Tastmarken und Haptik-Marken
Das faszinierendste Grenzgebiet des nichtvisuellen Markenrechts: Kann die charakteristische Oberflächenstruktur eines Seidenschals oder die Mikrogravur eines Parfumflakons als Marke geschützt werden? Für klôtzzkètté SA ist dies hochrelevant — die Seidenschalkollektionen "K°° Touch Royal" mit ihrer einzigartigen dreidimensionalen Seiden-Twill-Köper-Struktur und der Parfumflakon "K°° pour Femme" mit seiner gestrichelten Mikro-Haptik-Oberfläche sind sensorische Erkennungszeichen ersten Ranges.
Die Antwort ist ernüchternd ehrlich: Tastmarken sind rechtlich kaum eintragbar, aber es gibt substanzielle Schutzalternativen.
Rechtsrahmen
Markenrecht (Eintragungsversuch)
- § 3 I MarkenG / Art. 4 UMV: Markenfähigkeit offen für jede Art von Zeichen — Tasteindrücke sind abstrakt denkbar
- § 8 II Nr. 1 MarkenG n.F. / Art. 4 UMV: Seit UMV-Reform 2017 keine grafische Darstellbarkeit mehr erforderlich — "klare und eindeutige" Darstellung genügt
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- USPTO US-Marke 3.896.100 (David Yurman — Fabrikgewebe-Haptik): US-Trademark für die haptische Wahrnehmung eines geflochtenen Kabelmusters auf Schmuckstücken — eingetragen mit Nachweis von Secondary Meaning. Zeigt: In den USA ist Haptik-Marke theoretisch möglich (vgl. Skill
us-trade-dress-und-secondary-meaning) - DPMA-Praxis: Sehr restriktiv; keine bekannte erfolgreiche Tastmarken-Eintragung in Deutschland
- EUIPO-Leitlinien: Nicht-traditionelle Marken — Tastmarken theoretisch möglich (Art. 4 UMV n.F.), praktisch keine erfolgreiche Eintragung dokumentiert
Schutzalternativen
- DesignG (§§ 1 ff. DesignG) / Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV): Schutz von Oberflächenstruktur als eingetragenes Design; Neuheitserfordernis
- UWG § 4 Nr. 3: Unlautere Nachahmung durch Erzeugen von Verwechslungsgefahr oder Ausnutzen von Rufe (wettbewerbliche Eigenart)
- UWG § 5 I Nr. 1: Irreführung durch Imitation (Herkunftserwartung täuschen)
- Patentrecht (§ 1 PatG): Technisches Verfahren zur Herstellung der Oberflächenstruktur — Produktions-Verfahrenspatent
- Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG): Geheimhaltung der Produktionstechnik
Prüfungsschritte
Schritt 1: Eintragungsversuch DPMA/EUIPO (Vollständigkeitshalber)
- Darstellungsformen prüfen:
- Textliche Beschreibung: "Die Marke besteht aus einer regelmäßigen dreidimensionalen Twill-Köper-Struktur mit [X mm] Erhöhung, [Y mm] Absenkung, Diagonalwinkel 45°, auf Seidenstoff"
- Mikroskopie-Aufnahme/REM-Scan (Rasterelektronenmikroskop): präzise, aber fachspezifisch — nicht "leicht zugänglich"
- 3D-CAD-Modell: präzise und eindeutig, aber Sieckmann-Kriterium "verständlich" fraglich
- Physikalische Probe: nicht hinterlegbar beim DPMA/EUIPO; kein akzeptiertes Darstellungsmittel
- Sieckmann-Check für Tastmarke:
| Kriterium | Ergebnis für Twill-Köper-Struktur | |---|---| | Klar | Ja (mit präziser Beschreibung) | | Eindeutig | Bedingt (Mikrotoleranzen?) | | In sich abgeschlossen | Ja | | Leicht zugänglich | Nein (REM-Scan nicht allgemein zugänglich) | | Verständlich | Nein (nur für Textilfachleute) | | Dauerhaft | Ja (Beschreibung bleibt) | | Objektiv | Bedingt (taktile Wahrnehmung = subjektiv) |
Ergebnis: Wahrscheinliche Zurückweisung durch DPMA/EUIPO
- Strategische Entscheidung: Eintragungsversuch als Dokumentation der Schutzrechtsrelevanz, aber Hauptstrategie liegt bei Alternativen
Schritt 2: Design-Schutz (Primäre Schutzstrategie)
- Eingetragenes Design (DesignG / GGM):
- Seiden-Twill-Köper-Struktur als eingetragenes Design beim DPMA oder als GGM beim EUIPO
- Neuheitserfordernis: § 2 DesignG — muss gegenüber dem vorbekannten Formenschatz neu sein
- Eigencharakter (§ 2 DesignG): Gesamteindruck unterscheidet sich vom Gesamteindruck des Standes des Entwurfs
- Schutzdauer: 5 Jahre, verlängerbar bis 25 Jahre (§ 27 DesignG)
- Anmeldung beim DPMA: EUR 60 je Design (Sammelanmeldung möglich)
- Geschmacksmuster (GGM) beim EUIPO:
- Sammelanmeldung: bis 100 Designs in einer Anmeldung
- Günstig: EUR 350 für erste 10 Designs
- EU-weiter Schutz ohne Vollzugsbedarf
Schritt 3: UWG-Schutz (§ 4 Nr. 3)
- Wettbewerbliche Eigenart belegen:
- Besonderheit der Oberflächenstruktur gegenüber Marktstandard
- Verbraucherkenntnis der spezifischen Haptik als klôtzzkètté-typisch
- Messung: Haptik-Expertengutachten, Verbraucherbefragung
- Nachahmungsnachweis:
- Genaue Analyse der Konkurrenzstruktur (Textilanalyse, Materialprüfung)
- Identität oder sklavische Übernahme erforderlich (nicht nur Ähnlichkeit)
Falltypische Konstellationen
Konstellation 1: K°° Touch Royal Seidenstruktur — Eintragungsversuch EUIPO
klôtzzkètté reicht EUIPO-Anmeldung für die Seidenschal-Haptik ein. Darstellungsmittel: Präzise Textbeschreibung (Twill-Köper 2/2, Erhöhung 0.4 mm, Breite 1.2 mm) + REM-Scan-Bild. Erwartetes Ergebnis: Office Action EUIPO wegen unklarer Darstellung. Nutzen: Öffentliche Dokumentation der Schutzrechtsbeanspruchung (Abschreckungswirkung); UWG-Argumentationsbasis.
Konstellation 2: Parfumflakon Mikro-Haptik — Design-Schutz
Die gestrichelte Mikro-Haptik des K°°-Flakons wird als eingetragenes Design beim DPMA angemeldet. Neuheitsprüfung: Kein identisches Flakon-Design bekannt. Kosten: EUR 60 + EUR 70 Klassengebühr. Schutzumfang: 5 Jahre, verlängerbar bis 25 Jahre. Einfacher und günstiger als Markenanmeldung.
Konstellation 3: Brezelmann kopiert Gewebestruktur
Brezelmann Discount KG (Bad Mergentheim) verkauft Schals mit identischer Webestruktur wie K°° Touch Royal. UWG § 4 Nr. 3 Klage: (1) wettbewerbliche Eigenart des Originals (Alleinstellungsmerkmale der Webstruktur, Marktbekanntheit), (2) nachgemachte Struktur (Textilanalyse-Gutachten), (3) besondere Umstände (bewusste Anlehnung, unlauterer Wettbewerb). Streitwert: ca. EUR 50.000.
Belege & Kommentare
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- USPTO, Reg. Nr. 3.896.100 (David Yurman) — Haptik-Marke Schmuck
- Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 3 Rn. 150 ff. (nichtvisuelle Marken)
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Templates
Darstellungsbeschreibung Tastmarke EUIPO (Versuchsanmeldung)
Die Marke ist eine Tastmarke. Sie besteht aus der haptischen
Wahrnehmung einer regelmäßigen dreidimensionalen Textilstruktur
(Twill-Köper-Bindung 2/2) mit folgenden technischen Parametern:
- Erhöhung der Köperbindungsstruktur: 0.35-0.45 mm
- Breite der Diagonalrippen: 1.1-1.3 mm
- Winkel der Köperdiagonalen: 45° (±2°)
- Träger: 100 % Seide, Fadenstärke Kette/Schuss: 30 Denier
Eine REM-Aufnahme (Rasterelektronenmikroskop, 50-fache Vergrößerung)
ist als Anlage 1 beigefügt.DesignG-Anmeldecheckliste Oberflächenstruktur
[ ] Darstellung: Hochauflösende Fotos (min. 300 dpi), alle relevanten Ansichten
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