stb-drv-sozialversicherungspruefung

DRV-Sozialversicherungsprüfung — Steuerberater-Begleitung

Zweck

Steuerberater-Begleitung der Sozialversicherungsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) — turnusmäßig alle vier Jahre nach § 28p SGB IV. Im Unterschied zur Lohnsteuer-Außenprüfung (Finanzamt) prüft die DRV die Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfallversicherung). Häufige Risiken: Statusfeststellung (Scheinselbständigkeit), Phantomlohn (Mindestlohn-Differenz), § 266a StGB-Strafbarkeit bei vorenthaltenem AN-Anteil.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Kaltstart-Rückfragen

1. Prüfung angekündigt (Datum, Prüfer, Vorlage-Anforderung)?
2. Prüfzeitraum (typisch 4 Jahre, ggf. erweitert)?
3. Lohnabrechnungssystem (DATEV LODAS, SAP, Sage)?
4. Anzahl Beschäftigte (AN, Mini/Midijob, freie Mitarbeiter)?
5. Geschäftsführer mit SV-Status klärungsbedürftig (GmbH-GF; ggf. Statusfeststellung erforderlich)?
6. Phantomlohn-Risiken (Mindestlohn-Differenzen, Schwarzarbeit-Indikatoren)?
7. Vorprüfung damals: Beanstandungen ja/nein? Welche Themen offen?

Rechtlicher Rahmen

Primärnormen

• § 28p SGB IV — Turnusmäßige Prüfung mindestens alle 4 Jahre durch DRV.
• § 28a SGB IV — Meldepflichten Arbeitgeber.
• § 28d SGB IV — Beitragsschuldner (regelmäßig AG für AG- und AN-Anteil).
• § 28e SGB IV — Beitragsforderung.
• § 7 SGB IV — Beschäftigung; Abgrenzung Selbständigkeit/Beschäftigung.
• § 7a SGB IV — Statusfeststellungsverfahren (Clearingstelle DRV).
• § 266a StGB — Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Arbeitnehmeranteil SV-Beiträge strikt unabhängig von Liquidität.
• § 14 Abs. 2 SGB IV — Phantomlohn: tatsächlich gezahlt = Mindestlohn × Stunden, auch wenn vertraglich weniger; Differenzbeitragspflicht.
• MiLoG — Mindestlohngesetz; Anpassung Mindestlohn jährlich (12.82 EUR seit 1.1.2025; 13.90 EUR ab 1.1.2026).
• § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV — Mini-Job-Grenze (538 EUR seit 1.10.2022; dynamisch an Mindestlohn).
• § 22 SGB IV — Verjährung Beitragsforderung: vier Jahre (regelmäßig); 30 Jahre bei Vorsatz.

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Prüfungs-Schwerpunkte 2026

Schwerpunkt 1 — Statusfeststellung

DRV prüft, ob als "freie Mitarbeiter" beschäftigte Personen tatsächlich abhängig beschäftigt sind. Kriterien (BSG-Linie):

• Eingliederung in betrieblichen Ablauf
• Weisungsabhängigkeit
• Unternehmerrisiko fehlend
• Keine eigene Betriebsstätte
• Exklusivität für einen Auftraggeber

Folge bei Umqualifizierung: Nachzahlung Beiträge rückwirkend bis 4 Jahre (bei Vorsatz 30 Jahre).

Schwerpunkt 2 — GmbH-Geschäftsführer (SV-Status)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Gesellschafter-GF mit Mehrheit oder Sperrminorität: regelmäßig selbständig → SV-frei.
• Bei Unklarheit: Statusfeststellungsverfahren § 7a SGB IV bei DRV-Clearingstelle (verbindliche Klärung).

Schwerpunkt 3 — Mini-/Midijob und Mindestlohn-Differenz

• Mini-Job-Grenze 538 EUR (dynamisch); Überschreitung → reguläre SV-Pflicht ab Stunde 1.
• Mindestlohn-Differenz: tatsächliche Auszahlung muss ≥ Mindestlohn × Arbeitsstunden sein; sonst Phantomlohn-Nachzahlung.
• DRV-Praxis: Stichproben Lohnabrechnung + Stundenaufzeichnungen.

Schwerpunkt 4 — Mindestlohn-Dokumentation

• § 17 MiLoG Aufzeichnungspflicht: Arbeitsbeginn, -ende, -dauer täglich bei Geringverdienern (< Schwellenwert ca. 2 958 EUR).
• Bei fehlenden Aufzeichnungen: DRV schätzt zu Ungunsten AG.

Schwerpunkt 5 — Schwarzgeld-Indikatoren

• Auffallende Cash-Abhebungen, fehlende Auszahlungsbelege, unplausible Lohnverhältnisse.
• DRV meldet bei Verdacht an Hauptzollamt (Schwarzarbeit) und FA (Steufa).

Workflow

Phase 1 — Ankündigung (Vor Prüfung)

• Prüfungsanordnung erhält AG i.d.R. 2-3 Wochen vorher.
• StB sammelt: Lohnjournale, Stundenaufzeichnungen, Arbeitsverträge freier Mitarbeiter, GmbH-Anstellungsverträge GF.
• Voranalyse durch StB: typische Risiken identifizieren.
• Bei kritischen Punkten: anwaltliche Beratung empfehlen (anw-mandat-triage-steuerrecht).

Phase 2 — Während Prüfung

• DRV-Prüfer hat Zugang zu Lohnabrechnungssystem.
• StB begleitet als Berater; kein Schweigerecht wie im FA-Strafverfahren (DRV ist nicht-strafrechtlich).
• Fragen sachlich beantworten; bei strittigen Punkten Mitwirkung dokumentieren (was wurde wann übergeben).

Phase 3 — Anhörung § 28r SGB IV

• DRV erlässt vor Bescheid eine Anhörung mit beabsichtigten Nachforderungen.
• Frist regelmäßig ein Monat zur Stellungnahme.
• StB prüft mit Mandant: Plausibilität, Verteidigungslinien.

Phase 4 — Bescheid + Widerspruch

• DRV erlässt Beitragsbescheid mit Nachforderung.
• Widerspruchsfrist ein Monat § 84 SGG.
• Bei strittigen Sachverhalten Klage zum Sozialgericht möglich.

Phase 5 — Parallelverfahren § 266a StGB

• Bei Vorenthaltungs-Verdacht ggf. parallele Strafanzeige durch DRV.
• Anwaltlich beraten lassen — StB darf nicht selbst Strafverteidigung leisten (§ 5 RDG).

Risiken und Red Flags

| Konstellation | Rot | Orange | Grün | |---|---|---|---| | Freie Mitarbeiter ohne Statusfeststellung | Umqualifizierung; Nachforderung 4 Jahre | Statusfeststellung läuft | klare § 7a SGB IV-Bestätigung | | GmbH-GF ohne klaren SV-Status | Nachforderung bei nachträglicher Umqualifizierung | Klärung beauftragt | Statusfeststellung vorhanden | | Mindestlohn unterschritten | Phantomlohn + § 266a StGB | Differenz nachbezahlt | Mindestlohn-Compliance | | § 17 MiLoG-Aufzeichnungen fehlen | Schätzung zu Ungunsten + Bußgeld | Stichproben | vollständige Aufzeichnungen | | Schwarzgeld-Verdacht | DRV meldet an Zoll + FA; Strafverfahren | Aufklärung läuft | sauber dokumentiert |

StB-Eigene Haftungsvermeidung

• StB ist kein anwaltlicher Berater zu § 266a StGB — bei Vorenthaltungs-Verdacht anwaltliche Beratung empfehlen.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Dokumentation aller Hinweise an Mandantenleitung.

Querverweise

• stb-bwa-sus-bilanz-pruefung — Pre-Check für SV-Themen
• stb-warnschreiben-krisensignale — Warnschreiben bei SV-Rückständen
• anw-aussenpruefung-strategien — Parallele LSt-AP (FA) kann ergänzen
• anw-gf-haftung-69-ao-nicht-abgefuehrte-steuern — bei GmbH-Insolvenz und LSt/SV-Rückständen
• anw-steuerstrafverteidigung-verstaendigung — bei § 266a StGB-Anklage
• fachanwalt-arbeitsrecht — bei arbeitsrechtlichen Statusfragen

Quellen und Updates

Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

<!-- AUDIT 27.05.2026 bundle_044 → Leitsatz korrigiert zu echtem Inhalt (Scheinselbständigkeit Physiotherapeutin) Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. -->