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Welches Sozialgericht in welcher Stadt? — § 57 SGG

Worum geht es?

Sie wissen, dass das Sozialgericht zustaendig ist. Aber welches? In Deutschland gibt es viele SG. Diese Skill zeigt, welches fuer Sie zustaendig ist.

In einfacher Sprache

Es gibt viele Sozialgerichte. Das richtige ist meistens dort, wo Sie wohnen. Wir helfen Ihnen, das passende zu finden.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie wollen Klage einreichen und kennen das zustaendige SG nicht.
• Sie sind umgezogen.
• Ihr Bescheid kommt aus einer anderen Stadt.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• Oertliche Zustaendigkeit: Welches SG in welcher Region?
• Wohnsitz: Wo Sie gemeldet sind und tatsaechlich leben.
• Behoerden-Sitz: Wo die beklagte Behoerde sitzt.

Rechtsgrundlagen

• § 57 Abs. 1 SGG — Grundsatz: das SG, in dessen Bezirk Sie wohnen.
• § 57 Abs. 2 SGG — Sondervorschriften (z.B. Berufsgenossenschaft am Sitz der BG).
• § 57a SGG — Sonderzustaendigkeit fuer Vertragsarzt-Sachen.
• § 98 SGG — Verweisung bei falscher Zustaendigkeit.

Schritt-fuer-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Ihren Wohnort pruefen

Wo wohnen Sie? Bei welchem SG das ist, sehen Sie hier:

• www.sozialgerichtsbarkeit.de — Liste aller SG
• Geben Sie den Namen Ihrer Stadt ein.

Schritt 2 — Sonderregeln pruefen

• Auslandswohnsitz: Bei Wohnsitz im Ausland gilt der letzte Wohnsitz in Deutschland. Wenn nie in Deutschland gewohnt: Sitz der beklagten Behoerde.
• Berufsgenossenschaft (SGB VII): SG am Sitz der BG (also z.B. Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie in Heidelberg).
• Vertragsarzt-Streit: SG am Sitz der Kassenaerztlichen Vereinigung.

Schritt 3 — Bei Umzug

Wenn Sie umgezogen sind, ist der neue Wohnort entscheidend, sofern Klage noch nicht erhoben. Nach Klageerhebung gilt der damalige Wohnsitz weiter (perpetuatio fori).

Schritt 4 — Klage abgeben

• Persoenlich auf der Geschaeftsstelle (siehe klage-zur-niederschrift-90-sgg)
• Per Post mit Einschreiben (Zustellungsnachweis sicher)
• Per Mein Justizpostfach (MJP, siehe einreichung-mein-justizpostfach-mjp-sozialgericht)
• Per Fax (siehe einreichung-fax-und-grenzen-sozialgericht)

Schritt 5 — Falsches Gericht angeschrieben

Kein Problem: § 98 SGG i.V.m. § 17a GVG. Das angeschriebene Gericht verweist Ihren Fall ans richtige. Die Frist bleibt gewahrt — wichtig!

Worauf Sie besonders achten muessen

• Verweisung kostet Zeit. Direkt richtig adressieren spart Wochen.
• Adresse aus dem Bescheid uebernehmen, nicht aus dem Briefkopf der Behoerde. Manche Behoerden bearbeiten zentral, aber Ihr SG richtet sich nach Ihrem Wohnort.

Typische Fehler

• SG der Behoerde gewaehlt → falsch, wenn Sie woanders wohnen
• Klage ans LSG geschickt → erste Instanz ist immer SG
• Mehrere SG-Adressen verwechselt → www.sozialgerichtsbarkeit.de pruefen

Querverweise

• orientierung-selbstvertreter-sozialgericht — Einstieg in das SG-Verfahren
• sozialgericht-zustaendigkeit-51-sgg — sachliche Zustaendigkeit
• klage-zur-niederschrift-90-sgg — Klage diktieren
• einreichung-papierform-sozialgericht-mit-abschriften — Klage per Post

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. Liste aller SG unter www.sozialgerichtsbarkeit.de. Verweisung nach § 98 SGG haelt die Frist.