Mandantenfragen beim Kaltstart
- Welche Rechtsform ist betroffen — GmbH (§ 43 GmbHG), AG (§ 93 AktG), GmbH & Co. KG (§ 43 GmbHG analog)?
- Handelt es sich um einen Innenhaftungsanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer/Vorstand, oder um eine Außenhaftung gegenüber Dritten?
- Welche konkrete Pflichtverletzung liegt vor — Zahlung trotz Insolvenzreife, verbotene Kapitalrückzahlung, Steuerschulden, Verstöße gegen Legalitätspflicht?
- Ist die Business Judgement Rule anwendbar — handelt es sich um eine unternehmerische Ermessensentscheidung auf angemessener Informationsgrundlage?
- Besteht eine D&O-Versicherung — bei AG-Vorstand zwingender Selbstbehalt 10 % bis 1,5-faches Festvergütung (§ 93 Abs. 2 S. 3 AktG)?
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Wurde ein Gesellschafterbeschluss zur Geltendmachung nach § 46 Nr. 8 GmbHG gefasst?
- Besteht Strafbarkeit — Untreue § 266 StGB, Vorenthalten Sozialversicherung § 266a StGB?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
| Norm | Inhalt | |------|--------| | § 43 Abs. 1 GmbHG | Sorgfaltspflicht: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns | | § 43 Abs. 2 GmbHG | Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzung: Innenhaftung gegenüber Gesellschaft | | § 43 Abs. 3 GmbHG | Verschärfte Haftung bei verbotener Auszahlung des Stammkapitals (§ 30 GmbHG) | | § 43 Abs. 4 GmbHG | Verjährung: 5 Jahre ab Entstehung des Anspruchs | | § 93 Abs. 1 S. 1 AktG | Vorstandssorgfalt: Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters | | § 93 Abs. 1 S. 2 AktG | Business Judgement Rule: kein Verstoß, wenn vernünftigerweise annehmen durfte, zum Wohle der Gesellschaft auf Grundlage angemessener Information zu handeln | | § 93 Abs. 2 S. 2 AktG | Beweislastumkehr: Vorstand / Geschäftsführer muss Pflichterfüllung und fehlendes Verschulden darlegen | | § 93 Abs. 2 S. 3 AktG | D&O-Selbstbehalt: zwingend 10 % des Schadens, mindestens bis 1,5-faches der Festvergütung | | § 93 Abs. 3 AktG | Qualifizierte Sonderhaftungstatbestände: verbotene Kapitalrückzahlung, Bezahlung eigener Aktien, verbotene Kreditgewährung | | Rechtsprechung live prüfen | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren | | § 46 Nr. 8 GmbHG | Gesellschafterbeschluss zur Geltendmachung von Schadensersatz gegen Geschäftsführer | | § 15a InsO | Insolvenzantragspflicht: spätestens 6 Wochen nach Zahlungsunfähigkeit; 8 Wochen nach Überschuldung | | § 15b InsO | Zahlungsverbot bei Insolvenzreife (seit 1.1.2021 rechtsformneutral; ersetzt § 64 GmbHG und § 92 Abs. 2 AktG aF) | | § 30 GmbHG | Kapitalerhaltung: Verbot der Auszahlung von Stammkapital | | § 69 AO | Haftung des Vertreters für Steuerschulden der Gesellschaft; vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung | | § 266a StGB | Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; zivilrechtliche Haftung § 823 Abs. 2 BGB | | § 266 StGB | Untreue; strafrechtliche Pflicht zur Rückerstattung | | § 148 AktG | Klagezulassung Aktionärsklage: Quorum 1 % oder EUR 100.000 anteiliger Beteiligung |
Leitentscheidungen
| Gericht | Aktenzeichen | Datum | Kernaussage | |---------|-------------|-------|-------------| | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | - | keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Aussage protokollieren |
Prüfschema Geschäftsführerhaftung
Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge | |---------|-----------|------|-------------| | 1 | Organstellung im Haftungszeitraum? | § 6 GmbHG; § 84 AktG | Nur Amtsinhaber haften; faktischer GF bei Außensteuerung | | 2 | Pflichtverletzung: organschaftliche oder Anstellungsvertragspflicht verletzt? | § 43 Abs. 1 GmbHG | Legalitätspflicht immer; Ermessen bei unternehmerischen Entscheidungen | | 3 | Business Judgement Rule anwendbar? | § 93 Abs. 1 S. 2 AktG analog | Vier Kriterien kumulativ; bei Legalitätsverstößen nie anwendbar | | 4 | Schaden vorhanden? | Differenzhypothese | Vermögensstand mit vs. ohne Pflichtverletzung | | 5 | Kausalität? | Conditio-sine-qua-non | Würde pflichtgemäßes Handeln Schaden verhindert haben? | | 6 | Verschulden? | Beweislastumkehr § 93 Abs. 2 S. 2 AktG | GF/Vorstand muss exculpieren | | 7 | Sonderhaftungstatbestände? | § 43 Abs. 3 GmbHG; § 15a, § 15b InsO; § 69 AO; § 266a StGB | Verschärfte Haftung ohne Business Judgement Rule | | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren | | 9 | Gesellschafterbeschluss zur Klage gefasst? (GmbH) | § 46 Nr. 8 GmbHG | Ohne Beschluss: GF kann einwenden, Klage ohne Befugnis |
Sonderhaftungstatbestände im Detail
§ 15a InsO — Insolvenzantragspflicht
| Tatbestand | Frist | Sanktion | |-----------|-------|---------| | Zahlungsunfähigkeit | Spätestens 6 Wochen nach Eintritt | § 15a InsO: Strafbarkeit; Schadensersatz (Massedifferenzschaden) | | Überschuldung (§ 19 InsO) | Spätestens 8 Wochen nach Eintritt | Gleiches wie Zahlungsunfähigkeit | | Zahlungen nach Insolvenzreife | Verboten nach § 15b InsO | Erstattungspflicht: jede Zahlung, die Insolvenzmasse mindert (Ausnahme: zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich) |
§ 69 AO — Steuerhaftung
Voraussetzungen § 69 AO:
1. GF ist steuerlicher Vertreter (§ 34 AO) der Gesellschaft
2. Steuerverbindlichkeit der Gesellschaft entstanden
3. GF hat vorsätzlich oder grob fahrlässig:
- Steuern nicht rechtzeitig abgeführt (Lohnsteuer, USt, KSt)
- oder die Steuer hinterzogen (§ 370 AO)
4. Kausalität: bei pflichtgemäßem Handeln wäre Steuer abgeführt worden
5. Schaden = nicht beglichene Steuerschuld
Haftungsumfang: Gesamtschuldhaftung mit der Gesellschaft;
kein Subsidiaritätsprinzip; FA kann GF direkt in Anspruch nehmen.§ 266a StGB — Sozialversicherung
Haftungslage:
- Strafbarkeit: Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur SV
- Zivilhaftung: § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a StGB
- Persönliche Haftung des GF auch nach Insolvenzantrag
- Priorität der SV-Beiträge: § 55 InsO (Masseforderung) greift nicht
für Vergangenheitsansprüche; GF haftet persönlichStrategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — GF-Haftung pruefen und Klage vorbereiten | Pruefschema; Schriftsatzbausteine unten | | Variante A — Innenhaftung GmbH gegen GF | Klage-Baustein Innenhaftung unten; Entlastungsbeschluss pruefen | | Variante B — Aussenhaeftung Glaeubiger gegen GF | § 64 GmbHG analog; unmittelbare Klage des Glaeeubigers | | Variante C — Steuerhaftung § 69 AO | Finanzbehorde parallel; privatrechtliche Klage koordinieren |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatz-Bausteine
Klage Innenhaftung GmbH gegen Geschäftsführer
An das Landgericht [Sitz der GmbH] [Ort, Datum]
Klage
der [GmbH], gesetzlich vertreten durch [Liquidator / Insolvenzverwalter /
neuer Geschäftsführer], [Anschrift]