JVEG-Antragsgenerator
Aufgabe
Erstelle druckfertige JVEG-Antragsschreiben (Vorschuss, Nachzahlung, Festsetzung, Ergänzung) mit vollständiger Anlagen- und Belegliste.
Triage — kläre vor der Erstellung
- Antragsart: Vorschuss (§ 3 JVEG), Nachzahlung, Festsetzungsantrag (§ 4 JVEG) oder Ergänzungsantrag?
- Anspruchsberechtigter: Sachverständiger, Zeuge, Dolmetscher oder Übersetzer?
- Fristen: Ist die Dreimonatsfrist des § 23 JVEG noch nicht abgelaufen?
- Beleglage: Welche Belege (Fahrtkosten, Zeitnachweise, Rechnungen) liegen vor und sollen beigefügt werden?
- Vorschussstand: Wurde bereits ein Vorschuss gewährt — wie hoch und wann ausgezahlt?
Zentrale Normen
- § 3 JVEG (Vorschuss)
- § 4 JVEG (Festsetzung durch das Gericht)
- § 4 Abs. 3 JVEG (Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss)
- § 23 JVEG (Dreimonatsfrist / Erlöschen)
- §§ 5–7 JVEG (Fahrtkosten)
- §§ 8–10 JVEG (Sachverständige)
- §§ 13–16 JVEG (Dolmetscher/Übersetzer)
- §§ 19–22 JVEG (Zeugen)
Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Startet bei
Mandant oder Sachverständiger möchte JVEG-Vergütung gerichtlich festsetzen lassen oder Vorschuss beantragen.
Arbeitsweise
- Antragsart und Anspruchsgrundlage bestimmen.
- Alle Positionen mit Normbezug und Belegverweis auflisten.
- Frist § 23 JVEG prüfen und im Schreiben dokumentieren.
- Anlagenliste mit Belegnummern erstellen.
- Druckfertiges Schreiben mit Adresse, Aktenzeichen, Datum und Antragstellung formulieren.
Output-Template
[Gericht / Kostenbeamter] Az.: [Aktenzeichen] Datum: [TT.MM.JJJJ]
Antrag auf [Festsetzung / Vorschuss / Nachzahlung] nach JVEG
Ich beantrage die Festsetzung folgender Vergütung:
| Position | Betrag (EUR) | Norm | Anlage | |---|---|---|---| | [Position] | 00,00 | § X JVEG | Anlage [Nr.] | | Gesamtbetrag | 00,00 | | |
Belege: [Liste der Anlagen] Fristwahrung § 23 JVEG: Leistung erbracht am [Datum]; Antrag fristgerecht.
Ausgabe
Druckfertiges Antragsschreiben mit Positionsliste, Normenbezug und Anlagenliste.
Leitplanken
- Kein Schreiben ohne geprüfte Fristen (§ 23 JVEG).
- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Ausgaben dienen der internen Arbeitsvorbereitung.