Aufenthaltstitel-Antrag
Kaltstart-Rückfragen
- Welcher Aufenthaltszweck liegt vor — Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff.), Studium (§ 16b), Familiennachzug (§§ 27 ff.), humanitärer Aufenthalt (§§ 22–26), Niederlassungserlaubnis (§ 9)?
- Welche Staatsangehörigkeit hat der Mandant, und welcher Aufenthaltstitel besteht aktuell (Datum, Geltungsdauer)?
- Ist der Aufenthalt rechtmäßig, oder besteht lediglich eine Duldung § 60a AufenthG?
- Wird der Lebensunterhalt ohne öffentliche Mittel gesichert (§ 2 Abs. 3 AufenthG — konkreter Einkommensnachweis vorhanden)?
- Bestehen Vorstrafen, laufende Ermittlungsverfahren oder Ausweisungsinteressen § 54 AufenthG?
- Liegt ein gültiger Reisepass vor (§ 3 AufenthG), und ist die Identität im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG geklärt?
- Bei Ehegattennachzug § 30 AufenthG: Sprachkenntnisse A1 nachgewiesen (Ausnahmen § 30 Abs. 1 Satz 3)?
- Bei Verlängerungsantrag: Wurde der Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt, um Fiktionswirkung § 81 Abs. 4 AufenthG zu sichern?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
| Norm | Inhalt | |---|---| | § 4 AufenthG | Aufenthaltstitel-Katalog: Visum, Aufenthaltserlaubnis (AE), Niederlassungserlaubnis (NE), Daueraufenthalt-EU, Blaue Karte EU | | § 5 AufenthG | Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (Soll-Voraussetzungen): Identität, kein Ausweisungsinteresse, Lebensunterhalt, Pass, Visumserfordernis | | § 8 AufenthG | Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis | | § 9 AufenthG | Niederlassungserlaubnis (5 Jahre AE, 60 Monate Rentenversicherung, B1-Deutsch) | | § 9a AufenthG | Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU | | § 11 AufenthG | Einreise- und Aufenthaltsverbot | | § 16b AufenthG | AE zum Zweck des Studiums | | § 18a AufenthG | AE zur Beschäftigung — qualifizierte Berufsausübung | | § 18b AufenthG | Blaue Karte EU (Hochschulabschluss + Mindestgehalt) | | § 18d AufenthG | AE zur Forschung | | § 21 AufenthG | AE zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit | | §§ 27–36 AufenthG | Familiennachzug zu Ausländern und zu Deutschen | | § 28 AufenthG | AE für Familienangehörige von Deutschen | | § 30 AufenthG | Ehegattennachzug — A1-Sprachnachweis | | § 39 AufenthG | Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit | | § 54 AufenthG | Ausweisungsinteressen | | § 60a AufenthG | Duldung | | § 81 AufenthG | Antragstellung; Fiktionswirkung Abs. 4 bei rechtzeitiger Verlängerung | | § 82 AufenthG | Mitwirkungs- und Darlegungslast des Antragstellers | | BeschV | Beschäftigungsverordnung: zustimmungsfreie und zustimmungspflichtige Beschäftigung |
Leitentscheidungen
| Aktenzeichen | Gericht/Datum | Inhalt | |---|---|---| | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Aussage protokollieren |
Prüfschema
| Schritt | Prüfpunkt | Grundlage | |---|---|---| | 1 | Aufenthaltszweck identifizieren | § 4 AufenthG | | 2 | Spezialnorm finden (§§ 16–26 AufenthG) | Zweck-Matrix | | 3 | Allgemeine Voraussetzungen § 5 AufenthG vollständig prüfen | § 5 Abs. 1, 2 AufenthG | | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren | | 5 | Ausweisungsinteresse § 54 AufenthG prüfen (Vorstrafen, Ermittlungen) | §§ 53–55 AufenthG | | 6 | Identität und Pass § 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG prüfen | § 3, § 5 AufenthG | | 7 | Visumserfordernis § 5 Abs. 2 AufenthG — mit dem richtigen Visum eingereist? | § 5 Abs. 2, § 39 AufenthV | | 8 | Frist für Fiktionswirkung § 81 Abs. 4 AufenthG sichern (Antrag vor Ablauf) | § 81 Abs. 4 AufenthG | | 9 | Zustimmungserfordernis BA § 39 AufenthG prüfen (BeschV-Ausnahmen) | § 39 AufenthG, BeschV | | 10 | Sprachnachweis erforderlich? (A1 Ehegatte, B1 NE) | § 30, § 9 AufenthG | | 11 | Einreise- und Aufenthaltsverbot § 11 AufenthG vorhanden? | § 11 AufenthG | | 12 | Unterlagen zusammenstellen (Belegliste nach Zweck) | § 82 AufenthG | | 13 | Antrag bei zuständiger Ausländerbehörde stellen; Fiktionsbescheinigung anfordern | § 81 Abs. 5 AufenthG | | 14 | Bei Ablehnung: Widerspruch/Klage VG innerhalb von vier Wochen § 74 VwGO | § 74 VwGO |
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Aufenthaltstitel-Antrag stellen | Antragsschreiben; Template unten | | Variante A — Dringlichkeitsantrag wegen Fristablauf | Fiktionsbescheinigung § 81 Abs. 4 AufenthG sichern | | Variante B — Aufenthalts-Verlust droht bei Ablehnung | Eilantrag VG parallel; aufschiebende Wirkung sichern | | Variante C — Familienachzug | §§ 27 ff. AufenthG; Visums-Antrag bei Botschaft pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatzbausteine
Baustein 1 — Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
An die Ausländerbehörde [Ort]
Betreff: Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
nach § 8 i.V.m. § [Spezialnorm] AufenthG
für [Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift]
Az. der Ausländerbehörde: [...]
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft stellen wir Antrag
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
Begründung:
1. Aufenthaltszweck (§ [Spezialnorm] AufenthG)
Unser Mandant / unsere Mandantin ist als [Beruf] beim Arbeit-
geber [Name, Adresse] beschäftigt. Bruttoeinkommen: EUR [Betrag]
monatlich (Anlage K1: Arbeitsvertrag, Anlagen K2–K4: Lohn-
abrechnungen der letzten drei Monate).
2. Lebensunterhaltssicherung (§ 2 Abs. 3 AufenthG)
Der Lebensunterhalt ist ohne Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel gesichert. Krankenversicherung: [Versicherung, Police-Nr.]
(Anlage K5). Es bestehen keine Sozialhilfebezüge.
3. Identität und Pass (§ 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG)
Reisepass-Nr. [Nummer], gültig bis [Datum] (Anlage K6).
Identität ist ungeklärt? → Nein, Identität ist seit Ersterteilung
ungeklärt.
4. Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG)
Kein Eintrag im Bundeszentralregister (Führungszeugnis Anlage K7).
Keine offenen Ermittlungsverfahren.
5. Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 4 AufenthG)
Dieser Antrag wird vor Ablauf der bisherigen Aufenthalts-
erlaubnis (gültig bis [Datum]) gestellt. Wir berufen uns auf
die gesetzliche Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG.
Wir bitten um:
a) Bestätigung des Eingangs dieses Antrages
b) Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung § 81 Abs. 5 AufenthG
c) Terminsvereinbarung zur Vorsprache
Unterlagen im Anhang: K1 bis K7.
Mit freundlichen Grüßen
[Rechtsanwalt/-anwältin, Kanzlei, Adresse, Datum]Baustein 2 — Widerspruch / Klage gegen Ablehnungsbescheid
An das Verwaltungsgericht [Ort] [Datum]
Klage
gegen die Ausländerbehörde [Ort / Beklagter]
Ich / Wir erheben namens und in Vollmacht von [Name, Geburtsdatum,
Anschrift, Staatsangehörigkeit] Klage gegen den Bescheid der
Ausländerbehörde [Ort] vom [Datum], Az. [...], zuletzt bestätigt
durch Widerspruchsbescheid vom [Datum].
Antrag:
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger / der Klägerin eine
Aufenthaltserlaubnis nach § [Norm] AufenthG zu erteilen.
Begründung:
I. Sachverhalt
[Aufenthaltsgeschichte, aktueller Status, Zweck]
II. Rechtslage
1. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG sind erfüllt:
a) Lebensunterhalt gesichert (monatl. Nettoeinkommen EUR [Betrag]
übersteigt Regelbedarf SGB II EUR [Betrag] für [Personen]),
Rechtsprech