mandat-aktualisierung

Mandats-Aktualisierung

Zweck

Ein Prozessportfolio bleibt nur dann nützlich, wenn es aktuell ist. Dieser Skill macht das Einpflegen einer Entwicklung effizient — strukturiertes Erfassen in wenigen Minuten, ohne freien Textdrift. Lädt bei jeder Anfrage, einen neuen Vorgang in ein laufendes Prozessmandat einzutragen.

Eingaben

• Mandatsbezeichnung (Slug) (erforderlich): Kurzbezeichnung des Mandats. Falls nicht angegeben, wird eine Liste zuletzt aktualisierter Mandate zur Auswahl angeboten.
• Ereignistyp: Auswahl aus Kategorien oder Freitext.
• Datum: Standardmäßig heute; kann für rückwirkende Einträge überschrieben werden.
• Zusammenfassung: Ein kurzer Absatz — was ist passiert, was bedeutet es, welche unmittelbaren Folgen hat es.
• Feldupdates (soweit durch das Ereignis berührt): Status, Verfahrensstadium, Risikoeinstufung, Wesentlichkeit, Streitwert/Exposure, nächste Frist, externe Bevollmächtigte, interne Verantwortliche.

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften

• §§ 214–229 ZPO — Fristen, Versäumnis, Wiedereinsetzung; zentral für die Fristenkontrolle im Prozessmandat.
• §§ 516, 548, 569 ZPO — Berufungs-, Revisions- und Beschwerdebegründungsfristen (Monats- bzw. Zwei-Monats-Fristen nach Zustellung); jede Fristverlängerung ist einzutragen.
• § 116 VwGO — Zustellung und Fristen im Verwaltungsgerichtsverfahren.
• §§ 317–329 StPO — Rechtsmittelfristen im Strafverfahren (Berufungsfrist: eine Woche ab Urteilsverkündung, § 317 StPO).
• § 43a Abs. 1, 4 BRAO — Sachkundige, gewissenhafte Berufsausübung; Pflicht zur lückenlosen Aktenführung als Berufspflicht.
• § 11 BORA — Sorgfaltspflicht bei Fristnotierung und Aktenführung.
• §§ 257, 261 HGB; § 147 AO — Aufbewahrungspflichten für Handels- und Steuerunterlagen (6–10 Jahre); relevant für den Beweissicherungsaspekt.

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ablauf

Schritt 0: Konfliktsschranke

Vor dem Einpflegen eines Eintrags wird geprüft, ob das Mandat in _log.yaml enthalten ist. Fehlt es:

"Das Mandat [Bezeichnung] ist nicht im Mandatsprotokoll erfasst. Bitte zunächst /prozessrecht:mandat-aufnahme ausführen, damit die Interessenkonfliktprüfung erfolgt und die Mandatsakte angelegt wird."

Schritt 1: Ereignistyp

Angebotene Kategorien:

• Verfahrensrechtlich — Schriftsatz eingereicht/erhalten, Beschluss ergangen, Termin stattgefunden, Frist gesetzt
• Beweiserhebung — Urkunden vorgelegt/erhalten, Zeugenvernehmung, § 142 ZPO-Anordnung
• Sachlich — neue Tatsachen, relevantes Dokument aufgetaucht, Entscheidung zur Sache
• Strategie — Positionswechsel, Vergleichsangebot gemacht/erhalten, Änderung der Vergleichskompetenz
• Risikoneubewertung — Schwere oder Wahrscheinlichkeit hat sich geändert
• Beteiligte — Neue Person einbezogen, Wechsel der externen Bevollmächtigten
• Administrativ — Mandatsvertrag geschlossen, Budget angepasst, Beweissicherungsanordnung erneuert

Freitext möglich, wenn keine Kategorie passt.

Schritt 2: Datum

Standard: heute. Überschreibung möglich (z. B. für die Nacherfassung eines Ereignisses der letzten Woche).

Schritt 3: Zusammenfassung

Ein Absatz: Was ist passiert, was bedeutet es, welche unmittelbaren Folgen sind erkennbar.

Schritt 4: Protokollfelder aktualisieren

Nur die durch das Ereignis betroffenen Felder werden abgefragt:

• status: — Hat sich das Stadium verschoben (z. B. Klageerhebung → Beweisaufnahme)?
• verfahrensstadium: — Detailangabe zum Unterstand
• risiko: — Neubewertung erforderlich?
• wesentlichkeit: — Änderung? (neue Tatsachen können Rückstellungs- oder Offenlegungspflicht auslösen)
• streitwert_exposure: — Anpassen bei neuen Erkenntnissen
• nächste_frist: — Neues kommendes Datum, falls bekannt
• externe_bevollmaechtigte: — Wechsel?
• interne_verantwortliche: — Neu oder ausgeschieden?
• beweissicherung: — Erneuert, erweitert, aufgehoben?

Verfahrensrechtliche Updates berühren in der Regel nur verfahrensstadium und nächste_frist; ein Vergleichsangebot kann wesentlichkeit, streitwert_exposure und status berühren.

Schritt 4a: Vergleichsannahmeschranke

Handelt es sich um eine Vergleichsannahme (die Partei nimmt ein Vergleichsangebot an, unterzeichnet einen Vergleich oder erteilt grundsätzlich Vollmacht zur Annahme — nicht bloßes Erfassen eines Angebots oder Gegenentwurfs):

Ein Vergleich hat endgültige Rechtswirkungen — er beseitigt den Klagegegenstand, erfordert typischerweise eine gegenseitige Erlassklausel und kann steuerliche sowie versicherungsrechtliche Folgen haben. Wurde dies mit einem Anwalt besprochen? Falls ja: bitte bestätigen. Falls nein, hier ist ein Briefing für das Gespräch:

[Zusammenfassung: Mandat, Vergleichskonditionen (Betrag, Struktur, Erlassumfang, Vertraulichkeit), gefährdetes Interesse, Stand der Vergleichskompetenz, Risiken, Fragen an den Anwalt.]

Ohne ausdrückliche Bestätigung wird die Annahme nicht eingetragen und die Wesentlichkeit nicht auf Vergleichsbasis umklassifiziert.

Schritt 4b: Wesentlichkeitsprüfung

Bei bestimmten Ereignistypen ist eine Wesentlichkeitsprüfung obligatorisch — der Nutzer muss explizit antworten:

| Ereignistyp | Hinweistext | |---|---| | Sachlich (neue Tatsachen, relevantes Dokument, Entscheidung zur Sache) | "Dieses Ereignis ist sachlicher Natur. Ändert es die Wesentlichkeitseinstufung? Aktuell: [X]. Optionen: rückgestellt / offengelegt / beobachtet / keine. Änderung?" | | Strategie (Positionswechsel, Vergleichsangebot gemacht oder erhalten) | "Vergleichsaktivität kann eine Wesentlichkeitsumstufung auslösen. Aktuell: [X]. Wenn das Angebot die Exposure verschiebt oder den Streit von 'bestritten' auf 'wahrscheinlich und schätzbar' bewegt, bitte umklassifizieren." | | Risikoneubewertung | "Risiko hat sich verändert. Die Wesentlichkeit sollte folgen. Aktuell: [X]. Umklassifizieren?" | | Behördliche Maßnahme | "Behördenhandeln (Durchsuchung, Vorladung, Ordnungsverfügung) löst regelmäßig eine Offenlegungsanalyse aus. Aktuell: [X]. Änderung?" |

"Keine Änderung" muss explizit bestätigt werden. Im Verlaufseintrag wird festgehalten:

**Wesentlichkeitsprüfung:** [keine Änderung / geändert von X nach Y]
**Begründung:** [ein Satz]

Schritt 5: Belegdokument (optional)

Falls das Update ein Dokument betrifft (Beschluss, Schriftsatz, Korrespondenz), wird gefragt, ob ein Pfad verlinkt werden soll.

Ausgabeformat

Verlaufseintrag in verlauf.md

Jüngster Eintrag oben, direkt unter dem --- nach dem Header:

## [JJJJ-MM-TT] — [Ereignistyp]: [Kurztitel]

[Zusammenfassung in einem Absatz.]

**Geänderte Felder:**
- [Feld]: [alt → neu]
- [Feld]: [alt → neu]

**Verweisung Dokument:** [Pfad, falls angegeben]

Falls keine Felder geändert wurden, entfällt der Block "Geänderte Felder".

Protokolldatei _log.yaml

• Geänderte Felder werden übernommen.
• zuletzt_aktualisiert: wird auf heute gesetzt (oder das Ereignisdatum, falls überschrieben).

Bestätigung vor dem Speichern

Der Verlaufseintrag und die Yaml-Diff werden dem Nutzer zur Freigabe vorgelegt:

"Das ist, was ich eintragen und aktualisieren werde. Soll ich das festschreiben?"

Beispiel

Sachverhalt: Im Verfahren Müller ./. Beta GmbH (ZPO-Berufungsverfahren, OLG Frankfurt) ist am 12.05.2025 die Berufungsbegründungsfrist abgelaufen. Die Begründung wurde fristgerecht eingereicht. Keine Risikoänderung.

Eintrag:

## [2025-05-12] — Verfahrensrechtlich: Berufungsbegründung eingereicht

Berufungsbegründung fristgerecht beim OLG Frankfurt eingereicht (§ 520 Abs. 2 ZPO). Keine inhaltlichen Änderun