Mandat-Triage Arbeitsrecht
Zweck
Arbeitsrechtliche Mandate sind fristen-kritisch — die Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG ist absolut. Triage stellt richtige Eskalation sicher.
Ablauf — acht Fragen
Frage 1 — Mandantenrolle?
- Arbeitnehmer
- Arbeitgeber Mittelstand
- Konzern-Arbeitgeber
- Betriebsrat
- Geschäftsführer (DienstvertragsBereich)
- Aufsichtsrat (Mitbestimmung)
- Tarifvertragspartner
- Schwerbehindertenvertretung
Frage 2 — Sachgebiet?
- Kündigung (Arbeitgeber- Arbeitnehmer- ordentlich außerordentlich)
- Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung
- Abmahnung
- Lohn- und Gehalt
- Urlaub Urlaubsabgeltung
- Befristung
- Betriebsübergang
- AGG / Diskriminierung
- Betriebsrats-Streit (§§ 99 102 BetrVG)
- Tarifverhandlung
- Mutterschutz Elternzeit
- Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis
- Whistleblowing HinSchG
- Interne Untersuchung
- Compliance
- Statusfeststellung (Scheinselbstständigkeit)
- D&O / Geschäftsführer-Vertrag
Frage 3 — Akute Eilbedürftigkeit?
- Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG
- Aufhebungsvertrag bis Datum X zu unterzeichnen
- Anhörung Betriebsrat heute
- Massenentlassung droht
- Interne Untersuchung läuft mit Anhörung morgen
- Whistleblower-Vorwürfe öffentlich
- Streik kurzfristig
- DSGVO-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO eingegangen oder angekündigt? → Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO läuft; unberechtigte Ablehnung löst Art.-82-Schadensersatz aus
Frage 4 — Stand?
- Beratungsbedarf vor Vertrag
- Vertrag läuft — laufender Streit
- Kündigung erhalten / ausgesprochen
- Aufhebungsvertrag liegt vor
- Schlichtungsstelle / Einigungsstelle
- Klage erhoben (Az ArbG)
- Berufung (LAG)
- Revision (BAG)
- BVerfG / EuGH
Frage 5 — Vertragsgrundlage?
- Anwendbares Recht (deutsches Recht?)
- Schriftlicher Arbeitsvertrag?
- Tarifvertrag (welcher)?
- Betriebsvereinbarungen?
- Konzern-Betriebsvereinbarungen?
- Richtlinien
- Bonusregelung
Frage 6 — Frist?
- § 4 KSchG drei Wochen ab Zugang Kündigung
- § 7 KSchG Verstreichen Frist Fiktion Wirksamkeit
- § 17 KSchG Massenentlassung Anzeige
- § 102 BetrVG Betriebsrats-Anhörung eine Woche bei ordentlicher Kündigung
- § 626 Abs. 2 BGB außerordentliche Kündigung zwei Wochen
- Sperrzeit § 144 SGB III Aufhebungsvertrag drei Monate
- Tarifliche Ausschlussfristen typisch zwei oder drei Monate
- Lohnverjährung drei Jahre § 195 BGB
Frage 7 — Konflikt-Check?
- Andere Anwälte derselben Kanzlei vertreten Gegenseite in selber Sache?
- Bei Arbeitgeber-Vorratsmandant Mitarbeiter-Mandate konfliktäre?
- Konzern-Konstellation
Frage 8 — Wirtschaftliche Verhältnisse?
- Mandanten-Einkommen für PKH?
- Rechtsschutz-Versicherung mit Wartezeit?
- D&O-Versicherung bei Geschäftsführer
- Berufshaftpflicht Arbeitgeber
Routing-Matrix
| Sachgebiet | Folge-Skill | |---|---| | Kündigung | kuendigungs-pruefung | | Kündigungsschutzklage | kuendigungsschutzklage | | Aufhebungsvertrag | aufhebungsvertrag | | Abmahnung | abmahnung-arbeitsrecht | | Betriebsübergang | betriebsuebergang-613a-pruefen | | Lohn-Streit | lohn-arbeitszeit-fragen | | Betriebsrat-Anhörung | betriebsrat-anhoerung | | Statusfeststellung | arbeitnehmer-status | | Lohnsteuer/SV | lohnsteuer-sozialversicherung | | Interne Untersuchung | interne-untersuchung | | Untersuchung Memo | untersuchungs-memo | | AGG Diskriminierung | (Skill agg-diskriminierung — perspektivisch) | | Befristung | (Skill befristung-tzbfg — perspektivisch) | | HinSchG Whistleblower | hinschg-whistleblower-antwort | | Massenentlassung | massenentlassung-17-kschg | | Mindestlohn / Zeiterfassung | mindestlohn-arbeitszeit-erfassung | | Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Risiko | aufhebungsvertrag-sperrzeit-prognose | | AGG Diskriminierung + DSGVO | agg-pruefung-bewerber-und-beschaeftigte |
DSGVO-Auskunftsersuchen — Parallel-Triage
Bei jedem Kündigungs-, Aufhebungsvertrag- oder AGG-Mandat zusätzlich prüfen:
Liegt zugleich ein DSGVO-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO vor?
| Indiz | Bewertung | |---|---| | Auskunftsersuchen zeitgleich mit Kündigung oder Klage | Typisches Druckmittel; Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO beachten | | Standardisierter Legal-Tech-Antrag identischen Wortlauts | Missbrauchsverdacht aus Art. 12 Abs. 5 DSGVO grundsaetzlich denkbar; aktuelle Rechtsprechung jedoch zurueckhaltend bei Annahme von Rechtsmissbrauch | | Erstmaliger Antrag ohne Legal-Tech-Muster | Hohe Hürde für Missbrauchseinwand; Auskunft erteilen |
Aktuelle Rechtsprechung zum DSGVO-Schadensersatz bei verspaeteter Auskunft: BAG, Urteil vom 20.02.2025 - 8 AZR 61/24: Bloss verspaetete Auskunft begruendet keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO; allein ein "Stoergefuehl" oder negative Emotion genuegt nicht. Erforderlich ist konkret begruendete Furcht vor Datenmissbrauch oder tatsaechlicher Kontrollverlust. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 20.02.2025 - 8 AZR 61/24.
Handlungsanweisung:
- Datum des Eingangs des Auskunftsersuchens dokumentieren.
- Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO in Fristenbuch eintragen.
- Pruefen, ob die Auskunft inhaltlich vollstaendig erteilt werden kann (vgl. BAG 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 zur Schadensersatz-Schwelle).
- Falls Missbrauchseinwand nicht sicher: Auskunft erteilen oder begründet verzögern (max. zwei weitere Monate, Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO).
- Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag: DSGVO-Ansprüche und Art.-82-Schadensersatz einbeziehen?
- Zuständigkeit: Auskunftsklage gehört vor das Landgericht (§ 44 BDSG i.V.m. Art. 79 DSGVO), nicht vor das Arbeitsgericht.
Querverweis: arbeitsrecht/skills/kuendigungs-pruefung/SKILL.md (Abschnitt DSGVO-Auskunftsersuchen als Druckmittel) und arbeitsrecht/skills/aufhebungsvertrag/SKILL.md (DSGVO-Auskunftsersuchen als Verhandlungshebel).
Mandatsannahme
- Konflikt-Check sehr strikt — keine Doppel Mandanten Mandant/Mandant
- Streitwert typischer KSchG-Streit drei Monatsgehälter
- Versicherungs-Deckung Berufshaftpflicht Arbeitgeber Rechtsschutz Arbeitnehmer
- Komplexität Massenentlassung / Konzern-Restrukturierung
Eskalation
- Telefon-Sofort Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG läuft binnen Tagen
- Binnen einer Stunde Aufhebungsvertrag heute zu unterzeichnen
- Heute Klageeinreichung KSchG-Klage Anhörung Betriebsrat
- Diese Woche Schriftsatz-Erstentwurf Verteidigungs-Strategie
Ausgabe
triage-protokoll-arbeitsrecht.md- Aktenanlage
- Frist im Fristenbuch (§ 4 KSchG Sperrzeit etc.)
- KSchG-Klage-Entwurf bei akutem Bedarf
- Mandatsvereinbarung mit Honorarvereinbarung
- Empfehlung Folge-Skill
Quellen
- BGB § 613a § 626
- KSchG §§ 1 4 7 17
- BetrVG §§ 99 102 111 112 113
- TzBfG
- AGG
- HinSchG
- SGB III § 144
- BAG Std.Spruch
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.