Mandat-Triage Migrationsrecht
Zweck
Migrationsmandate sind hochgradig zeitkritisch — Abschiebung kann in Stunden erfolgen. Triage stellt Sofort-Eilbedürftigkeit fest und ordnet zu.
Ablauf — sieben Fragen
Frage 1 — Akute Eilbedürftigkeit?
- Abschiebung angekündigt / im Gange — sofortiger Eilrechtsschutz
- Abschiebungs-Haft — Haftbeschwerde
- Dublin-Überstellung in einen anderen EU-Staat
- Asylklage-Frist zwei Wochen § 74 AsylG
- Visum-Ablehnung Klage drei Monate / mit Remonstration
- Ausreisepflicht-Frist abgelaufen
- Aktuelle Festnahme an Grenze oder im Inland
Bei JA: Telefon-Sofort an Anwalt — Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb Stunden.
Frage 2 — Mandantenstatus aktuell?
- Asylsuchend (Aufenthaltsgestattung)
- Asyl anerkannt (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG)
- Subsidiär geschützt
- Abschiebungs-Verbot (§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG)
- Geduldet (§ 60a AufenthG)
- Aufenthaltserlaubnis besitzend (Zweck spezifisch)
- Niederlassungserlaubnis
- Daueraufenthalt-EU
- Unerlaubt eingereist / illegal aufhältig
- EU-Bürger Freizügigkeit
- Drittstaatsangehöriger anderweitig
Frage 3 — Vorgang?
- Asylantrag stellen
- Asyl-Folgeantrag § 71 AsylG
- Asyl-Klage gegen BAMF
- Visum-Erteilung beantragen / klagen
- Aufenthaltstitel-Verlängerung
- Niederlassungserlaubnis beantragen
- Familiennachzug-Verfahren
- Abschiebung verhindern / Eilrechtsschutz
- Duldung beantragen § 60a AufenthG
- Einbürgerung
- Ausweisung anfechten
- Identitätsklärung
- Dublin-Verfahren
Frage 4 — Stand des Verfahrens?
- Antrag noch nicht gestellt — Beratungsbedarf
- Antrag gestellt — wartet auf Bescheid
- Anhörung BAMF Ausländerbehörde
- Bescheid liegt vor — Klagefrist offen
- Klage erhoben (Az VG)
- Berufung / OVG
- Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO
- Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde
Frage 5 — Familienverhältnisse?
- Familie in Deutschland (Ehegatte Kinder)
- Familie im Herkunftsland
- Minderjährig
- Familien-Asylanerkennung § 26 AsylG
- Beistandsgemeinschaft mit deutschen Familienangehörigen
- Kindeswohl
Frage 6 — Frist?
- Asylklage zwei Wochen § 74 AsylG
- Asyl-Eilantrag bei sofortiger Vollziehung sofort
- Visum-Remonstration keine Frist aber zeitnah
- Klage gegen Visum-Versagung ein Monat § 74 VwGO
- Aufenthaltstitel-Antrag vor Ablauf des bestehenden Titels — fiktive Fortgeltung § 81 Abs. 4 AufenthG
- Einbürgerungs-Frist keine
Frage 7 — Sprache und Dolmetscher?
- Muttersprache
- Deutsch-Kenntnisse
- Dolmetscher-Bedarf für Mandantengespräch
- Mandanten-Dokumente Übersetzungsbedarf
Routing-Matrix
| Vorgang | Folge-Skill | |---|---| | Aufenthaltstitel-Verlängerung / Neuantrag | aufenthaltstitel-pruefung | | Asylantrag / Klage | (Skill asyl-anhoerung-und-klage — perspektivisch) | | Visum-Klage | weiter an mandat-triage-verwaltungsrecht plus Migrationsspezifikum | | Familiennachzug | aufenthaltstitel-pruefung plus Familiennachzugs-Schwerpunkt | | Abschiebung-Eilrechtsschutz | EILMODUS sofort | | Ausweisung anfechten | (Skill ausweisung-anfechten — perspektivisch) | | Einbürgerung | (Skill einbürgerung-staag — perspektivisch) |
Eilmodus Abschiebung
Bei drohender Abschiebung:
- Sofort Mandant identifizieren — wo? Abschiebehaft / Ausreise gefordert?
- Ausländerakte-Auskunft sofort beantragen
- Eilantrag VG § 123 VwGO mit Sofortvollziehbarkeits-Aussetzung
- Hilfsweise Verfassungsbeschwerde
- Folgeantrag § 71 AsylG wenn neue Tatsachen / Beweise
- Petition Härtefall-Kommission
Mandatsannahme
- Konflikt-Check — keine Doppelvertretung Behörde / Mandant
- Prozesskostenhilfe § 166 VwGO iVm § 114 ZPO häufig
- Streitwert § 52 GKG Asyl typisch EUR 5000
- Beratungshilfe außergerichtlich
- Sprache Dolmetscher
Eskalation
- Telefon-Sofort Abschiebung morgen Überstellung Dublin morgen Festnahme Grenze
- Binnen einer Stunde Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO
- Heute Asyl-Klage Frist zwei Wochen
- Diese Woche Aufenthaltstitel-Antrag Niederlassungs-Antrag
Ausgabe
triage-protokoll-migrationsrecht.md- Aktenanlage mit Sprache und Dolmetscher-Bedarf
- Frist im Fristenbuch (Asyl zwei Wochen Klage ein Monat)
- PKH-Antrag-Entwurf
- Mandatsvereinbarung
- Empfehlung Folge-Skill plus eventuell Härtefall-Kommission
Quellen
- AufenthG AsylG StAG VwGO §§ 80 123
- DublinIII-VO (EU) 604/2013
- BVerwGE Std.Spruch
- Literatur nur bei vom Nutzer bereitgestellter oder lizenziert live geprüfter Quelle; keine Kommentarblindzitate.
- Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.
Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Normen-Kette Triage
- § 36 AsylG — 1-Woche-Klagefrist bei offensichtlich unbegruedet; § 74 Abs. 1 AsylG — 2-Wochen-Klagefrist
- §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO — Eilrechtsschutzoptionen
- § 52 GKG — Streitwert (Abs. 2: EUR 5.000 Regelwert Asyl)
- § 83b AsylG — Gerichtskostenfreiheit im Asylverfahren
- §§ 166 VwGO, 114 ZPO — PKH im Verwaltungsverfahren
- § 71 AsylG — Folgeantrag bei Wiederaufgreifensgruenden
Output-Template: Triage-Protokoll Migrationsrecht
Adressat: Kanzlei-intern Tonfall: Strukturiert; aktionsorientiert
TRIAGE-PROTOKOLL MIGRATIONSRECHT
Datum: [DATUM] — Anruf / Walk-in / E-Mail
Bearbeiterin: [RA-NAME]
1. MANDANT
Name: [NAME, geb. DATUM, Staatsang.]
Aufenthaltsstatus: [Gestattung / Duldung / AE § X / NE / illegal]
Sprache / Dolmetscher: [SPRACHE; Dolmetscher erforderlich: ja/nein]
2. AKUTE EILBEDUERFTIGKEIT (Checkboxen)
[ ] Abschiebung angekuendigt — Datum: [...]
[ ] Asylklage-Frist 2 Wochen — laeuft ab: [DATUM]
[ ] § 36 AsylG 1-Woche-Frist — laeuft ab: [DATUM]
[ ] Dublin-Ueberstellung droht
[ ] Abschiebehaft
[ ] Sonstige Eilbeduerftigkeit: [...]
3. VORGANG
[ ] Asylantrag / BAMF-Anhoerung
[ ] Asyl-Klage
[ ] Folgeantrag § 71 AsylG
[ ] Aufenthaltstitel-Antrag / Verlaengerung
[ ] Familiennachzug
[ ] Abschiebungsabwehr Eilantrag
[ ] Ausweisung Widerspruch
[ ] Einbuergerung
[ ] Grenzverfahren GEAS
4. FRISTEN IM KALENDER
Naechste Frist: [DATUM — Art der Frist]
PKH-Antrag: [gestellt / noch nicht / nicht erforderlich]
5. ROUTING
Folge-Skill: [skill-name]
Eskalation: [ ] Sofort-Telefon [ ] Heute [ ] Diese Woche
Aktennummer: [AZ]