prozesskostenhilfe-antrag

Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht)

Rechtsgrundlagen

• § 73a SGG Verweis auf ZPO-Regeln.
• § 114 ZPO PKH-Voraussetzungen.
• § 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts.
• § 117 ff. ZPO Verfahren und Erklärung.

Voraussetzungen

1. Bedürftigkeit

• Klagepartei kann die Kosten der Prozessführung nicht ganz nicht zum Teil oder nur in Raten aufbringen.
• Prüfung anhand Einkommen Vermögen und unterhaltsberechtigter Personen.
• Sozialleistungsbezug (Bürgergeld Grundsicherung) typisch ausreichend für volle PKH ohne Raten.

2. Erfolgsaussicht

• Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
• Maßstab nicht überspannt — es reicht die nicht entfernt liegende Möglichkeit des Erfolgs.

3. Nicht Mutwilligkeit

• Die Rechtsverfolgung muss notwendig erscheinen aus Sicht eines verständigen unbedürftigen Drittens.

Formular ZP1a — Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Pflichtfelder:

• Persönliche Daten
• Familienverhältnisse Unterhaltspflichten
• Erwerbstätigkeit Einkommen
• Sonstige Einnahmen (Sozialleistungen Kindergeld Unterhalt Rente)
• Vermögen (Konten Bargeld Wertpapiere Lebensversicherung Grundbesitz Fahrzeuge)
• Belastungen (Schulden Unterhalt Wohnen Versicherung Pflege)
• Wohnverhältnisse mit Miete
• Unterschrift mit Belehrung Wahrheit / Strafbarkeit § 124 ZPO

Pflichtbelege

• Bei Sozialleistungsbezug: aktueller Bewilligungsbescheid.
• Bei Erwerbstätigkeit: letzte drei Lohnabrechnungen.
• Kontoausuege der letzten drei Monate (alle Konten).
• Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung.
• Belege Versicherungen und Schulden.
• Bei Schwerbehinderung: Nachweis (kann Vermögensfreibetrag erhöhen).

Antragstexte

An das Sozialgericht XYZ
- Az ...

In der Streitsache ... gegen ...

beantrage ich namens und im Auftrag des Klägers:

1. Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung;
2. Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO.

Die Erklärung über die persoenlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
(Formular ZP1a) nebst Belegen ist beigefuegt.

Erfolgsaussichten: Begründung siehe Klageschrift vom (Datum) Az (...).

Mutwilligkeit liegt nicht vor.

Sonderfälle

• Beratungshilfe § 1 BerHG für das Vorverfahren (Widerspruch) — separater Antrag beim Amtsgericht des Wohnorts.
• Vereinheitlichte PKH wenn mehrere zusammenhängende Verfahren — Antrag in jedem Verfahren erforderlich.

Ausgabe

• pkh-antrag-<az>-<datum>.docx.
• ZP1a-Formular ausgefüllt zur Unterschrift des Mandanten.
• Belegliste mit Prüfer-Flag für fehlende Belege.
• Eintrag im Fristenbuch — PKH-Antrag sollte zeitgleich mit Klage oder Widerspruch eingereicht werden.

Hinweis Prüfer

PKH-Bescheid des Gerichts mit Akte aufheben. Bei Ablehnung: Beschwerde § 127 ZPO iVm § 73a SGG (binnen einer Woche).

Triage — kläre vor Antragstellung

1. Sozialleistungsbezug (Bürgergeld, Grundsicherung, AsylbLG)? — typischerweise direkt Vollbewilligung ohne Raten
2. Alle Pflichtbelege vollständig? — fehlendes ZP1a-Formular oder Kontoauszüge blockieren PKH-Bewilligung
3. PKH-Antrag zeitgleich mit Klageschrift einreichen? — Antrag vor Urteil muss gestellt sein
4. Beratungshilfe für Vorverfahren (Widerspruch) separat beantragt beim zuständigen AG?
5. PKH-Bescheid nach Bewilligung aufheben? — Änderungspflicht bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (§ 120 ZPO)

Aktuelle Rechtsprechung

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Quellenregel

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