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Revision zum BSG — § 160 SGG

Worum geht es?

Wenn Sie auch beim LSG verloren haben, gibt es noch das Bundessozialgericht in Kassel. Aber hier gilt: Anwaltszwang und sehr enge Zulassungsschranke.

In einfacher Sprache

Die dritte und letzte Instanz ist das Bundessozialgericht in Kassel. Hier brauchen Sie einen Anwalt. Es geht nur noch um wichtige Rechtsfragen, nicht um Tatsachen.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• LSG hat gegen Sie entschieden.
• Sie ueberlegen, zum BSG zu gehen.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• Revision: Rechtsmittel zum BSG.
• Anwaltszwang: Sie muessen einen vor dem BSG zugelassenen Anwalt nehmen.
• Zulassungsschranke: Revision nur bei Grundsatzfragen, Divergenz, Verfahrensfehler.

Rechtsgrundlagen

• § 160 SGG — Revision; Zulassungsgruende.
• § 160a SGG — Nichtzulassungsbeschwerde.
• § 164 SGG — Revisionsfrist 1 Monat.
• § 73 Abs. 4 SGG — Anwaltszwang vor BSG.

Schritt-fuer-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Pruefen: hat das LSG zugelassen?

Im LSG-Urteil steht, ob Revision zugelassen ist. Wenn ja: Revision moeglich.

Wenn nicht: Nichtzulassungsbeschwerde (siehe nichtzulassungsbeschwerde-bsg-160a-sgg).

Schritt 2 — Beim BSG zugelassenen Anwalt suchen

• Liste auf www.bsg.bund.de
• Anwaelte mit Erfahrung im Sozialrecht-Revision
• PKH-Antrag stellen

Schritt 3 — Realistisch sein

Revision ist ein hochspezialisiertes Verfahren. Die Erfolgschance ist statistisch eher gering. Lassen Sie sich vom Anwalt beraten, ob es lohnt.

Schritt 4 — Frist

1 Monat ab Zustellung des LSG-Urteils.

Schritt 5 — Revision-Begruendung

Der Anwalt erstellt sie. Inhalt:

• Welche Rechtsfrage von grundsaetzlicher Bedeutung
• Welche Divergenz
• Welche Verfahrensfehler

Schritt 6 — BSG entscheidet

Oft im schriftlichen Verfahren. Bei muendlicher Verhandlung: Anwalt vertritt Sie.

Worauf Sie besonders achten muessen

• Anwaltszwang ist absolut — ohne Anwalt geht gar nichts.
• PKH frueh beantragen.
• Realistische Aussichten ueberlegen.

Typische Fehler

• Ohne Anwalt versuchen → unzulaessig
• PKH zu spaet → Frist verpasst
• Tatsachenstreit hineinbringen → BSG nur Rechtsfragen

Querverweise

• orientierung-selbstvertreter-sozialgericht — Einstieg in das SG-Verfahren
• nichtzulassungsbeschwerde-bsg-160a-sgg — wenn nicht zugelassen
• berufung-lsg-144-sgg-wertgrenze-750 — vorgelagert
• pkh-vor-sozialgericht-73a-sgg — PKH
• anwaltszwang-pruefen-73-sgg — Anwaltszwang

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 160 SGG aktuell. BSG-Liste zugelassener Anwaelte auf www.bsg.bund.de.