Kostenfestsetzung: Bei Erfolg Geld zurueckholen
Worum geht es?
Wenn Sie gewonnen haben, traegt die Gegenseite die Kosten (§ 91 ZPO). Aber: Das passiert nicht automatisch. Sie muessen die Kosten festsetzen lassen — Antrag an die Geschaeftsstelle. Mit dem Festsetzungs-Beschluss koennen Sie vollstrecken.
Wann brauchen Sie diese Skill?
- Sie haben gewonnen und Urteil ist rechtskraeftig.
- Sie wollen Ihre Auslagen erstattet bekommen.
- Vergleich mit klarer Kosten-Regelung.
Fachbegriffe (kurz erklaert)
- Kostenfestsetzung: Verbindliche Feststellung der zu erstattenden Kosten.
- Erstattungsfaehige Kosten: Was die Gegenseite zahlen muss.
- Auslagen: Konkrete Kosten (Gerichtskosten, Sachverstaendiger, Reisekosten).
Rechtsgrundlagen
- § 91 ZPO — Kostenfolge.
- § 92 ZPO — Bei Teilobsiegen.
- § 103 ZPO — Kostenfestsetzungs-Antrag.
- § 104 ZPO — Verfahren.
- § 91 II 1 ZPO — Anwaltskosten.
Schritt-fuer-Schritt-Anleitung
Schritt 1 — Voraussetzung: Kosten-Titel
Sie brauchen ein Urteil (oder Vergleich), das die Kostenfolge regelt:
- "Der Beklagte traegt die Kosten."
- "Die Kosten werden quoteliert: Klaeger 30 %, Beklagter 70 %."
Schritt 2 — Was ist erstattungsfaehig?
Aus § 91 ZPO und Rechtsprechung:
- Gerichtskosten: Vorschuss, Sachverstaendigen-Auslagen.
- Anwaltskosten: Wenn Sie Anwalt hatten (nach RVG). Bei Selbstvertretung: kein Erstattungs-Anspruch fuer eigene Zeit.
- Reisekosten zum Gericht (km-Pauschale, ggf. Hotel).
- Verdienstausfall bei eigener Anwesenheit (begrenzt).
- Porto, Telekommunikation.
- Sachverstaendigen-Auslagen (wenn von Ihnen vorschuss-bezahlt).
Schritt 3 — Was NICHT erstattungsfaehig (Selbstvertretung)?
- Eigene Arbeitszeit.
- Eigene "Anwaltsgebuehr-aequivalente" Beratung.
- Eigene Recherche-Auslagen (uebersichtlich).
Selbstvertreter bekommen also weniger erstattet als bei Anwalts-Vertretung.
Schritt 4 — Antrag formulieren
Aktenzeichen: [AZ]
An das Amtsgericht [Ort]
- Geschaeftsstelle -
In der Sache [Klaeger] ./. [Beklagter]
beantrage ich Festsetzung folgender Kosten:
1. Gerichtskosten-Vorschuss vom [Datum]
324,00 EUR
2. Sachverstaendigen-Vorschuss vom [Datum]
850,00 EUR
3. Reisekosten zum Termin am [Datum]
(250 km hin/zurueck, 0,30 EUR/km)
75,00 EUR
4. Verdienstausfall
1 Tag x 8 h x 17 EUR
136,00 EUR
5. Porto
12,30 EUR
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Gesamt 1.397,30 EUR
Zugunsten von:
[Ihr Name, IBAN]
Belege beigefuegt:
- Anlage 1: Gerichtskosten-Beleg
- Anlage 2: Sachverstaendigen-Beleg
- ...Schritt 5 — Belege beifuegen
Pro Kostenposition:
- Quittung / Rechnung.
- Sendebeleg.
- Kontoauszug.
Schritt 6 — Verfahren
Geschaeftsstelle prueft den Antrag. Gegnerseite bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme. Dann Kostenfestsetzungs-Beschluss.
Schritt 7 — Vollstreckung des Beschlusses
Mit dem Kostenfestsetzungs-Beschluss koennen Sie:
- Vollstreckungsklausel beantragen.
- Vollstrecken (Skill
zwangsvollstreckung-querverweis-substitutionsagent).
Schritt 8 — Beschwerde
§ 11 II RPflG, § 567 ZPO: Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungs-Beschluss binnen 2 Wochen, wenn:
- Sie meinen, eine Position falsch berechnet.
- Mehr beantragt wurde, als zugesprochen.
Worauf Sie besonders achten muessen
- Belege aufbewahren waehrend des Verfahrens.
- Selbstvertretung erhaelt weniger Kostenfestsetzung als Anwalts-Mandate.
- Beschwerde-Frist 2 Wochen.
- Vollstreckung mit Beschluss wie mit Urteil.
Typische Fehler
- "Ich vergesse die Kostenfestsetzung." → Auslagen nicht erstattet.
- "Belege weggeworfen." → Festsetzung schwierig.
- "Hohe Arbeitszeit als Erstattung." → Bei Selbstvertretung nicht.
Querverweise
vollstreckungsklausel-724-zpo— Klausel.urteil-rechtskraft-705-zpo— Rechtskraft.zwangsvollstreckung-querverweis-substitutionsagent— Vollstreckung.kostenrisiko-streitwert-berechnen-gkg— Kosten-Kalkulation.
Quellen und Aktualitaet
Stand: 05/2026. §§ 103, 104 ZPO unveraendert.