PKH-Erfolgsaussicht prüfen
Zweck
Vor Mandatsannahme oder Klage-Einreichung prüfen, ob PKH bewilligt wird — falls nicht, Mandant über Kostenrisiko informieren oder Mandat ablehnen.
Schritt 1 — Anwendungs-Bereich
Sozialgerichtsverfahren
- § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO
- Anwendbar vor SG / LSG / BSG
- Beratungshilfe vorab beim AG Bezirk Wohnort
Andere Rechtszweige
- VG / OVG / BVerwG analog § 166 VwGO
- ZPO direkt bei Zivilgerichten
- FG § 142 FGO
Schritt 2 — Wirtschaftliche Voraussetzungen
Einkommen
- Bereinigtes Netto-Einkommen Maßstab
- Abzüge: Werbungskosten Steuern Sozialversicherung
- Pauschal-Abzug § 115 ZPO
Vermögen
- Verwertbares Vermögen muss eingesetzt werden
- Schonvermögen § 90 SGB XII parallel
- Selbstgenutzte Eigentumswohnung bei angemessener Größe
- Auto bei beruflicher Notwendigkeit
- Hausrat
- Bestattungsvorsorge
- Schmuck bis bestimmte Grenze
Belastungen
- Unterhalts-Verpflichtungen
- Mietkosten
- Heizkosten
- Stromkosten
- Mehrbedarf bei Behinderung
PKH-Tabelle
- Eigenbeteiligungs-Stufen je nach bereinigtem Einkommen
- Bei Null-Einkommen Vollbewilligung
- Bei höherem Einkommen Raten-Zahlung
Schritt 3 — Hinreichende Erfolgsaussicht
Maßstab
- Nicht offensichtlich aussichtslos
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Realistische Erfolgs-Chance reicht
Bei Sozialrechts-Mandanten häufig
- Hohe Erfolgswahrscheinlichkeit (Behördenfehler)
- Bei Eil-Antrag § 86b SGG erleichterte Prüfung
Bei klar unbegründeter Klage
- Mutwillig § 114 ZPO
- PKH abgelehnt
- Beispiel: Klage gegen rechts-kraeftiges Urteil ohne neue Argumente
Schritt 4 — Mutwilligkeits-Prüfung
Vergleich mit Selbstkostenträger
- Würde eine Person, die ihre Kosten selbst trägt, klagen?
- Bei klar unwirtschaftlicher Klage Mutwilligkeit
Bei umstrittenen Rechtsfragen
- Selbst wenn Selbstkostenträger nicht klagen würde, kann PKH-fähig sein bei hoher Bedeutung
Schritt 5 — Antrag-Formular
Formular PKH-Antrag
- Bundeseinheitlich
- Anlage mit Vermögens-Vermögensaufstellung
- Belege Pflicht
Pflichtbelege
- Einkommensnachweise sechs Monate
- Mietvertrag
- Kontoauszüge drei Monate
- Vermögens-Belege
- Bei Selbstständigen Bilanz EÜR
Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
- Wahrheitsgemäß
- Strafbar bei falschen Angaben § 124 ZPO
Schritt 6 — Antragsstellung
Vor Klage / mit Klage
- Vor Klage-Einreichung PKH-Bewilligung prüfen lassen
- Mit Klage zusammen üblich
- Nach Klage möglich bis Termin
Anwalts-Beiordnung
- § 121 ZPO Anwalt beigeordnet
- Bei Sozialgerichts-Verfahren häufig
Schritt 7 — Bei Bewilligung
Wirkung
- Kein eigener Kosten-Vorschuss
- Kostenfreie Verfahrens-Führung
- Anwaltskosten aus Staatskasse
- Bei Niederlage trotzdem Erstattungs-Pflicht gegnerischer Kosten ZPO § 123
Raten-Bewilligung
- Bei nicht voll bedürftig
- Monatliche Raten
- Bei Änderung Wirtschaft-Lage Anpassung
Schritt 8 — Bei Ablehnung
Gründe
- Wirtschaftlich nicht bedürftig
- Klage ohne Erfolgs-Aussicht
- Mutwillig
Beschwerde § 172 SGG
- Ein Monat ab Bekanntgabe
- An SG selbst (mit Abhilfemöglichkeit) dann LSG
- Streitwert PKH-Versagung
Neuer Antrag
- Bei wirtschaftlicher Veränderung
- Bei neuen Sach-/Rechtsgründen
Schritt 9 — Beratungshilfe
Anwendung
- Außergerichtliche Beratung
- Vor PKH-Verfahren
- Antrag beim AG Wohnort
- Berechtigungs-Schein
Bei niedrigschwelligen Anliegen
- Bescheid-Analyse
- Widerspruch-Vorbereitung
- Kostenerstattungs-Pflicht Selbstanteil EUR 15
Schritt 10 — Beratungs- vs. Prozess-Kosten-Hilfe
| Kategorie | Beratungshilfe | PKH | |---|---|---| | Anwendungsbereich | außergerichtlich | gerichtlich | | Antragsstelle | AG Wohnort | Prozessgericht | | Form-Anforderung | Formblatt | Formblatt mit Belegen | | Eigenanteil | EUR 15 | Raten bei Teil-Bewilligung | | Erfolgsaussicht | nicht zu prüfen | hinreichende erforderlich |
Schritt 11 — Vermögens-Schonregelung § 90 SGB XII
Vermögen behalten
- Geschütztes Vermögen auch bei PKH
- Selbstgenutzte Wohnung angemessen
- Auto bis EUR 7500
- Anlage-Vermögen bis Schwellenwert (typisch EUR 5000 plus EUR 500 pro Unterhaltsperson)
- Bestattungs-Vorsorge
Bei mehr Vermögen
- Einsatz-Pflicht für den Prozess
- Aber: Anlage zur Bestattung verheirateter weiterhin geschützt
Schritt 12 — Strategische Aspekte
Pro PKH
- Bei Bedürftigkeit zwingend
- Auch wirtschaftlich für Anwalt - Stundenlohn aus Staatskasse
Klage ohne PKH
- Bei wirtschaftlich vermögend
- Bei zweifelhafter Erfolgsaussicht — Mandant kann sich entscheiden
Bei zweifelhafter PKH-Erfolgsaussicht
- Beratung Mandant
- Hilfsweise mit Honorarvereinbarung absichern
Ausgabe
pkh-pruefung-{az}.md- Wirtschaftliche Voraussetzungs-Prüfung
- Erfolgs-Aussichts-Bewertung
- PKH-Antrag-Vorbereitung Formular Belege
- Bei Ablehnung: Beschwerde-Vorbereitung
Quellen
- SGG § 73a
- ZPO §§ 114 115 121 123 124
- VwGO § 166
- FGO § 142
- SGB XII § 90
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Krasney/Udsching SGG
- Zoeller ZPO
Triage — kläre vor PKH-Antrag
- Sozialleistungsbezug vorhanden? — bei Bürgergeld/Grundsicherung typischerweise volle PKH ohne Raten
- Verwertbares Vermögen über Schonbetrag? — Wohnungseigentum, Fahrzeug, Sparkonten prüfen
- Erfolgsaussicht der Hauptsache realistisch einzuschätzen? — Beratung intern vor Klageeinreichung
- Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren vorab beim AG beantragt?
- PKH-Antrag gleichzeitig mit Klageschrift einreichen — nicht erst nach Klagezulassung
Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.