nda-durchsetzer

NDA-Durchsetzer — Redline der Gegenseite im Änderungsmodus + strukturierte Analyse

Zweck

Dieser Skill bearbeitet ein gegnerisches NDA so, dass

1. die optische und strukturelle Identität des Dokuments erhalten bleibt (Format, Nummerierung, Reihenfolge, Klauselbezeichnungen, Schriftbild) — damit die Gegenseite ihr eigenes Papier wiedererkennt; und
2. unsere Mindeststandards aus Vorlage und Checkliste materiell vollständig integriert sind — durch punktuelle Wort- und Satzergänzungen im Änderungsmodus, nicht durch Neufassung.

Parallel zum Redline-Dokument erzeugt der Skill eine strukturierte Klausel-für-Klausel-Analyse mit Risikoampel und priorisierter Änderungsliste, die als Verhandlungsgrundlage für die Mandantin oder den Mandanten dient.

Eingaben

• NDA der Gegenseite (Prüfling, .docx/PDF/Klartext)
• Eigene Referenzvorlage (Hausstandard / Vorlage Mandant)
• Checkliste / Mindeststandards mit roten Linien (z. B. deutscher Gerichtsstand, deutsches Recht, Definitionsumfang Confidential Information, Laufzeit, verbundene Unternehmen i. S. d. § 15 AktG, kein Lizenzübergang)
• Mandantenkontext: Rolle (Discloser / Recipient / beidseitig), Branchen-Sensitivität, geplante Folgetransaktion (M&A-Anbahnung, Lieferantenbewertung, Co-Development), bisherige Geschäftsbeziehung
• Optional: Verhandlungsspielraum je Mindeststandard (zwingend / hoch / mittel / wünschenswert)

Falls Referenzvorlage oder Checkliste fehlen, fragt der Skill zunächst nach — ohne Hausstandard keine belastbare Bewertung.

Rechtlicher Rahmen

Kernnormen für NDAs nach deutschem Recht

• § 241 Abs. 2 BGB — Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten (Grundlage vorvertraglicher Vertraulichkeit)
• §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB — Haftung bei Verletzung vorvertraglicher Pflichten
• §§ 339 ff. BGB — Vertragsstrafe, einschließlich Herabsetzungsbefugnis nach § 343 BGB im kaufmännischen Geltungsbereich (vgl. § 348 HGB)
• §§ 305 ff. BGB — AGB-Kontrolle, insbesondere § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung) bei einseitig gestellten NDA-Klauseln
• § 15 AktG — verbundene Unternehmen (einschließlich Definition Konzernumfang)
• GeschGehG — Schutz von Geschäftsgeheimnissen; § 2 Nr. 1 GeschGehG (Begriff Geschäftsgeheimnis), § 3 Abs. 1 GeschGehG (erlaubte Handlungen, insb. reverse engineering), § 5 GeschGehG (Ausnahmen, Whistleblowing), §§ 6, 7 GeschGehG (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch), § 10 GeschGehG (Schadensersatz, dreifache Schadensberechnung)
• § 17 UWG a. F. ist mit Inkrafttreten des GeschGehG am 26.04.2019 weggefallen — entsprechende Verweise im Prüfling sind redaktionell zu bereinigen
• § 138 ZPO, §§ 286, 287 ZPO — Beweislastregeln und Beweiserleichterung; Beweislastumkehr-Klauseln im NDA daran messen
• §§ 935, 940 ZPO — einstweiliger Rechtsschutz (Verfügungsklauseln im NDA)
• Art. 25, 28, 32 DSGVO — bei personenbezogenen Daten im Austauschumfang ggf. AVV-Bedarf neben dem NDA
• § 203 StGB — berufsspezifische Schweigepflicht (Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt) tritt neben das NDA

Kanonische Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Mindeststandard-Katalog

Die folgenden zehn Bereiche sind in jedem NDA zu prüfen. Detaillierte Soll-Klauseln und rote Linien siehe [references/mindeststandards.md](./references/mindeststandards.md).

1. Definition Confidential Information — weit gefasst, einschließlich auch mündlich übermittelter, nicht gekennzeichneter und nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichneter Informationen, sofern erkennbar vertraulich.
2. Ausnahmen — abschließend (öffentlich bekannt ohne Verschulden, vorbekannt, Dritter ohne Verschwiegenheitspflicht, eigenständig entwickelt; gesetzliche Offenlegungspflicht mit Vorabbenachrichtigung).
3. Dauer der Geheimhaltung — Mindestlaufzeit, Nachwirkung über Vertragsende hinaus; für Geschäftsgeheimnisse unbefristet bis zum Bekanntwerden ohne Verschulden.
4. Rückgabe- und Löschungspflichten — auf Anforderung, mit schriftlicher Bestätigung; Backup-Ausnahme nur soweit zwingend erforderlich.
5. Beweislastregelungen — keine ungeprüfte Beweislastumkehr zulasten der eigenen Seite; § 138 ZPO und § 307 BGB beachten.
6. Vertragsstrafe / Schadensersatz — angemessene Vertragsstrafe pro Verstoß, daneben Schadensersatz; alternativ pauschalierter Schadensersatz mit Gegenbeweis möglich.
7. Rechtswahl und Gerichtsstand — deutsches Recht, ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz der Mandantin oder ein neutraler deutscher Gerichtsstand.
8. Einbeziehung verbundener Unternehmen — i. S. d. § 15 AktG, einschließlich Mitarbeiter, Berater und gleichgestellter Personen mit gleichwertiger Verschwiegenheitspflicht.
9. Kein konkludenter Lizenzübergang — ausdrücklicher Ausschluss von Eigentums-, Lizenz- oder sonstigen Nutzungsrechten an offengelegten Informationen.
10. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Ablauf

A — Redline-Bearbeitung (konservativ im Änderungsmodus)

1. Vollständige Erfassung des Prüflings — Klausel für Klausel, mit Nummerierung und Überschriften übernehmen.
2. Strukturschutz — keine Klausel löschen, keine Klauseln umstellen, keine neue Nummerierung. Änderungen nur durch:
3. Einfügung einzelner Wörter (z. B. mindestens, auch mündlich, unwiderruflich, verschuldensunabhängig)
4. Einfügung kurzer Halbsätze (z. B. einschließlich verbundener Unternehmen i. S. d. § 15 AktG)
5. Streichung einzelner kritischer Wörter (z. B. "ausschließlich schriftlich gekennzeichnete" → "schriftlich gekennzeichnete")
6. Ersetzung problematischer Begriffe durch minimale sprachliche Anpassung
7. Neue Absätze nur, wenn zwingend — und dann möglichst als Unterabsatz innerhalb der nächstgelegenen bestehenden Klausel (z. B. (neu) Im Übrigen gilt …).
8. Mindeststandards integrieren — gegen den Katalog (Abschnitt oben + references/mindeststandards.md) jede Klausel matchen und nur fehlende Bestandteile minimal ergänzen.
9. Format und Look erhalten — Schriftart, Aufzählungszeichen, Einrückungen, Schriftgrößen und Klauselbezeichnungen beibehalten.

Verbotene Eingriffe:

• Komplette Neuformulierung einer Klausel.
• Verschieben von Klauseln zwischen Hauptpunkten.
• Hinzufügen sprachlicher Verbesserungen ohne materielle Notwendigkeit.
• Erläuternde Kommentare im Vertragstext (alle Begründungen gehören in die Analyse, nicht in den Vertragsentwurf).

B — Strukturierte Analyse (separates Dokument)

Die Analyse folgt strikt der vorgegebenen Sechs-Abschnitts-Struktur (siehe [references/analyse-vorlage.md](./references/analyse-vorlage.md)):

1. Executive Summary — 3 bis 5 kritischste Abweichungen, Gesamtbewertung, Handlungsempfehlung (Redline & Verhandeln vs. eigenes NDA als Gegenvorschlag).
2. Struktureller Vergleich — Tabellarische Gegenüberstellung aller Regelungsbereiche; fehlende Regelungen ausdrücklich kennzeichnen.
3. Detaillierter Klausel-für-Klausel-Vergleich — pro Klausel: Referenzklausel, inhaltlicher Vergleich, Risikoampel [GÜNSTIG]/[NEUTRAL]/[NACHTEILIG]/[ROTE LINIE], Begründung, konkreter Redline-Vorschlag, Verhandlungsargument.
4. Fehlende Regelungen — Schutzzweck + vollständiger Klauselentwurf in Systematik des Prüflings.
5. Unübliche oder riskante Klauseln im Prüfling — Klauseln ohne Pendant im Referenz-NDA, versteckte Risiken, Wechselwirkungen.
6. Priorisierte Änderungsliste — Priorität 1 (zwingend / rote Linien) bis Priorität 4 (wünschenswe