Einbürgerung
Kaltstart-Rückfragen
- Wie lange hält sich der Mandant rechtmäßig in Deutschland auf — genaues Datum des ersten rechtmäßigen Aufenthaltstitels? Begründung: Fünfjahresfrist § 10 StAG.
- Welcher Aufenthaltstitel liegt aktuell vor — Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Freizügigkeitsrecht?
- Sprachkenntnisse — liegt Zertifikat B1 oder höher vor (welches Institut, Datum)?
- Sicherung des Lebensunterhalts — Arbeitnehmer, Selbstständiger, Rentenempfänger; Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe in den letzten zwei Jahren?
- Vorstrafen — Bundeszentralregisterauszug angefordert? Welche Eintragungen?
- Soll die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden (Mehrstaatigkeit — nach StAG-Reform 27.06.2024 grundsätzlich zulässig § 12 StAG n. F.)?
- Liegt besondere Integrationsleistung vor — Ehrenamt, herausragende berufliche Leistungen, die eine Verkürzung auf vier oder drei Jahre ermöglichen?
- Ist der Mandant verheiratet mit einer deutschen Staatsangehörigen — dann § 9 StAG (drei Jahre Aufenthalt, zwei Jahre Ehe)?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Anspruchsgrundlagen
Anspruchseinbürgerung § 10 StAG
- § 10 Abs. 1 StAG — Anspruch auf Einbürgerung wenn: (1) rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt seit fünf Jahren (seit StARModG 27.06.2024, vorher acht Jahre); (2) Bekenntnis zur fdGO; (3) Lebensunterhalt selbst sichergestellt; (4) keine Vorstrafen über Bagatellgrenze § 12a StAG; (5) Deutsch B1-Kenntnisse; (6) unbefristeter Aufenthaltstitel oder Freizügigkeitsrecht; (7) Einbürgerungstest bestanden; (8) Aufgabe etwaiger Vorgängerstaatsangehörigkeit grundsätzlich nicht mehr erforderlich (§ 12 StAG n. F.).
- § 10 Abs. 3 StAG a. F. — Verkürzung auf drei Jahre bei besonderer Integrationsleistung wurde durch 6. Änderungsgesetz zum StAG zum 30.10.2025 gestrichen; auf Anträge, die nicht bis dahin beschieden wurden, gilt neues Recht.
- § 12 StAG n. F. (seit 27.06.2024) — Mehrstaatigkeit grundsätzlich zulässig; Aufgabe der Vorgängerstaatsangehörigkeit nicht mehr gefordert.
- § 12a StAG — Straf-Bagatellgrenze: Geldstrafe bis 90 Tagessätze, Freiheitsstrafe auf Bewährung bis 1 Jahr (einmalig) unschädlich; Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach JGG unbeachtlich.
- § 9 StAG — Einbürgerung Ehegatten Deutscher: drei Jahre rechtmäßiger Aufenthalt + zwei Jahre bestehende Ehe + allgemeine Voraussetzungen.
- § 8 StAG — Ermessenseinbürgerung: öffentliches Interesse oder besondere Härte; subsidiär.
- § 4 Abs. 3 StAG — Geburtserwerb: in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.
- § 16 StAG — Aushändigung Einbürgerungsurkunde.
BVerwG-Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Prüfschema
| Nr. | Voraussetzung | Norm | Nachweis | |---|---|---|---| | 1 | Aufenthaltsdauer 5 Jahre rechtmäßig | § 10 Abs. 1 StAG | AZR-Auskunft; Aufenthaltstitel | | 2 | Unbefristeter Aufenthaltstitel / Freizügigkeit | § 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG | AE; NE; Freizügigkeitsbescheinigung | | 3 | Bekenntnis fdGO | § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG | Schriftliche Erklärung | | 4 | Lebensunterhalt gesichert | § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG | Gehaltsabrechnungen; Steuerbescheide; keine SGB-II-Bezüge | | 5 | Keine Bagatell-Überschreitung | § 12a StAG | Führungszeugnis Bundeszentralregister | | 6 | Deutschkenntnisse B1 | § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG | BAMF-anerkanntes Zertifikat | | 7 | Einbürgerungstest bestanden | § 10 Abs. 1 Nr. 7 StAG | BAMF-Testbescheinigung | | 8 | Kein Ausweisungsinteresse | § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG | Führungszeugnis; Auskunft Verfassungsschutz | | 9 | Mehrstaatigkeit | § 12 StAG n. F. | Grundsätzlich kein Aufgabeerfordernis | | 10 | Zuständigkeit | Landesrecht | Einbürgerungsbehörde am Wohnort |
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Einbuergerungsantrag | Antragsunterlagen; Template unten | | Variante A — Mehrstaatigkeit erwuenscht | § 12 StAG Ausnahme Hinnahme Mehrstaatigkeit pruefen | | Variante B — Vorstrafen im Register | § 11 StAG Ausschlussgrund pruefen; Tilgungsfrist | | Variante C — Einbuergerung beschleunigt erwaegen | § 10 Abs. 3 StAG besondere Integrationsleistungen |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatzbausteine
Einbürgerungsantrag (Vorlage)
An die Einbuergerungsbehoerde [Ort]
Antrag auf Einbuergerung gemaess § 10 StAG
Mandant: [Name, Geburtsdatum, Staatsangehoerigkeit, Anschrift, Az.]
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und in Vollmacht stellen wir Antrag auf Einbuergerung in
den deutschen Staatsverband.
I. Begründung
1. Aufenthaltsdauer
Rechtmaessiger gewoehnlicher Aufenthalt seit [Datum] —
Dauer [X Jahre Y Monate] (Anlage K1: AZR-Auskunft).
2. Aufenthaltstitel
Niederlassungserlaubnis § 9 AufenthG seit [Datum]
(Anlage K2: Aufenthaltstitel).
3. Lebensunterhalt
Erwerbstaetigkeit als [Beruf] bei [Arbeitgeber],
Bruttomonatseinkommen EUR [Betrag]; keine oeffentlichen
Leistungen in den letzten 24 Monaten
(Anlage K3-K5: Gehaltsabrechnungen; Steuerbescheide).
4. Sprachkenntnisse
Zertifikat [Institut] Niveau B1 vom [Datum]
(Anlage K6).
5. Einbuergerungstest
Bestanden am [Datum] bei [BAMF-Testzentrum]
(Anlage K7).
6. Bekenntnis fdGO
Beigefuegte Erklaerung (Anlage K8).
7. Straffreiheit
Fuehrungszeugnis ohne relevante Eintraege
(Anlage K9).
8. Mehrstaatigkeit
Gemaess § 12 StAG n.F. (Reform 27.06.2024) wird die
Beibehaltung der [Staatsangehoerigkeit] beantragt.
II. Fristen
Wir bitten um Eingangsbestaetigung und zuegige Bescheidung.
Wir behalten uns vor, nach drei Monaten ohne Bescheidung
Untaetigkeitsklage nach § 75 VwGO zu erheben.
Anlagen: K1–K9 (siehe Aufstellung)
[Unterschrift, Anwalt]Widerspruch gegen Einbürgerungsversagung
An die Einbuergerungsbehoerde [Ort]
Widerspruch gemaess § 70 VwGO
gegen den Bescheid vom [Datum], Az. [Az.], zugestellt am [Datum]
(Klagefrist: [Datum + 1 Monat])
I. Antrag
Der Bescheid wird aufgehoben. Die Einbuergerungsbehoerde wird
verpflichtet, [Mandant] einzubürgern.
II. Begründung
Der Versagungsgrund [z.B. fehlende Lebensunterhaltssicherung]
liegt nicht vor, weil [konkrete Widerlegung].
[Unterschrift]--- vor Versand klaeren ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Last | Nachweis | |---|---|---| | Alle Einbürgerungsvoraussetzungen | Antragsteller — § 82 AufenthG analog, Mitwirkungspflicht | Vollständige Dokumentenmappe | | Lebensunterhaltssicherung | Antragsteller — positiv belegen | Gehaltsabrechnungen; Kontoauszüge; Steuerbescheide | | Keine Ausweisungsinteressen | Behörde trägt Feststellungslast für Versagungsgründe | Verfassungsschutz-Auskunft; Führungszeugnis | | Mehrstaatigkeit rechtlich zulässig | Kein Nachweis erforderlich — § 12 StAG n. F. | Eigentumsrecht auf früheren Pass bleibt |
Fristen und Verjährung
| Frist | Dauer | Norm | |---|---|---|