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Eignungsprüfung

Kaltstart-Rückfragen

1. Welche Eignungskriterien hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung aufgestellt — Befähigung, wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit, technische/berufliche Leistungsfähigkeit?
2. Welche Eigenerklärungen oder Nachweise wurden gefordert (PQ-Verzeichnis DTVP, EEE § 50 VgV, Einzelnachweise wie Referenzen, Umsatzzahlen, Haftpflichtversicherung)?
3. Liegen beim Mandanten oder bei einem Konkurrenten Ausschlussgründe vor — § 123 GWB (zwingend) oder § 124 GWB (fakultativ)?
4. Wurden Selbstreinigungsmaßnahmen § 125 GWB ergriffen und dokumentiert (Schadensersatz, Aufklärung, Compliance-Maßnahmen)?
5. Beanstandet der Mandant die eigene Ablehnung, oder soll die Eignung eines Konkurrenten angegriffen werden?
6. Wird die Eignungsleihe § 47 VgV in Anspruch genommen — liegt Verfügungserklärung des Dritten vor?
7. Sind die Eignungskriterien verhältnismäßig zum Auftrag (§ 122 Abs. 4 GWB), oder diskriminierend?
8. Wird die Auswahlentscheidung bei eingeschränkter Teilnehmerzahl (nichtoffenes Verfahren) beanstandet?
9. Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte (Kernauszug)

• § 122 Abs. 1 GWB — Geeignet sind nur Unternehmen, die die Kriterien zu Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftlicher und finanzieller sowie technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit erfüllen.
• § 122 Abs. 2 GWB — Eignungskriterien dürfen nur gefordert werden soweit durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Buchst. a: Befähigung und Erlaubnis; b: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; c: technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
• § 122 Abs. 4 GWB — Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen, verhältnismäßig sein und dürfen nicht diskriminierend wirken.
• § 123 GWB — Zwingende Ausschlussgründe: rechtskräftige Verurteilung wegen Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bestechung (§§ 334, 335 StGB), Betrug (§§ 263, 264 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB), Menschenhandel (§ 232 StGB); außerdem erhebliche Steuer- und Sozialversicherungsrückstände sowie bestimmte Ordnungswidrigkeiten.
• § 124 GWB — Fakultative Ausschlussgründe: erhebliche oder fortdauernde Mängel bei Ausführung eines früheren Auftrags, die Schaden verursacht haben (Nr. 7); schwere Verfehlung im beruflichen Bereich (Nr. 3); Verfolgung wettbewerbsbeschränkender Absprachen (Nr. 4); Interessenkonflikte nicht behebbar (Nr. 5); Verzerrung des Wettbewerbs durch Vorarbeit (Nr. 6); Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit (Nr. 2).
• § 125 GWB — Selbstreinigung: Bieter ist trotz Ausschlussgrund geeignet, wenn er a) der geschädigten Stelle Schadensersatz geleistet hat, b) aktiv mit Ermittlungsbehörden kooperiert und die Sachlage umfassend aufgeklärt hat und c) konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat.
• § 47 VgV — Eignungsleihe: Bieter kann Eignungskriterien unter bestimmten Voraussetzungen durch Kapazitäten anderer Unternehmen erfüllen; Verfügungserklärung erforderlich; bei baulichen oder spezifischen Leistungen Haftungsübernahme des Dritten.
• § 50 VgV — Eigenerklärung (EEE); Einheitliche Europäische Eigenerklärung als vorläufiger Eignungsnachweis; Einzelnachweise nur vom voraussichtlichen Zuschlagsempfänger.
• §§ 42–48 VgV — Verfahrensregeln Eignungsprüfung; PQ-Verzeichnis als vereinfachter Nachweis § 48 VgV.

Leitentscheidungen (Stand 05/2026, verifizierbare Quellen)

| Gericht | Aktenzeichen | Datum | Kernaussage | Quelle | |---|---|---|---|---| | EuGH | C-376/21 (Zamestnik) | 03.06.2022 | Ausschluss wegen Falschangaben — Verhaeltnismaessigkeitspruefung im Einzelfall obligatorisch (Art. 57 RL 2014/24) | curia.europa.eu | | EuGH | C-66/22 (Infraestruturas) | 21.12.2023 | Ausschluss wegen Wettbewerbsverstoss § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB / Art. 57 Abs. 4 RL — Auslegung „schwerwiegende Verfehlung im beruflichen Bereich" | curia.europa.eu | | EuGH | C-66/20 | 12.05.2022 | Selbstreinigung Art. 57 Abs. 6 RL — Bewertung obliegt national; Verhaeltnismaessigkeit der Ausschlussfolgen | curia.europa.eu | | VK Bund / OLG Vergabesenate | laufende Senatsrspr. 2023-2025 | — | PQ-Verzeichnis ersetzt Einzelnachweise; Zusatznachweise nur ausnahmsweise zulaessig | bundeskartellamt.de/Vergabe + olg-duesseldorf.nrw.de |

Konkrete OLG-Vergabesenat-Entscheidungen vor Verwendung per olg-duesseldorf.nrw.de / openjur.de mit Aktenzeichen und Datum verifizieren.

Prüfschema in Tabellenform

| Nr. | Prüfschritt | Norm | Ergebnis | |---|---|---|---| | 1 | Eignungskriterien aus Bekanntmachung extrahieren | § 122 GWB | Kategorien: Befähigung, wirtschaftlich, technisch | | 2 | Verhältnismäßigkeit jedes Kriteriums prüfen | § 122 Abs. 4 GWB | Unverhältnismäßig → Rüge bis Angebotsabgabe | | 3 | EEE vollständig ausgefüllt? | § 50 VgV | Fehlen → Ausschluss wegen formaler Mängel | | 4 | PQ-Verzeichnis eingetragen und aktuell? | § 48 VgV | Veralteter PQ-Eintrag → Aktualisierung erforderlich | | 5 | Zwingende Ausschlussgründe § 123 GWB? | § 123 GWB | Vorliegend → Ausschluss zwingend; Selbstreinigung § 125 GWB | | 6 | Fakultative Ausschlussgründe § 124 GWB? | § 124 GWB | Vorliegen → Ermessensentscheidung AG | | 7 | Selbstreinigung § 125 GWB vollständig dokumentiert? | § 125 GWB | Alle drei Elemente: Schadensersatz, Aufklärung, Compliance | | 8 | Eignungsleihe § 47 VgV — Verfügungserklärung vorhanden? | § 47 VgV | Fehlt → kein wirksamer Rückgriff auf Dritteignung | | 9 | Mindestanforderungen angemessen (Umsatz, Referenzen)? | § 45 Abs. 3, § 46 VgV | Jahresumsatz nicht mehr als 2-facher Auftragswert; OLG Düsseldorf Verg 21/18 | | 10 | Eigenerklärung ausreichend oder Nachweise erforderlich? | § 50 Abs. 2 VgV | Einzelnachweise nur vom Zuschlagsempfänger | | 11 | Eignungsprüfung Konkurrent — Akteneinsicht beantragt? | § 165 GWB | Ohne Einsicht kaum substanziiert rügbar | | 12 | Auswahlentscheidung (nichtoffenes Verfahren) nachvollziehbar? | § 51 VgV | Auswahlkriterien bekannt? Punktevergabe dokumentiert? | | 13 | Bietergemeinschaft — Eignungsanforderungen erfüllt? | § 44 VgV | Gesamteignung ausreichend; kein Mitglied hat Ausschlussgrund | | 14 | Nachforderungsrecht AG ausgeübt? | § 56 Abs. 2 VgV | AG darf fehlende Unterlagen nachfordern; nicht bei inhaltlichen Mängeln | | 15 | Rüge vorbereitet? | § 160 Abs. 3 GWB | Frist: bis Angebotsabgabe bei erkennbarem Fehler in Bekanntmachung |

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

| Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Eignungspruefung VK-Verfahren | Ruegeschriftsatz / NPA; Template unten | | Variante A — Eignungsanforderung unverhaaltnismaessig | Ruege § 160 Abs. 3 GWB; alternativ Nachpruefungsantrag | | Variante B — Bieter bereits ausgeschlossen | Sofortige Ruege; Stillhaltefrist laeuft | | Variante C — Selbstreinigung nach Ausschlussgrund | § 125 GWB Selbstreinigung nachweisen |

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Stellungnahme Selbstreinigung § 125 GWB

An [Auftraggeber / Vergabestelle]             [Datum]
Betr.: Vergabeverfahren [Titel], Az. [...]
       Stellungnahme Selbstreinigung § 125 GWB

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht der [Bieter-GmbH] nehmen wir zu dem
mitgeteilten Ausschlussgrund § 124 Abs. 1 Nr. [...] GWB
(schwere Verfehlung im beruflichen Bereich) Stellung.

I. Sachverhalt (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB — Aufklärung)

Am [Datum] erging wegen [Sachverhalt] gege