Freistehender Insolvenzreife- und StaRUG-Schwellencheck
Kernsachverhalt
Im M&A-Kontext ist die Insolvenzreife-Prüfung in zwei Richtungen relevant: Einerseits als Due-Diligence-Instrument des Käufers, der sicherstellen muss, dass das Zielunternehmen bei Signing nicht bereits insolvenznah ist (andernfalls drohen MAC-Trigger, W&I-Ausschlüsse, Closing-Versagungen). Andererseits als Pflichtinstrument der Geschäftsleitung, die bei Eintritt von Insolvenzreife Antragspflichten hat und für masseschmälernde Zahlungen nach § 15b InsO haftet. Die drei Insolvenztatbestände — Zahlungsunfähigkeit (§ 17), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18) und Überschuldung (§ 19 InsO) — sind scharf zu trennen: Nur § 17 und § 19 begründen Antragspflichten, § 18 ist Voraussetzung für das StaRUG-Verfahren.
Kaltstart-Rückfragen
- Welcher Prüfungsanlass besteht — Buy/Sell-Side-DD, Board Paper, StaRUG-Frühwarnung, akutes Krisenmandat?
- Liegen Bankkontoauszüge (aktuell), OPOS Kreditoren und Debitoren, Bilanz, BWA und Management Forecast vor?
- Existieren Rangrücktritte, Patronatserklärungen, Stundungsvereinbarungen oder Sicherheiten, die Verbindlichkeiten rechtlich modifizieren?
- Wurden bereits Zahlungsstockungen, Rücklastschriften, Vollstreckungsankündigungen oder Kreditkündigungen beobachtet?
- Hat die Geschäftsleitung eine aktuelle Fortbestehensprognose? Auf welchen Annahmen beruht sie?
- Sind stille Lasten (Pensionsverpflichtungen, Prozessrisiken, Gewährleistungsrückstellungen) in der Bilanz enthalten?
- Welche Deal-Auswirkungen sind zu prüfen — MAC-Klausel, Ordinary-Course-Covenant, Closing Condition, W&I-Versicherung?
- Welcher Zeithorizont gilt für die Prüfung — Stichtagsbetrachtung oder Prognose 24 Monate?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
Normtexte
| Norm | Regelungsinhalt (Auszug) | |---|---| | § 17 InsO | Zahlungsunfähigkeit: Schuldner nicht in der Lage, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen; > 10 % Liquiditätslücke über 3 Wochen in der Regel anzunehmen | | § 18 InsO | Drohende Zahlungsunfähigkeit: voraussichtlich nicht in der Lage, Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen; Prognosezeitraum für StaRUG: 24 Monate | | § 19 InsO | Überschuldung: Vermögen deckt Verbindlichkeiten nicht, außer bei positiver Fortbestehensprognose (zweistufige Prüfung) | | § 15a InsO | Antragspflicht: 3 Wochen bei Zahlungsunfähigkeit; 6 Wochen bei Überschuldung; Pflicht des Geschäftsführers / Vorstands | | § 15b InsO | Zahlungsverbote nach Insolvenzreife; Haftung des Geschäftsführers / Vorstands; Direktanspruch des Insolvenzverwalters | | §§ 1–93 StaRUG | Vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen: setzt drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) voraus | | § 321a HGB | Berichtspflicht des Abschlussprüfers über bestandsgefährdende Risiken; Frühwarnpflicht | | §§ 91 Abs. 2 AktG; 43 GmbHG | Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungssystems für bestandsgefährdende Risiken |
Leitentscheidungen
| Gericht | Az. | Datum | Leitsatz (kurz) | |---|---|---|---| | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | - | keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Aussage protokollieren | | IDW S 11 | — | 2022 | Standard zur Beurteilung von Insolvenzeröffnungsgründen; Methodik Liquiditätsstatus, Überschuldungsstatus, Fortbestehensprognose |
Prüfschema
Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfungspunkt | Inhalt | Ergebnis | |---|---|---|---| | 1 | Datenqualität prüfen | Bankstände, OPOS, Forecast, Bilanz, stille Lasten, Finanzierungslinien, Patronate, Rangrücktritte vorhanden und aktuell? | Datenlücken-Liste | | 2 | Liquiditätsstatus erstellen | Aktuelle Liquidität aus Bankdaten; fällige Verbindlichkeiten aus OPOS; Deckungslücke berechnen | EUR [X] Deckungslücke | | 3 | 3-Wochen-Vorschau (§ 17 InsO) | Liegt Deckungslücke > 10 % der fälligen Verbindlichkeiten vor? → Ampel rot = Zahlungsunfähigkeit | § 17-Status: [ZU / nicht ZU] | | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren | | 5 | Überschuldungsstatus (§ 19 InsO) | Bilanz-Passiva > Aktiva zu Fortführungswerten? Stille Lasten, Rückstellungen aufdecken | Überschuldung: [Ja / Nein] | | 6 | Fortbestehensprognose (§ 19 InsO) | Überwiegende Wahrscheinlichkeit des Fortbestehens über 12 Monate? Finanzierungszusagen, Auftragsbestand, Geschäftsplan | Prognose: [positiv / negativ] | | 7 | Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) | Prognose 24 Monate: werden Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht erfüllt werden können? StaRUG-Schwelle? | § 18-Status: [DZU / nicht DZU] | | 8 | Antragspflicht bewerten (§ 15a InsO) | Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne positive Prognose? → Frist läuft; Geschäftsleitung informieren | Fristbeginn: [Datum] | | 9 | Zahlungsverbot (§ 15b InsO) | Welche Zahlungen wurden seit Insolvenzreife geleistet? Rückforderungsrisiko des Insolvenzverwalters? | Zahlungsprotokoll | | 10 | StaRUG-Eignung prüfen | § 18 InsO liegt vor; Hauptverwaltung in Deutschland (COMI); Planbetroffene identifizierbar? | StaRUG: [geeignet / nicht geeignet] | | 11 | Deal-Auswirkungen bewerten | MAC-Trigger; Ordinary-Course-Covenant-Verletzung; Closing-Condition-Gefährdung; W&I-Ausschluss | Deal Impact Memo | | 12 | W&I-Versicherung prüfen | Enthält W&I-Police Ausschlüsse für Insolvenzreife, MAC oder Zahlungsunfähigkeit? | W&I-Status | | 13 | Fragenliste an Stakeholder | Geschäftsleitung, CFO, Steuerberater, Hausbank, Insolvenzrechtsteam: konkrete Fragen mit Frist | Fragenliste | | 14 | Senior-Review-Gate | Insolvenzreife-Matrix an Senior Partner; Human-in-the-loop bei roter Ampel; Dokumentation | Freigabe erteilt | | 15 | Abschlussdokumentation | Deal-Karte aktualisieren; Board Paper-Version erstellen; Closing-Condition-Status setzen | Dokumentation fertig |
Insolvenzreife-Matrix
| Prüfung | Kriterium | Status | Kommentar | |---|---|---|---| | § 17 InsO — Zahlungsunfähigkeit | Deckungslücke > 10 % über 3 Wochen | Grün / Gelb / Rot | [Kommentar] | | § 18 InsO — Drohende ZU | Voraussichtliche Nichterfüllung 24 Monate | Grün / Gelb / Rot | [Kommentar] | | § 19 InsO — Überschuldung | Passiva > Aktiva; Fortbestehensprognose | Grün / Gelb / Rot | [Kommentar] | | § 15a InsO — Antragspflicht | Frist läuft? | Ja / Nein | [Datum] | | StaRUG-Eignung | § 18 InsO + COMI + Planbetroffene | Geeignet / Nicht geeignet | [Kommentar] | | MAC-Trigger | Vertragsdefinition MAC erfüllt? | Ja / Nein / Unklar | [Kommentar] | | W&I-Ausschluss | Insolvenzreife in Police ausgeschlossen? | Ja / Nein | [Kommentar] |
Beweislast
| Beweisthema | Beweislastträger | Beweismittel | |---|---|---| | Zahlungsunfähigkeit bei Antragspflicht-Verletzung | Insolvenzverwalter | Bankkontoauszüge, OPOS, Zahlungsrückstände | | Positive Fortbestehensprognose (§ 19 InsO) | Geschäftsleitung | Finanzplan, Auftragsbestand, Finanzierungszusagen (schriftlich) | | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren | | Masseschmälernde Zahlung (§ 15b InsO) | Insolvenzverwalter | Buchungsbelege, Zeitpunkt der Insolvenzreife, Vergleich ordentlicher Kaufmann | | MAC-Eintritt | Partei, die Vollzugsverweigerung geltend macht | Finanzberichte, Gutachten, Marktdaten |
Fristen und Verjährung
| Fristtyp | Dauer | Norm | Hinweis | |---|---|---|---| | Antragspflicht — Zahlungsunfähigkeit | 3 Woc