Sachverhaltschronologie
Zweck
Die Sachverhaltschronologie listet alle wesentlichen außerprozessualen Ereignisse in zeitlicher Reihenfolge auf. Sie unterscheidet sich von der Verfahrenschronologie dadurch, dass sie ausschließlich materielle Tatsachen erfasst — also Ereignisse aus dem Leben des Rechtsverhältnisses selbst, nicht die prozessualen Schritte.
Triage — kläre vor Erstellung
- Liegt der Vertragsschluss klar dokumentiert vor? (Angebot § 145 BGB + Annahme § 147 BGB)
- Gibt es widersprüchliche Datumsangaben in den Schriftsätzen der Parteien?
- Existieren Behördenbescheide oder Protokolle, die in die Chronologie einzupflegen sind?
- Welcher Zeitraum ist rechtserheblich? (Verjährungsfrist nach §§ 195-218 BGB beachten)
Zentrale Normen (materiell-rechtlicher Hintergrund)
- §§ 145-157 BGB — Vertragsschluss (Angebot, Annahme, Vertragsinhalt)
- §§ 280-285 BGB — Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- §§ 631-651 BGB — Werkvertrag (Errichtung, Abnahme, Mängelhaftung)
- §§ 433-442 BGB — Kaufvertrag (Übergabe, Mängelrechte)
- §§ 195-199 BGB — Verjährung und Verjährungsbeginn (Kenntnis von Anspruch und Person)
- § 307 BGB — Unwirksame AGB-Klauseln die Rechte des Vertragspartners beschneiden
Rechtsprechung zur Sachverhalts-Dokumentation und Vertragsschluss
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Was gehört hinein
- Vertragsschlüsse, Angebote, Annahmen
- Leistungserbringung oder Nichtleistung
- Mängelrügen, Mahnungen, Zahlungen
- Schadensereignisse (Unfälle, Lieferausfälle, Datenverluste)
- Vorgerichtliche Korrespondenz (Schreiben, E-Mails, Protokolle)
- Behördliche Bescheide, Genehmigungen, Prüfprotokolle
- Verhandlungen und Einigungsversuche
- Kündigung oder Rücktritt
- Alle sonstigen tatsächlichen Handlungen, die für den Rechtsstreit erheblich sind
Was nicht hinein gehört
- Schriftsätze, Klageschrift, Erwiderungen (→ Verfahrenschronologie)
- Gerichtstermine, Beschlüsse, Urteile (→ Verfahrenschronologie)
- Rechtliche Bewertungen
Formatvorgabe
- **TT.MM.JJJJ** [Kurzbeschreibung des Ereignisses] (Fundstelle: [Anlage / Blatt])
Beispiele
- **15.03.2021** Abschluss des Werkvertrags über Errichtung einer Lagerhalle für EUR 850.000 (K 1 Bl. 12-18)
- **02.09.2021** Übergabe der Lagerhalle durch Auftragnehmer; Abnahmeprotokoll unterzeichnet (K 3 Bl. 22-24)
- **14.10.2021** Schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers wegen Undichtigkeit des Dachs (K 4 Bl. 26)
- **08.11.2021** Nachbesserungsversuch des Auftragnehmers; Mangel nach Vortrag des Auftraggebers nicht beseitigt (B 2 Bl. 45)
- **03.01.2022** Androhung des Rücktritts per anwaltlichem Schreiben (K 5 Bl. 30)
- **15.02.2022** Erklärung des Rücktritts vom Werkvertrag (K 6 Bl. 33)
Arbeitsschritte
- Alle Urkunden und Schriftsätze auf tatsächliche Ereignisse durchsehen
- Jedes Ereignis mit Datum und Kurzbeschreibung erfassen
- Chronologisch sortieren (ältestes Ereignis zuerst)
- Fundstelle in der Akte hinzufügen (Anlagebezeichnung und Blattangabe)
- Doppelte Nennungen zusammenführen
- Wertende Formulierungen streichen
- Verjährungsrelevante Ereignisse markieren (Beginn Frist §§ 195-199 BGB)
Umgang mit unklaren Daten
- Ungenaues Datum: "ca. [Monat JJJJ]" oder "zwischen [Datum] und [Datum]"
- Datum nicht bekannt: "[Zeitraum unbekannt, nach Aktenlage ca. ...]"
- Widersprüchliche Daten in den Schriftsätzen: beide Versionen nennen und Partei angeben
Qualitätscheck
- Alle wesentlichen außerprozessualen Ereignisse erfasst?
- Chronologisch sortiert?
- Datum fettgedruckt?
- Fundstelle angegeben?
- Keine prozessualen Schritte enthalten?
- Keine Wertung?
- Verjährungsrelevante Ereignisse besonders markiert?