klage-sozialgericht

Klage zum Sozialgericht

Voraussetzungen

• Vorverfahren durchgeführt — Widerspruchsbescheid liegt vor (§ 78 SGG).
• Untätigkeitsklage alternativ möglich nach drei Monaten Untätigkeit der Widerspruchsbehörde (§ 88 SGG).
• Klagefrist ein Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 1 SGG); ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung (§ 66 Abs. 2 SGG).

Zuständigkeit

• Sachlich Sozialgericht (§ 8 SGG) für Streitigkeiten in den Angelegenheiten der gesetzlichen Sozialversicherung der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Asylbewerberleistungsgesetzes und in den überwiegenden Bereichen des SGB.
• Örtlich das SG des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Klägers (§ 57 Abs. 1 SGG); bei juristischen Personen Sitz (§ 57 Abs. 2 SGG).

Klagearten

• Anfechtungsklage § 54 Abs. 1 Var. 1 SGG — Aufhebung eines belastenden Bescheids.
• Verpflichtungsklage § 54 Abs. 1 Var. 2 SGG — Erlass eines abgelehnten Leistungsbescheids.
• Leistungsklage § 54 Abs. 4 / § 54 Abs. 5 SGG — wenn Höhe streitig.
• Feststellungsklage § 55 SGG — Rechtsverhältnis.
• Untätigkeitsklage § 88 SGG — Behörde untätig.

Klageaufbau

1. Rubrum

• Klagepartei mit Vertretung (Anwalt mit beA-Adresse).
• Beklagte Behörde mit Aktenzeichen Widerspruchsbescheid.
• Streitgegenstand kurz.

2. Anträge

Eindeutige vollstreckbare Anträge:

1. Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Widerspruchsbescheids;
2. Verurteilung der Beklagten zur Gewährung der konkret bezifferten Leistung;
3. Kostenantrag § 193 SGG (Gerichtskosten- und Auslagenfreiheit in Sozialgerichtsverfahren regelmäßig);
4. ggf. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung;
5. ggf. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 SGG) oder einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) — Eilantrag dann über Skill eilantrag-sozialrecht.

3. Sachverhalt

Knapp und chronologisch — Antrag Bescheid Widerspruch Widerspruchsbescheid.

4. Rechtliche Würdigung

• Anspruchsgrundlage(n).
• Tatbestandsmerkmale mit Subsumtion.
• BSG-Rechtsprechung mit Pinpoint.
• Auseinandersetzung mit der Begründung des Widerspruchsbescheids.

5. Beweisangebote

Beweismittel im Sozialgerichtsverfahren (§ 103 SGG Untersuchungsgrundsatz):

• Urkunden (Verwaltungsakte beizuziehen § 119 SGG).
• Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift.
• Sachverständige (häufig medizinische SV bei SGB IX SGB V).
• Augenschein.
• Parteivernehmung.

6. Anlagenverzeichnis

Mit Sigel K1 K2 K3. Siehe Skill anlagen-erstellen.

Sonderregeln SGG

• Kein Anwaltszwang vor dem SG (§ 73 Abs. 4 SGG).
• beA-Pflicht für Rechtsanwälte (§ 65d SGG iVm § 31a BRAO).
• Kostenfreiheit für Versicherte Leistungsempfänger Behinderte (§ 183 SGG).
• Untersuchungsgrundsatz (§ 103 SGG) — Gericht ermittelt von Amts wegen.

PKH-Antrag

Bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit: PKH nach § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Verweis auf Skill prozesskostenhilfe-antrag.

Ausgabe

• klage-<sg>-<az>-<datum>.docx und Markdown-Spiegel.
• Anlagenkonvolut nach Skill anlagen-erstellen.
• Fristen in Fristenbuch eingetragen — siehe Skill fristenbuch-sozialrecht.

Versand

Über beA — vor Versand der Skill versand-vor-check aus kanzlei-allgemein.

Triage — kläre vor Klageerhebung

1. Vorverfahren abgeschlossen? — Widerspruchsbescheid oder Untätigkeit über sechs Monate (§ 88 SGG)?
2. Klagefrist (ein Monat § 87 SGG) gewahrt? — Datum Zustellung Widerspruchsbescheid + Vier-Tages-Fiktion berechnen
3. PKH erforderlich? — Prüfung Skill pkh-erfolgsaussicht-pruefen, Antrag zeitgleich einreichen
4. Eilantrag § 86b SGG parallel nötig? — bei Existenzbedrohung oder dringendem Hilfsmittelbedarf
5. Sachlich und örtlich zuständiges Sozialgericht ermittelt? (§§ 8, 57 SGG)

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

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