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Kein Hochrisiko bestätigt — die End-to-End-Roadmap

Zweck

Sie haben die Prüfung durchlaufen und das Ergebnis ist: kein Hochrisiko. Das ist auch ein Ergebnis — und es will dokumentiert sein. Dieser Skill führt durch die drei Wege, auf denen man dort hin kommt, und zeigt, welche Restpflichten dennoch zu beachten sind.

PFLICHT-DISCLAIMER

Keine Rechtsberatung. Mechanischer Workflow. Die Negativ-Diagnose ist nur so belastbar wie die zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen.

Die drei Wege zum "Kein Hochrisiko"

Weg A — Nie ein Anhang-I- oder Anhang-III-Bereich

Diagnose: das System ist kein Sicherheitsbauteil eines in Anhang I genannten Produkts (Art. 6 Abs. 1 KI-VO) UND fällt nicht in einen der acht Anhang-III-Bereiche (Art. 6 Abs. 2 KI-VO).

Anhang-III-Bereiche zur Erinnerung:

1. biometrische Systeme (Identifizierung, Kategorisierung, Emotionserkennung)
2. kritische Infrastruktur (Verkehr, Wasser, Gas, Wärme, Strom, kritische digitale Infrastruktur)
3. allgemeine und berufliche Bildung (Zugang, Bewertung, Verhalten)
4. Beschäftigung, Personalmanagement, Selbständigkeit (Personalentscheidungen, Aufgabenzuteilung, Leistungsüberwachung)
5. Zugang zu wesentlichen privaten und öffentlichen Diensten (Sozialleistungen, Bonität, Risikobewertung Lebens-/Krankenversicherung, Notruf-Triage)
6. Strafverfolgung (Risikobewertung, Lügendetektor, Beweisbewertung, Profiling, Vorhersagen)
7. Migration, Asyl, Grenzkontrolle
8. Justiz, demokratische Prozesse

Was tun?

• → Skill: hochrisiko-zuordnung-art-6-und-anhang-i-iii (Negativ-Prüfung dokumentieren)
• → Skill: hochrisiko-art-6-abs-2-anhang-iii für jeden der acht Bereiche begründen, warum er nicht greift
• → Skill: hochrisiko-art-6-abs-1-sicherheitsbauteil für Anhang-I-Negativ-Begründung

Ergebnis: Keine Konformitätsbewertung, keine CE-Kennzeichnung, keine EU-DB-Registrierung als Hochrisiko-System.

Weg B — Rückausnahme nach Art. 6 Abs. 3 KI-VO greift

Diagnose: das System fällt zwar in einen Anhang-III-Bereich, erfüllt aber eine der vier Rückausnahmen UND kein Profiling natürlicher Personen liegt vor.

Die vier Rückausnahmen (Art. 6 Abs. 3 KI-VO):

| Nr. | Tatbestand | typische Beispiele | |---|---|---| | (a) | rein vorbereitende Aufgabe einer Bewertung | Dokumentensortierung, Formatprüfung | | (b) | enge prozedurale Aufgabe | Datenextraktion aus strukturiertem Formular | | (c) | Verbesserung des Ergebnisses einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit | Stilkorrektur, Übersetzungsverbesserung | | (d) | Erkennung von Entscheidungsmustern, ohne menschliche Bewertung zu ersetzen | Anomalie-Markierung zur menschlichen Nachkontrolle |

Wichtige Schranke: Rückausnahme niemals anwendbar, wenn das System Profiling natürlicher Personen durchführt (Art. 6 Abs. 3 letzter Satz KI-VO).

Was tun?

• → Skill: rueckausnahme-art-6-abs-3 (Tatbestand prüfen und dokumentieren)
• Begründung schriftlich festhalten, warum eine der vier Ausnahmen greift
• Profiling-Negativ-Prüfung dokumentieren
• Dokumentationspflicht: Anbieter, der sich auf Rückausnahme beruft, muss die Bewertung vor Inverkehrbringen dokumentieren und auf Anforderung der nationalen Marktaufsichtsbehörde vorlegen (Art. 6 Abs. 4 KI-VO).

Achtung: Das Risiko der Fehleinordnung trägt der Anbieter. Bei Streit mit Marktaufsicht: Beweislast für Vorliegen der Rückausnahme.

Weg C — KI-System liegt schon nicht vor / kein territorialer Anwendungsbereich

Diagnose: das System ist konventionelle Software (Art. 3 Nr. 1 KI-VO nicht erfüllt) ODER der territoriale Anwendungsbereich (Art. 2 KI-VO) ist nicht eröffnet ODER ein sachlicher Ausschluss greift (Art. 2 Abs. 3-12 KI-VO).

Sachliche Ausschlüsse (Auswahl):

• militärische, Verteidigungs- und nationale Sicherheitszwecke (Art. 2 Abs. 3)
• ausschließlich für wissenschaftliche Forschung (Art. 2 Abs. 6)
• Freie und Open-Source-KI (eingeschränkt, Art. 2 Abs. 12)
• rein persönliche Nutzung außerhalb beruflicher Tätigkeit (Art. 2 Abs. 10)

Was tun?

• → Skill: liegt-ki-system-vor-art-3-nr-1 für Negativ-Begründung
• → Skill: territorialer-anwendungsbereich-art-2
• → Skill: sachlicher-ausschluss-art-2-abs-3-bis-12
• → Skill: abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-system bei Grenzfällen

Ergebnis: KI-VO-Anwendungsbereich nicht eröffnet. Andere Rechtsrahmen prüfen (DSGVO, Produkthaftung, Sektor-Recht).

Restpflichten — auch ohne Hochrisiko

Auch wenn Hochrisiko verneint ist, bleiben Pflichten bestehen:

1. Verbot prüfen (Art. 5 KI-VO)

Egal welche Risikoklasse: Verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO sind immer verboten, unabhängig vom Hochrisiko-Status. → Skill: verbotene-praktiken-art-5.

| Verbot | Tatbestand | |---|---| | (a) | unterschwellige Beeinflussung | | (b) | Ausnutzung Verletzlichkeit | | (c) | Social Scoring durch Behörden | | (d) | Vorhersage Straftaten allein auf Profiling | | (e) | ungezielte Bildersammlung für Gesichtsdatenbanken | | (f) | Emotionserkennung am Arbeitsplatz / in Bildung | | (g) | biometrische Kategorisierung sensibler Merkmale | | (h) | Echtzeit-biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum (mit engen Ausnahmen) |

Geltung seit: 2.2.2025.

2. Begrenztes Risiko / Transparenzpflichten (Art. 50 KI-VO)

Auch ohne Hochrisiko: wenn das System unter Art. 50 fällt — Transparenz!

| Konstellation | Pflicht | |---|---| | direkter Kontakt mit natürlichen Personen | Hinweis, dass mit KI interagiert wird (außer offenkundig) | | Erzeugung synthetischer Audio-, Bild-, Video-, Text-Inhalte | maschinenlesbare Markierung als KI-generiert | | Emotionserkennungs- oder biometrisches Kategorisierungssystem (soweit nicht verboten/Hochrisiko) | Information betroffener natürlicher Personen | | Deepfakes | Kenntlichmachung als KI-generiert/manipuliert | | KI-generierter Text zu Themen öffentlichen Interesses | Kenntlichmachung als KI-generiert (außer redaktionelle Verantwortung) |

→ Skill: begrenztes-risiko-art-50-transparenzpflichten.

3. GPAI-Pflichten (Art. 51-55 KI-VO)

Wenn auch ein GPAI-Modell vorliegt: separate Pflichten unabhängig vom System-Risiko.

→ Skill: gpai-modelle-art-51-bis-55, gpai-vorliegen-art-3-nr-63.

4. KI-Kompetenz (Art. 4 KI-VO)

Pflicht für alle Anbieter und Betreiber, unabhängig von Risikoklasse: ausreichendes Maß an KI-Kompetenz beim Personal, das mit Betrieb und Nutzung der KI-Systeme befasst ist.

Geltung seit: 2.2.2025.

5. Sektorale Vorgaben

KI-VO ergänzt — ersetzt nicht — andere Rechtsrahmen:

• DSGVO (Datenschutz)
• Produkthaftung
• DSA / DMA
• sektorale Aufsicht (BaFin, BNetzA, BfArM, ...)
• Urheberrecht (insb. § 44b UrhG für Training)
• Arbeitsrecht (Betriebsrat, AGG)

→ Skill: verhaeltnis-zu-anderen-unionsrechtsakten, falsche-wiese-warnung-ki-vo.

Dokumentations-Checkliste der Negativ-Diagnose

Auch ein "Kein Hochrisiko" will dokumentiert sein:

• [ ] Sachverhalt aus Mandanten-Triage festgehalten
• [ ] KI-System nach Art. 3 Nr. 1 (positiv oder negativ) festgestellt
• [ ] territorialer Anwendungsbereich nach Art. 2 (positiv oder negativ) festgestellt
• [ ] Rolle nach Art. 3 Nr. 3-7 zugeordnet
• [ ] Verbotene Praktik nach Art. 5 ausgeschlossen
• [ ] Anhang I (Sicherheitsbauteil) ausgeschlossen
• [ ] alle acht Anhang-III-Bereiche einzeln ausgeschlossen ODER
• [ ] Anhang-III-Bereich identifiziert + Rückausnahme Art. 6 Abs. 3 dokumentiert + Profiling-Negativ-Prüfung
• [ ] Art. 50-Transparenzpflichten geprüft (positiv oder negativ)
• [ ] GPAI-Modell-Frage geprüft (positiv oder negativ)
• [ ] KI-Kompetenz Art. 4 organisiert
• [ ] Querschnitt zu anderen Rechtsgebieten (DSGVO, sektoral) abgeklärt

→ Output-Skill: output-pruefdokument-ki-vo-mit-warnhinweisen

Wichtige Warnung — Statusverlust

Negativ-Diagnose ist nicht "für immer". Re-Evaluation bei:

• wesentlicher Änderung des Systems (Art. 43 Abs. 4 KI-VO)
• Erweiterung der bestimmungsgemäßen Verwendung
• neuer Use-Case in