fachanwalt-migrationsrecht-asyl-folgeantrag-71

Asyl-Folgeantrag § 71 AsylG

Zweck

Antrag nach Ablehnung des Erstantrags — nur unter strengen Voraussetzungen.

1) Eingangs-Abfrage

1. Erster Asylantrag wann abgelehnt?
2. Aktueller Aufenthaltstitel / Duldung?
3. Neue Sachlage seit Ablehnung (politische Lage Heimatland, persönliche Änderungen)?
4. Neue Beweismittel?
5. Ausreise-Druck (Abschiebung)?

2) Voraussetzungen § 71 AsylG iVm § 51 VwVfG

Wiederaufgreifens-Gründe

• Änderung Sachlage (Heimatland, persönlich)
• Neue Beweismittel, die zu günstigerer Entscheidung geführt hätten
• Änderung Rechtslage

Frist

• 3 Monate ab Kenntnis des Wiederaufgreifens-Grundes
• Bei Versäumnis: Antrag unzulaessig

Ergebnis

• BAMF prüft zunächst Zulässigkeit
• Bei Zulässigkeit: Sach-Prüfung wie Erstantrag

3) Sachverhalts-Schwerpunkte

Politische Lage

• Verschlechterung Heimatland (Krieg, Verfolgung)
• Neue Verfolgungs-Gruppen
• Anderer Aspekt (z.B. Sexual-Orientierung outet sich)

Persönlich

• Konvertierung Religion
• Politische Aktivitäten während Aufenthalt
• Familien-Konstellation

Beweise

• Neue Dokumente (Drohbriefe, Steckbriefe)
• Zeugenaussagen aus Heimatland
• Medienberichte

4) Folge-Folgeantrag

• Auch wiederholt möglich
• Aber: jeder Antrag braucht neue Wiederaufgreifens-Gründe
• Bei missbraeuchlichem Verhalten: Unzulaessigkeit

5) Dublin-III VO 604/2013

Bei Folgeantrag

• Prüfung ob anderer EU-Staat zustaendig
• 6-Monats-Überstellungs-Frist
• Bei Versäumnis: DE-Zuständigkeit

Aufenthalts-Recht

• Bei Folgeantrag: kein automatisches Aufenthaltsrecht
• Antrag auf Aussetzung Vollstreckung § 80 V VwGO bei VG

6) Workflow

Schritt 1 — Mandanten-Beratung

• Wiederaufgreifens-Grund identifizieren
• Realistische Aussichten-Bewertung
• Risiko fehlender Aussicht: Abschiebung
• Alternative: Aufenthaltstitel humanitaerer Gründe § 25 AufenthG

Schritt 2 — Antrag BAMF

• Schriftlich, mit Wiederaufgreifens-Grund
• Beweismittel beigefügt
• Dolmetscher bei Vorbringen

Schritt 3 — Bescheid

• BAMF entscheidet binnen Wochen
• Bei Unzulaessigkeit: Aussetzung Anhörung
• Bei Zulässigkeit: persönliche Anhörung

Schritt 4 — Klage VG bei Ablehnung

• Frist 2 Wochen bei Schnellverfahren
• Frist 1 Monat bei Standard-Bescheid
• Eilantrag § 80 V VwGO bei drohender Abschiebung

7) Spezielle Konstellationen

Konversion

• Christen-Konversion (Iran, Pakistan)
• Pflicht zur Glaubens-Prüfung
• Sachverständiger-Gutachten

Sexual-Orientierung

• Outet-sich-Argument
• Verfolgung-Risiko Heimatland

Politische Aktivitäten

• In Deutschland (Exil-Politik)
• Beweis durch Demo-Fotos, Vereins-Mitgliedschaft

8) Bundesamt für Migration und Fluechtlinge (BAMF)

Prozessuale Pflichten

• Anhörung
• Vollständige Aufklärung
• Begründung Bescheid

Beweisaufnahme

• Auskunft Auswärtiges Amt
• ACCORD-Berichte
• UNHCR-Berichte

9) Typische Fehler

1. 3-Monats-Frist verpasst
2. Wiederaufgreifens-Grund zu schwach
3. Eilantrag versäumt bei drohender Abschiebung
4. Folge-Folge-Antrag missbraeuchlich -> Unzulaessigkeit

10) BVerwG-Linien

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Anschluss

• fachanwalt-migrationsrecht-orientierung — Triage
• fachanwalt-migrationsrecht-aufenthaltstitel-antrag — Alternativ-Titel
• widerspruch-oder-klage-erstpruefung — bei VG-Klage

Vertiefung: Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Normen-Kette Folgeantrag

• § 71 Abs. 1 AsylG iVm § 51 Abs. 1-3 VwVfG — Wiederaufgreifensvoraussetzungen, Frist 3 Monate
• § 71 Abs. 5 AsylG — Abschiebungsandrohung bei Unzulaessigkeit des Folgeantrags
• § 51 Abs. 2 VwVfG — Frist ab Kenntnis des Wiederaufgreifensgrundes
• § 36 AsylG — Klagefrist eine Woche wenn Folgeantrag als unzulaessig beschieden
• § 74 Abs. 1 AsylG — Klagefrist zwei Wochen bei Sachabweisung des Folgeantrags
• Art. 40 Verfahrens-RL 2013/32 — Folgeantraege; Mitgliedstaat kann Folgeantrag nur ablehnen wenn keine neuen Elemente

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Output-Template: Folgeantrag BAMF

Adressat: BAMF, Abteilung Wiederaufnahme / Folgeantrag Tonfall: Sachlich-juristisch; Substantiierung der neuen Wiederaufgreifensgruende

[KANZLEI]
[ADRESSE]

Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge
[AUSSENSTELLE]
[ADRESSE]

Re: Asyl-Folgeantrag gemaess § 71 AsylG
    Antragsteller: [NAME, geb. DATUM, Staatsang.]
    BAMF-Aktenzeichen (Erstantrag): [AZ]

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Vertretung des o.g. Antragstellers stellen wir hiermit Folgeantrag
gemaess § 71 AsylG und § 51 VwVfG.

I. BISHERIGER VERFAHRENSSTAND
Erstantrag abgelehnt am [DATUM], Bescheid Az. [AZ].
Klage [wurde erhoben / nicht erhoben].

II. WIEDERAUFGREIFENSGRUENDE (§ 51 Abs. 1 Nr. [X] VwVfG)
[Variante A — Aenderung Sachlage:]
Seit der Ablehnung des Erstantrags hat sich die Lage im Herkunftsland
[LAND] wesentlich veraendert: [KONKRETE SCHILDERUNG MIT DATUM].
Belege: UNHCR-Laenderbericht [DATUM] Anlage 1, AA-Bericht [DATUM] Anlage 2.

[Variante B — Neue Beweismittel:]
Es liegen neue Beweismittel vor, die bei der Erstentscheidung nicht
verfuegbar waren: [ATTEST / DOKUMENT / ZEUGNIS]. Anlage 3.

[Variante C — Konversion / LGBTQ / persoenliche Aenderung:]
Der Antragsteller ist am [DATUM] zum [Christentum / Islam / ...] konvertiert.
Bescheinigung beigefuegt Anlage 4. Die innere Uberzeugung ist echt und stabil
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

III. FRIST § 51 ABS. 2 VWVFG
Der Antragsteller hat von dem o.g. Wiederaufgreifensgrund am [DATUM]
Kenntnis erlangt. Die 3-Monats-Frist laeuft bis [DATUM]; dieser Antrag
wird fristgerecht gestellt.

IV. SICHERUNGSMASSNAHMEN
Bei drohender Abschiebung bitten wir um unverzuegliche Bestaetigung
des Folgeantragseingangs (§ 71 Abs. 4 AsylG).

Anlagen: K1 bis K[X]

[KANZLEI], [ORT], [DATUM]
[RA-NAME]