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Machtkritik und Amtsträger
Grundgedanke
Die Meinungsfreiheit ist besonders wichtig, wenn Bürger staatliche Machtausübung kritisieren. Das schützt auch anklagende, personalisierte und scharfe Kritik. Es schützt aber nicht jede persönliche Beschimpfung.
Prüfpunkte
Welche Amts- oder Machtrolle hat die betroffene Person?
Geht es um Amtsführung, Verfahren, Entscheidung, Verhalten im Amt?
Oder geht es um private Eigenschaften ohne Debattenbezug?
Wie groß ist die Reichweite?
Wurde die Kritik an zuständige Stellen gerichtet oder öffentlich anprangernd verbreitet?