Interne Untersuchung — Referenz-Skill (Arbeitsrecht)
Zweck
Interne Untersuchungen scheitern auf zwei Wegen: fehlende Quellenabdeckung (Erkenntnisquellen, die nie erhoben wurden) und fehlende Synthese (Erkenntnisse, die erhoben wurden, aber nie verknüpft wurden). Diese Skill adressiert beide Schwachstellen — sie verfolgt, was erhoben wurde und was nicht, verarbeitet Dokumentenmassen zur Identifikation des Wesentlichen ohne den Anwalt zu überwältigen, und führt ein strukturiertes Protokoll, das jederzeit zu einem vertraulichen Memo verdichtet werden kann.
Vertraulichkeit und Datenschutz
Vertraulichkeit. Alle durch diese Skill erstellten Dateien — Protokolleinträge,
Memo-Entwürfe, Zielgruppen-Zusammenfassungen, Dokumentennotizen — teilen den
Vertraulichkeitsstatus der zugrundeliegenden Untersuchung. Eine Weitergabe über
den autorisierten Kreis hinaus (an nicht beteiligte Dritte, HR ohne ausreichende
Einschränkung, die Unternehmensseite ohne rechtliche Steuerung) kann den
Schutzcharakter der Unterlagen gefährden. Alle Dateien dort aufbewahren, wo
vertrauliche Unterlagen gelagert werden, und jede Weitergabe bewusst entscheiden.
§ 26 BDSG — Beschäftigtendatenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Rahmen interner Untersuchungen ist nur zulässig, wenn sie zur Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der betroffenen Arbeitnehmer nicht überwiegt. Verhältnismäßigkeit ist bei jedem Schritt zu prüfen.
Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Der Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen (z. B. E-Mail-Auswertung, IT-Forensik) unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Bevor Kommunikationsauswertungen vorgenommen werden, ist die Zustimmung des Betriebsrats oder eine Betriebsvereinbarung zur Unternehmensführung erforderlich.
Detektivkosten: Kosten für externe Ermittler sind nach der BAG-Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen als Schadensersatz Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtlicher Rahmen
Kernvorschriften:
- § 26 BDSG: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses;
Verarbeitung zur Aufdeckung von Straftaten; Verhältnismäßigkeit
- Art. 5, 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung; berechtigtes Interesse
als Verarbeitungsgrundlage
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen
Überwachungseinrichtungen
- § 32 BDSG a.F. / § 26 BDSG n.F.: Kontinuität der Rspr. zur
Beschäftigtendatenverarbeitung
- § 611a BGB: Arbeitnehmereigenschaft; Mitwirkungspflichten im
Arbeitsverhältnis
- § 241 Abs. 2 BGB: Nebenpflichten, insbesondere Auskunftspflicht des
Arbeitnehmers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
- §§ 626, 314 BGB: Außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden
Pflichtverletzungen; Verdachtskündigung
Leitentscheidungen:
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Verdachtskündigung — Voraussetzungen: dringender Tatverdacht auf Basis objektiver Umstände, Verhältnismäßigkeit, vorherige Anhörung des Arbeitnehmers als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten — nur soweit konkrete Verdachtslage bei Beauftragung bestand und Verhältnismäßigkeit gewahrt ist
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Erkenntnisse — heimliche Videoüberwachung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats; Beweisverwertungsverbot
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Anhörung vor Verdachtskündigung — inhaltliche Mindestanforderungen und Fehlerfolgen bei fehlerhafter Anhörung
- Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.
- § 626 BGB: Zwei-Wochen-Frist, Verdachtskündigung und Anhörung nur mit verifizierter BAG-Rechtsprechung oder Nutzerquelle vertiefen.
- Beschäftigtendatenschutz: § 26 BDSG, Art. 5 und 6 DSGVO; Fachliteratur nur mit Nutzerquelle oder verifiziertem Live-Zugriff.
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen; Rechtsprechung nur frei verifiziert zitieren.
- AGG: §§ 12, 15, 22 AGG anhand Gesetz, Nutzerquelle und frei verifizierter Rechtsprechung prüfen.
Modus 1: Neue Untersuchung eröffnen
Ausgelöst durch /arbeitsrecht:untersuchung-eroeffnen oder "Untersuchung eröffnen" / "Untersuchung einleiten wegen".
Schritt 1 — Sachverhaltserfassung
Frage folgende Punkte in einem einzigen Block ab:
Zur Eröffnung des Untersuchungsprotokolls werden folgende Angaben benötigt:
Die Sache
- Was ist der Vorwurf oder die Besorgnis in eigenen Worten?
- Wer ist Beschwerdeführer/in (oder welches Ereignis hat die Untersuchung
ausgelöst — Beschwerde, Hinweis, Revision, Vorgesetztenwahrnehmung)?
- Wer ist die beschuldigte oder in Frage stehende Person?
- Welcher ungefähre Zeitraum soll untersucht werden?
- Ist die Untersuchung anwaltsgeleitet? (Wenn ja: erhöhter Schutz
der Arbeitsergebnisse. Wenn nein: Schutzstatus vor Beginn klären.)
Art der Untersuchung (bestimmt die passende Quellencheckliste)
- HR: Belästigung / Diskriminierung / Benachteiligung (AGG)
- Finanzen: Spesenmanipulation / Beschaffungsunregelmäßigkeiten / Untreue
- Führungskraft: Interessenkonflikt / unzulässige Beziehungen /
Governance-Verstöße
- Hinweisgeber: Vergeltung gegen geschützte Tätigkeit (§§ 34, 36 HinSchG)
- Sonstiges: kurz beschreiben
Vertretung und Betriebsrat
- Ist die beschuldigte Person, die beschwerdeführende Person oder ein
erwarteter Zeuge durch einen Betriebsrat vertreten oder durch Tarifvertrag
erfasst? (Wenn ja: Informationsrecht des Betriebsrats nach § 102 BetrVG
bei etwaiger Kündigung beachten; kein eigenständiges Teilnahmerecht an
Investigativgesprächen, aber § 82 Abs. 2 BetrVG: Arbeitnehmer darf
Betriebsratsmitglied zur Besprechung über Beschwerde hinzuziehen)
- Ist die Gesellschaft ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber (Behörde,
Hochschule, Staatsunternehmen)? (Wenn ja: Besonderheiten des öffentlichen
Dienstrechts, ggf. Personalvertretungsgesetz statt BetrVG prüfen)
Wenn Betriebsratsteilnahme-Frage aufgeworfen wird: § 82 Abs. 2 BetrVG, § 84 BetrVG (Beschwerderecht), § 85 BetrVG (Behandlung von Beschwerden) recherchieren, bevor Gespräche geführt werden.
Schritt 2 — Verzeichnis und Dateien anlegen
Erstelle folgende Dateien:
investigation-[slug]/log.yaml:
# VERTRAULICH — INTERNE UNTERSUCHUNG — [Datum]
sache: "[Sachbezeichnung]"
sache_slug: "[slug]"
eroeffnet: "[ISO-Datum]"
anwaltsgeleitet: [true/false]
vorwurf: "[Sachverhaltsdarstellung in eigenen Worten]"
beschwerdefuehrer: "[Name/Funktion oder anonym]"
beschuldigter: "[Name/Funktion]"
tatverdachtszeitraum: "[ungefähre Daten]"
untersuchungsart: "[HR/Finanzen/Fuehrungskraft/Hinwei