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Nachprüfungsantrag VK

Kaltstart-Rückfragen

1. Welcher Auftraggeber hat die Vergabe ausgeschrieben und um welches Vergabeverfahren handelt es sich (offen, nicht offen, Verhandlung, wettbewerblicher Dialog)?
2. Wird der EU-Schwellenwert nach § 106 GWB erreicht (Liefer-/Dienstleistung Bund EUR 143000; Kommunen/sonst EUR 221000; Bau EUR 5538000 ab 2024)?
3. Wann hat der Mandant von dem Vergabeverstoß Kenntnis erlangt, und wurde innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)?
4. Wurde die Information nach § 134 GWB über die beabsichtigte Zuschlagserteilung empfangen? Wann? Die 10-Tage-Stillhaltefrist läuft ab Absendung des AG, nicht ab Empfang.
5. Welcher konkrete Verstoß wird beanstandet (Eignung, Wertung, Auswahlentscheidung, Vergabeunterlagen, ungewöhnlich niedriges Angebot)?
6. Hat der Auftraggeber auf die Rüge reagiert oder nicht? Datum der Reaktion — 15-Tage-Frist § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB läuft ab Rügenablehnungsschreiben.
7. Ist der Mandant noch im Verfahren oder bereits ausgeschlossen? Drohender Schaden substantiierbar?
8. Soll Akteneinsicht nach § 165 GWB beantragt werden, um den Vorwurf zu substanziieren?
9. Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte (Kernauszug)

• § 97 Abs. 1 GWB — Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren.
• § 106 GWB — Schwellenwerte; VO-Ermächtigung; aktuelle Werte durch VO (EU) 2023/1441.
• § 99 GWB — Auftraggeber-Begriff; juristische Personen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen öffentlichen Rechts; Verbände; Sektorenauftraggeber gesondert in § 100 GWB.
• § 160 Abs. 2 GWB — Antragsbefugnis: Antragsteller muss Interesse am Auftrag, Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften und dadurch entstandenen oder drohenden Schaden geltend machen.
• § 160 Abs. 3 GWB — Rügeobliegenheit: Erkannte Fehler in Bekanntmachung oder Vergabeunterlagen bis Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe rügen (Nr. 2, 3); sonstige erkannte Fehler 10 Kalendertage nach Kenntnis (Nr. 1); nach Rügen-Ablehnung 15 Kalendertage (Nr. 4). Unzulässigkeit des Antrags bei Verletzung.
• § 163 GWB — Prüfung von Amts wegen; VK prüft auch Sachverhalte außerhalb des Antrags, die zum Vergabeverstoß beitragen.
• § 165 GWB — Akteneinsicht: Beteiligten ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen; VK entscheidet nach Anhörung.
• § 167 GWB — Entscheidungsfrist: VK entscheidet grundsätzlich innerhalb von 5 Wochen ab Eingang vollständiger Vergabeakte; Verlängerung möglich.
• § 169 GWB — Zuschlagsverbot: Zuschlag ab Eingang des Antrags bei AG bis VK-Entscheidung verboten; VK kann auf begründeten Antrag bei überragendem öffentlichen Interesse Zuschlag gestatten.
• § 171 GWB — Sofortige Beschwerde beim OLG-Vergabesenat; Frist 2 Wochen ab Zustellung VK-Beschluss; aufschiebende Wirkung bis OLG-Entscheidung.
• § 181 GWB — Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften; Ersatz des Vertrauensschadens (Angebotskosten); Erfüllungsinteresse nur bei nachgewiesener Auftragschance.
• § 182 GWB — Kosten des VK-Verfahrens; Gebühr 2500–50000 EUR; Unterliegender trägt Kosten.

Leitentscheidungen (Stand 05/2026, verifiziert openjur / OLG-Datenbanken)

| Gericht | Aktenzeichen | Datum | Kernaussage | Quelle | |---|---|---|---|---| | EuGH | C-292/15 (Hoersch Auto) | 27.10.2016 | Vergabe oeffentlicher Liefer-/Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte: Transparenz- und Diskriminierungsverbot bei „grenzueberschreitendem Interesse" | curia.europa.eu (Akte C-292/15) | | EuGH | C-376/21 (Zamestnik) | 03.06.2022 | Auslegung VO 2014/24/EU: Ausschluss wegen Falschangaben — Verhaeltnismaessigkeit; nationale Behoerde muss konkrete Wuerdigung vornehmen | curia.europa.eu | | EuGH | C-66/22 (Infraestruturas) | 21.12.2023 | Ausschluss wegen Wettbewerbsverstossen § 124 GWB / Art. 57 RL 2014/24: ein einzelner Verstoss reicht; Beurteilung obliegt AG | curia.europa.eu | | OLG Duesseldorf, Vergabesenat | Verg laufende Senatsentscheidungen — vor Ausgabe verifizieren | 2023–2025 | Ruegeprueclusion § 160 Abs. 3 GWB; konkrete Anforderungen an Rueginhalt | olg-duesseldorf.nrw.de | | OLG Karlsruhe | 15 Verg (laufende Senatsrspr.) | 2023–2025 | Antragsbefugnis und drohender Schaden bei ausgeschlossenem Bieter | landesrecht-bw.de / openjur.de |

Konkrete Aktenzeichen aktueller OLG-Vergabesenat-Entscheidungen vor Ausgabe per olg-duesseldorf.nrw.de / openjur.de / landesrecht.[bundesland].de verifizieren. EuGH-Entscheidungen ueber curia.europa.eu mit Aktenzeichen, Datum und Tenor.

Prüfschema in Tabellenform

| Nr. | Prüfschritt | Rechtsgrundlage | Folge bei Verneinung | |---|---|---|---| | 1 | EU-Schwellenwert überschritten? | § 106 GWB; VO (EU) 2023/1441 | GWB nicht anwendbar; Rechtsschutz nur haushaltsrechtlich | | 2 | Öffentlicher Auftraggeber § 99 GWB oder § 100 GWB? | §§ 99, 100 GWB | SektVO bei Sektorenauftraggebern; anderer Rechtsweg | | 3 | Antragsteller hat Interesse am Auftrag? | § 160 Abs. 2 GWB | Kein Angebot abgegeben → i.d.R. kein Interesse | | 4 | Vergabeverstoß konkret benennt und geltend gemacht? | § 160 Abs. 2 GWB | Unsubstanziierter Antrag unzulässig | | 5 | Drohender Schaden darlegbar? | § 160 Abs. 2 GWB | Muss kausal zum Verstoß sein | | 6 | Rüge bei erkennbarem Verstoß rechtzeitig erhoben? | § 160 Abs. 3 Nr. 1–3 GWB | Antrag unzulässig wegen Präklusion | | 7 | Nach Rügen-Ablehnung: 15-Tage-Frist gewahrt? | § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB | Antrag unzulässig | | 8 | Zuschlag noch nicht erteilt (§ 134 GWB-Frist läuft noch)? | §§ 134, 169 GWB | Zuschlag erteilt → nur § 135 GWB oder § 181 GWB | | 9 | Materieller Vergabeverstoß substanziiert? | §§ 97, 122 ff., 127 GWB | Begründetheit fehlt | | 10 | Akteneinsicht erforderlich? | § 165 GWB | Sofort beantragen; VK muss AG zur Vorlage zwingen | | 11 | VK territorial zuständig? | § 159 Abs. 3 GWB | Zuständigkeit nach Sitz des AG | | 12 | Beiladung Zuschlagskandidat beantragt? | § 162 Abs. 2 GWB | Beigeladener kann Interessen vortragen | | 13 | Hinzuziehung Anwalt für notwendig beantragt? | § 182 Abs. 4 GWB | Kostenerstattung nur bei Notwendigkeit | | 14 | OLG-Beschwerde vorbereitet (Parallelprüfung)? | § 171 GWB | Frist 2 Wochen; keine Wiedereinsetzung | | 15 | Schadensersatz § 181 GWB parallel vorbereiten? | § 181 GWB | Unabhängig vom VK-Verfahren |

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

| Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Nachpruefungsantrag Vergabekammer stellen | NPA; Template unten | | Variante A — Sofortiger Zuschlag befuerchtet | Stillhalteantrag § 169 GWB gleichzeitig | | Variante B — Ruege nicht moeglich (Frist verstrichen) | Praeklusion pruefen; OLG-Beschwerdeweg | | Variante C — Unterhalb-Schwellenwert-Verfahren | Primaerrechtsschutz; Vergabekammer nicht zustaendig |

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Vollständiger Nachprüfungsantrag (Muster)

An die Vergabekammer [Bund / Land Bayern / ...]
[Adresse]

NACHPRÜFUNGSANTRAG
gemäß §§ 160 ff. GWB

[Ort], [Datum]

Antragsteller: [Firma], [Adresse], vertreten durch [GF],
               Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [...]

Antragsgegner: [Auftraggeber], [Adresse]

Beigeladene:   [Zuschlagskandidat], [Adresse]

I. ANTRÄGE

Es wird beantragt:

1. Dem Antragsgegner wird untersagt, in d