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Minder schwerer Fall und besonders schwerer Fall

Worum geht es?

Viele Tatbestaende sehen einen modifizierten Strafrahmen vor:

• Minder schwerer Fall: gesenkter Strafrahmen, z.B. § 213 StGB beim Totschlag, § 249 Abs. 2 StGB beim Raub.
• Besonders schwerer Fall: erhoehter Strafrahmen, oft mit Regelbeispielen, z.B. § 243 StGB Diebstahl, § 263 Abs. 3 StGB Betrug.

Die Modifikation erfolgt durch Gesamtwuerdigung aller Umstaende.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie wollen die Strafrahmen-Senkung "minder schwerer Fall" zugunsten des Mandanten erreichen.
• Sie pruefen, ob ein Regelbeispiel erfuellt ist und ob die Indizwirkung entkraeftet werden kann.
• Sie ordnen die Pruefungsreihenfolge bei mehreren Strafrahmen-Modifikationen.

Rechtliche Grundlagen

Minder schwerer Fall — Beispiele

• § 213 StGB — Minder schwerer Fall des Totschlags: Provokation des Opfers oder sonstige mildernde Umstaende; Strafrahmen 1 bis 10 Jahre statt 5 bis 15 Jahre.
• § 249 Abs. 2 StGB — Minder schwerer Fall des Raubs: 6 Monate bis 5 Jahre statt 1 bis 15 Jahre.
• § 250 Abs. 3 StGB — Minder schwerer Fall des schweren Raubs.
• § 226 Abs. 3 StGB — Minder schwerer Fall der schweren Koerperverletzung.
• § 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB — Minder schwerer Fall der gefaehrlichen Koerperverletzung: Freiheitsstrafe 3 Monate bis 5 Jahre statt 6 Monate bis 10 Jahre.

Besonders schwerer Fall — Beispiele

• § 243 StGB — Besonders schwerer Fall des Diebstahls mit Regelbeispielkatalog: 3 Monate bis 10 Jahre.
• § 263 Abs. 3 StGB — Besonders schwerer Fall des Betrugs mit Regelbeispielkatalog: 6 Monate bis 10 Jahre.
• § 267 Abs. 3 StGB — Besonders schwerer Fall der Urkundenfaelschung.
• § 240 Abs. 4 StGB — Besonders schwerer Fall der Noetigung.

Strafzumessungs-Grundsatz

Minder schwerer Fall

• Erfordert Gesamtwuerdigung: alle straftatbezogenen und persoenlichen Umstaende werden zusammengenommen.
• Schwellenfrage: weicht das Gesamtgewicht der Tat so deutlich nach unten von der Durchschnittstat ab, dass der gesetzliche Regelstrafrahmen unangemessen waere?
• Strafmilderungsgruende nach § 49 StGB koennen den Tatbestand des minder schweren Falls mitausloesen ("vertypte Milderungsgruende" bei Gesamtwuerdigung beruecksichtigen). Wenn der Tatbestand des minder schweren Falls bejaht wird, entfaellt die zusaetzliche Milderung nach § 49 StGB regelmaessig nicht automatisch; vielmehr kann der gemilderten Strafrahmen weiter nach § 49 StGB modifiziert werden. St. Rspr.; Aktenzeichen vor Zitat in dejure.org/openjur.de verifizieren.

Besonders schwerer Fall

• Bei Regelbeispielen Indizwirkung: ist ein Regelbeispiel erfuellt, ist die Indizwirkung fuer besonders schweren Fall regelmaessig gegeben.
• Gegenindizien koennen die Indizwirkung entkraeften — Gesamtwuerdigung.
• Bei "unbenannten besonders schweren Faellen" muss die Tat in Gewicht und Charakter den Regelbeispielen ungefaehr entsprechen.

Pruefungsreihenfolge

1. Grundtatbestand und Qualifikationen pruefen.
2. Regelbeispiele (besonders schwerer Fall): Ist Tatbestand erfuellt? Indizwirkung. Gegenindizien?
3. Minder schwerer Fall: Gesamtwuerdigung; Tatbild deutlich unterhalb des Durchschnitts?
4. Vertypte Milderungsgruende nach § 49 StGB (Versuch, Beihilfe, § 21, § 17, § 28 Abs. 1, § 46a StGB).
5. Konkreten Strafrahmen festlegen.
6. Strafe im Schuldrahmen nach § 46 StGB konkretisieren.

Konkurrenz minder schwerer Fall vs. § 49 StGB

Wenn ein vertypter Milderungsgrund vorliegt und zusaetzlich ein minder schwerer Fall in Betracht kommt: Wahlrecht des Gerichts in der Logik der st. Rspr.:

• Pruefung des minder schweren Falls unter Einbeziehung des vertypten Milderungsgrundes.
• Wenn minder schwerer Fall bejaht: weitere Milderung nach § 49 StGB ist nicht zwingend.
• Wenn minder schwerer Fall verneint: Milderung nach § 49 StGB greift fuer den Regelstrafrahmen.

In der Verteidigungspraxis stets hilfsweise beide Wege beantragen. Aktenzeichen der einschlaegigen BGH-Linie vor Zitat verifizieren.

Schritt-fuer-Schritt-Anleitung (Verteidigung)

1. Strafrahmen-Modifikation identifizieren: Liegt eine minder schwere Fall-Norm vor? Liegt ein Regelbeispiel-Katalog vor?
2. Argumente fuer minder schweren Fall sammeln:
3. Provokation, Notlage, akuter Affekt.
4. Erstmaliger Verstoss.
5. Tatfolgen geringfuegig.
6. Tatumstaende untypisch.
7. Argumente gegen Regelbeispiel-Indiz sammeln:
8. Konkreter Vorgang weicht von der Modellvorstellung des Regelbeispiels ab.
9. Sonstige starke Strafmilderungs-Gesichtspunkte ueberwiegen.
10. Antrag: "Wir beantragen Verurteilung nach minder schwerem Fall (§ ..., Abs. ...). Hilfsweise Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB."

Schritt-fuer-Schritt-Anleitung (Anklage)

1. Regelbeispiel-Vortrag mit Tatsachen substantiieren.
2. Unbenannte besonders schwere Faelle nur bei klarem Vergleichsgewicht zu den Regelbeispielen.
3. Gegenargumente zum minder schweren Fall antizipieren.

Typische Fehler

• Minder schwerer Fall pauschal abgelehnt: ohne Gesamtwuerdigung; Revisionsangriff.
• Regelbeispiel automatisch zu besonders schwerem Fall: Indizwirkung nicht widerlegt geprueft.
• Doppelte Anwendung: Tatumstand begruendet minder schweren Fall und wird zusaetzlich strafmildernd in § 46 StGB beruecksichtigt — moegliche Verstoss gegen § 46 Abs. 3 StGB.
• § 49 StGB nicht im Verhaeltnis zum minder schweren Fall geprueft.

Querverweise

• strafrahmen-und-strafzumessungsstufen — Strafrahmen-Logik.
• regelbeispiele-rechtsprechung — Detail zu Regelbeispielen.
• strafmilderung-49-stgb-zwingend-fakultativ — Verhaeltnis zu § 49 StGB.
• paragraph-46-stgb-grundsatz-strafzumessung — Anwendung im Schuldrahmen.

Quellen und Stand 05/2026

• §§ 213, 224, 226, 240, 243, 249, 250, 263, 267 StGB in der geltenden Fassung.
• BGH-Linie zur Konkurrenz minder schwerer Fall / § 49 StGB — Aktenzeichen in dejure.org/openjur.de verifizieren.
• Quellenregel: vgl. references/zitierweise.md.