Prüft kommunale Meinungsfälle um Bürgermeister, Rat, Verwaltung und Bauprojekte. Fokussiert öffentliche Sachdebatte, Amtsrolle, § 188 StGB, scharfe Bürgerkritik, Versammlung und lokale Öffentlichkeit.
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Kommunalrechtlicher Grenzfall: Bürgermeister und Bauprojekt
Typischer Fall
In der Bürgerversammlung, auf X oder im Leserbrief wird der Bürgermeister wegen eines Bauprojekts scharf kritisiert. Das kann starke Machtkritik sein, aber auch zur persönlichen Herabsetzung kippen.
Prüfschritte
Amtsbezug: Geht es um Bauprojekt, Ratsvorlage, Verwaltungshandeln, Vergabe, Transparenz?
Rolle: Bürgermeister als Amtsträger und politische Figur, nicht nur Privatperson.
§ 188 StGB: nur bei Basisdelikt und Eignung zur erheblichen Erschwerung des öffentlichen Wirkens.
Output
kommunaler Sachbezug:
persönliche Herabsetzung:
§-188-Prüfung:
Art.-5-GG-Abwägung:
Formulierungsvorschlag für zulässige Kritik:
Beispiel
"Ich halte die Kommunikation des Bürgermeisters zum Bauprojekt für eitel, abgehoben und fachlich schwach" ist anders zu prüfen als ein unbelegter konkreter Bestechungsvorwurf.
