regelbeispiele-rechtsprechung

Regelbeispiele in der Strafzumessung

Worum geht es?

Regelbeispiele sind gesetzlich aufgezaehlte Tatumstaende, deren Vorliegen einen besonders schweren Fall indizieren. Sie sind keine Tatbestandsmerkmale; sie wirken auf den Strafrahmen, der mit "ist die Tat besonders schwer, [...] ist [erhoehter Rahmen]" eingeleitet wird. Die Indizwirkung kann durch Gegenumstaende entkraeftet werden.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie pruefen Anklage oder Urteil auf Anwendung eines Regelbeispiels.
• Sie verteidigen gegen die Annahme eines Regelbeispiels.
• Sie sondieren im Verstaendigungsgespraech, wie der Strafrahmen aussieht.

Rechtliche Grundlagen — wichtige Kataloge

§ 243 StGB — Diebstahl

Abs. 1 Satz 2:

• Nr. 1: Einbruch in Wohnraum, Geschaeftsraum, umfriedetes Besitztum; Einsteigen; falscher Schluessel; Anwendung anderer nicht zur ordnungsgemaessen Oeffnung bestimmter Werkzeuge; Verbergen in den Raeumen.
• Nr. 2: Sache, die durch verschlossenes Behaeltnis gesichert war.
• Nr. 3: Gewerbsmaessigkeit.
• Nr. 4: Diebstahl aus Kirche oder anderem Gebaeude, das gottesdienstlichen Zwecken dient.
• Nr. 5: Diebstahl von Sachen, die fuer Wissenschaft, Kunst, Geschichte oder fuer die technische Entwicklung bedeutsam sind.
• Nr. 6: Ausnutzen der Hilflosigkeit einer anderen Person; Ungluecksfall; gemeinsame Gefahr.
• Nr. 7: Handfeuerwaffe, anderes Schusswaffenmerkmal.

Strafrahmen: 3 Monate bis 10 Jahre.

§ 263 Abs. 3 StGB — Betrug

• Nr. 1: Gewerbsmaessigkeit oder Bande.
• Nr. 2: Vermoegensverlust grossen Ausmasses oder Vermoegensverlust einer grossen Zahl von Menschen.
• Nr. 3: Wirtschaftliche Not eines anderen.
• Nr. 4: Missbrauch der Stellung als Amtstraeger oder Europaeischer Amtstraeger.
• Nr. 5: Vortaeuschung eines Versicherungsfalls.

Strafrahmen: 6 Monate bis 10 Jahre.

§ 267 Abs. 3 StGB — Urkundenfaelschung

• Nr. 1: Gewerbsmaessigkeit oder Bande.
• Nr. 2: Vermoegensverlust grossen Ausmasses.
• Nr. 3: Erhebliche Gefaehrdung der Sicherheit des Rechtsverkehrs durch grosse Zahl unechter Urkunden.
• Nr. 4: Missbrauch der Stellung als Amtstraeger.

§ 240 Abs. 4 StGB — Noetigung

Regelbeispiele bei besonders schwerem Fall der Noetigung.

Weitere Kataloge

• § 218 Abs. 2 StGB (Schwangerschaftsabbruch).
• § 253 Abs. 4 StGB (Erpressung).
• § 264 Abs. 2 StGB (Subventionsbetrug).
• § 266 Abs. 2 StGB (Untreue).
• § 271 Abs. 3 StGB (Mittelbare Falschbeurkundung).
• § 335 StGB (besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit / Bestechung).

Strafzumessungs-Grundsatz

• Indizwirkung: Vorliegen des Regelbeispiels indiziert besonders schweren Fall.
• Gesamtwuerdigung: Die Indizwirkung kann durch Gegenumstaende widerlegt werden (z.B. Notlage des Taeters, Geringwertigkeit der Beute, Spontantat).
• Unbenannter besonders schwerer Fall: Auch ohne Regelbeispiel kann besonders schwerer Fall vorliegen, wenn die Tat in Gewicht und Charakter den Regelbeispielen vergleichbar ist.
• § 46 Abs. 3 StGB Doppelverwertung: Umstaende, die das Regelbeispiel begruenden, duerfen nicht erneut strafschaerfend in § 46 StGB einfliessen.

Bedeutende Begriffe

Gewerbsmaessigkeit

• Absicht, sich aus wiederholter Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen.
• St. Rspr.; bereits eine Tat kann gewerbsmaessig sein, wenn die Absicht zur Wiederholung gegeben ist (Az vor Zitat in dejure.org/openjur.de verifizieren).

Bande

• Mindestens drei Personen mit gemeinsamem Willen, in der Zukunft Straftaten zu begehen.
• St. Rspr.; Aktenzeichen verifizieren.

Vermoegensverlust grossen Ausmasses

• Schwellenwert nach st. Rspr. bei 50 000 EUR (BGH; Aktenzeichen verifizieren). Bei niedrigen Schwellenwerten von Spezialdelikten gelten Sondergrenzen.

Sache von bedeutendem Wert

• Bei § 315 StGB ca. 750 EUR (st. Rspr.; verifizieren).

Schritt-fuer-Schritt-Anleitung

1. Tatbestand identifizieren; gibt es Regelbeispielkatalog?
2. Regelbeispielmerkmale subsumieren.
3. Indizwirkung annehmen.
4. Gegenindizien pruefen: Welche Umstaende mindern das Tatgewicht so deutlich, dass die Indizwirkung entkraeftet ist?
5. Gesamtwuerdigung ausfuehrlich begruenden.
6. Konkreten Strafrahmen festhalten.
7. § 46 StGB Doppelverwertung pruefen.

Verteidigungsargumente gegen Indizwirkung

• Geringer Schaden; Beute geringwertig.
• Notlage, Provokation, Affekt.
• Spontantat ohne Vorbereitung.
• Erstmaliger Verstoss.
• Schadenswiedergutmachung, TOA.

Anklage-Argumente fuer Indizwirkung

• Wiederholungstaeter.
• Hoher Schaden / hohe Tatzahl.
• Plan, Bande, Gewerbsmaessigkeit.
• Massiv geschuetzter Tatgegenstand (verschlossen, gesichert).

Typische Fehler

• Regelbeispiel automatisch zu besonders schwerem Fall: Gesamtwuerdigung fehlt.
• Gewerbsmaessigkeit ohne Tatsachenbasis bejaht: Wiederholungsabsicht muss belegt sein.
• Bande ohne klare Personenstruktur und gemeinsamen Willen.
• Doppelverwertung: Regelbeispiel-Begruendung wird in § 46 StGB nochmals strafschaerfend angefuehrt.
• Verteidigung uebersieht, dass die Indizwirkung mehrstufig entkraeftet werden kann (auch bei nachgewiesenem Regelbeispiel).

Querverweise

• minder-schwerer-fall-und-besonders-schwerer-fall — Mutternorm.
• strafrahmen-und-strafzumessungsstufen — Pruefungsreihenfolge.
• paragraph-46-stgb-grundsatz-strafzumessung — Doppelverwertungsverbot.

Quellen und Stand 05/2026

• §§ 243, 263, 267, 218, 253, 264, 266, 271, 335 StGB in der geltenden Fassung.
• BGH-Linie zu Gewerbsmaessigkeit, Bande, Vermoegensverlust grossen Ausmasses — Aktenzeichen in dejure.org/openjur.de verifizieren.
• Quellenregel: vgl. references/zitierweise.md.