzungsbereitschaft realistisch? | § 25 MarkenG | Einrede Nichtbenutzung nach 5 Jahren |
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Marke beim DPMA oder EUIPO anmelden | Anmeldungs-Vollmuster unten | | Variante A — nur DPMA-Schutz gewuenscht | DPMA-Muster allein; EUIPO entfaellt | | Variante B — EU-weiter Schutz noetig | EUIPO-Checkliste unten; Parallelschutz pruefen | | Variante C — Widerspruch gegen eigene Anmeldung angekuendigt | Widerspruchs-Abwehrstrategie vorbereiten; Kennzeichnungsnachweis sichern |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatz-Bausteine
Anmeldung DPMA (vollständiges Muster)
An das
Deutsche Patent- und Markenamt
Zweibrückenstraße 12
80331 München [Ort, Datum]
Anmeldung einer Marke gemäß §§ 32 ff. MarkenG
Anmelderin:
[Vollständiger Name / Firma], [Anschrift], [Rechtsform]
vertreten durch: [Anwalt], [Kanzleiadresse]
(Vollmacht in Anlage 1)
Markendarstellung:
[Wortmarke: Wiedergabe des Zeichens in Standardschrift, fett markiert]
[Wort-Bild-Marke: farbige Abbildung JPG/PNG, 300 dpi, Anlage 2]
[3D-Marke: 6 Ansichten gemäß DPMA-Formblatt]
[Klangmarke: Notenschrift, Anlage 2 + ggf. Audiodatei]
Markenform:
[ ] Wortmarke [ ] Wort-Bild-Marke [ ] Bildmarke
[ ] 3D-Marke [ ] Positionsmarke [ ] Klangmarke
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizza-Klassifikation, 12. Edition):
Klasse [Nr.]: [Konkrete Aufzählung der Waren, z. B. "Bekleidungsstücke,
nämlich T-Shirts, Hemden und Hosen; Schuhwaren; Kopfbedeckungen"]
Klasse [Nr.]: [Konkrete Aufzählung der Dienstleistungen]
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Priorität:
[ ] Keine
[x] Anmeldung Nr. [...], Datum [...], Land [...], gemäß § 34 MarkenG iVm
PVÜ Art. 4 (Prioritätsfrist 6 Monate ab Erstanmeldung)
Einzugsermächtigung:
Gebühren werden vom DPMA-Gebührenkonto [Konto-Nr.] eingezogen.
Gebühren (Anlage 3):
DPMA Grundgebühr (bis 3 Klassen): EUR 300 (elektronisch) / EUR 350 (Papier)
Klassengebühr ab 4. Klasse: EUR 100 je zusätzlicher Klasse
Anlagen:
1. Vollmacht
2. Markendarstellung
3. Gebührenbeleg / Einzugsermächtigung
4. Prioritätsbeleg (falls Priorität beansprucht)
Mit freundlichen Grüßen
[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz]Anmeldung EUIPO (Checkliste)
EUIPO Unionsmarken-Anmeldung — Checkliste
Portal: https://euipo.europa.eu/eSearch/ → "eFiling"
Pflichtangaben:
- Markenform (gemäß UMV 2017/1001 Art. 4)
- Darstellung (Bildformat: JPG, PNG, max. 2 MB; bei Klang: MP3)
- Waren-/Dienstleistungsverzeic