Stellplatzsatzung — Art. 47 BayBO
Zweck
Stellplatzfragen sind ein Hauptkampffeld bei Innenstadt-Verdichtungen. Reduzierte Stellplatzschlüssel führen häufig zu Parkdruck-Verlagerung in Wohnstraßen — abwägungserheblicher Belang der Mandantenseite.
Schritt 1 — Grundregel Art. 47 BayBO
Stellplatzpflicht
- Bei der Errichtung von baulichen Anlagen sind Stellplätze in ausreichender Zahl auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung herzustellen
Bemessungsgrundlage
- Ein Stellplatz je Wohnung als Grundwert
- Bei Nicht-Wohnnutzung nach Verwaltungsvorschriften
- Konkrete Zahl in Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) oder kommunaler Satzung
Schritt 2 — Reduzierung durch örtliche Bauvorschrift Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO
Befugnis
- Gemeinden können durch örtliche Bauvorschrift die notwendige Zahl der Stellplätze abweichend von Art. 47 Abs. 1 und 2 BayBO festsetzen
Reduzierungsfaktoren
- 0,5 typisch in innerstädtischen Quartieren mit guter ÖPNV-Anbindung
- 0,3 sehr ambitionierte Reduzierung
- 0,1 Pilotprojekte autoarmes Wohnen
Voraussetzungen
- Sachliche Rechtfertigung erforderlich
- Empirische Datenbasis
- Begründung in der Satzung oder Plan-Begründung
Schritt 3 — Mobilitätskonzept als Voraussetzung
Anforderungen Mobilitätskonzept
- Substanzielle Untersuchung Bewohnerverhalten
- ÖPNV-Anbindung — Frequenz, Erreichbarkeit, Tarifsystem
- Fahrradinfrastruktur — Abstellplätze, Wege, Diebstahlsicherung
- Car-Sharing-Stationen vor Ort
- Lieferverkehr und Müllabfuhr
- Bewohnerparken-Regelung
- Notfall- und Rettungsanfahrt
Verbindlichkeit
- Mobilitätskonzept muss in textlichen Festsetzungen abgesichert sein, sonst leeres Versprechen
- Häufige Treffer:
- Konzept nicht in Festsetzungen übernommen
- Konzept verweist nur auf "Bemühungen"
- Vermieter-/Bauträger-Konzepte ohne rechtliche Bindung
Schritt 4 — Verkehrsmodellierung
Anforderung
- Verkehrsuntersuchung mit Prognose Mehrverkehr
- Berücksichtigung Pendler, Anwohner, Besucher
- Spitzenzeit-Analyse
- Worst-case-Annahmen statt Bestcase
Audit
- Wer hat das Gutachten erstellt? Investor-Beauftragung?
- Sind die Annahmen plausibel?
- Sind reale ÖPNV-Frequenzen berücksichtigt?
- Sind Sonderveranstaltungen am Standort berücksichtigt?
Schritt 5 — Parkdruck-Verlagerung
Verbraucherbelang Anwohner
- Bestehende Anwohner haben einen abwägungserheblichen Belang, dass nicht das Parkraumangebot durch Plan-Verdichtung knapper wird
- BVerwG zur Berücksichtigung verkehrlicher Auswirkungen
Audit
- Sind die umliegenden Straßen bereits jetzt zu Spitzenzeiten ausgelastet?
- Wurde die Auslastung erhoben? Stichproben?
- Wurde Anwohnerparken vorgesehen?
- Bewohnerparken-Lizenzen ausreichend?
Strategischer Angriffspunkt
- Wenn die Stadt den Parkdruck-Effekt ausblendet — Abwägungsdefizit
- Wenn die Stadt den Effekt erkennt, aber bagatellisiert — Fehlgewichtung
- Wenn der Effekt im Ergebnis die Anwohner massiv belastet — Disproportionalität möglich
Schritt 6 — Stellplatzfestsetzung im B-Plan
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
- B-Plan kann Stellplätze und Garagen festsetzen
- Pflicht zur Herstellung Stellplätze auf bestimmten Flächen
Tiefgaragen-Festsetzungen
- Tiefgaragen-Zufahrten auf Plan
- Begrünungsverpflichtung Tiefgaragen-Decke
- Höhe Tiefgarage / Abstand zur Grundstücksgrenze
Häufige Treffer
- Tiefgaragen-Zufahrt durch Wohnstraße ohne Lärmausgleich
- Tiefgarage unter Grundwasserspiegel ohne Begründung
- Festsetzungen für Stellplätze ohne Bezug zur Reduzierungssatzung
Schritt 7 — Stellplatzbilanz prüfen
Tabellarisches Audit
| Position | Wert | Quelle | |---|---|---| | Wohneinheiten Plan-Anzahl | n | Begründung | | Stellplatz-Soll Art. 47 BayBO | n × 1,0 | Verordnung | | Stellplatz-Festsetzung Plan | x | Festsetzung | | Reduzierungsfaktor | x/n | Berechnung | | Begründung der Reduzierung | Mobilitätskonzept ja/nein | Begründung | | Verkehrsgutachten Datum | dd.mm.yyyy | Anlage | | ÖPNV-Frequenz Realwert | min/Takt | Stadtwerke | | Parkdruck-Untersuchung | ja/nein | Anlage |
Schritt 8 — Innenstadt-Sonderlage Bahnhof
Argumente Stadt für Reduzierung
- ÖPNV-Hauptknoten mit Bahn, Tram, Bus
- Bahnhofsnähe als ÖPNV-Privilegium
- Junges Klientel mit geringerer Autoaffinität
- Klimaschutz / Verkehrswende
Gegenargumente Mandantenseite
- Hauptbahnhof-Nutzer parken trotzdem dort (Park-and-Ride umgekehrt)
- Verlagerung in angrenzende Wohnstraßen
- Bewohner-Klientel nicht steuerbar (Mietverträge)
- Auto-Abhängigkeit für Besucher, Pflege, Lieferung
Schritt 9 — BayBO 2023-Novelle Stellplätze
Aktuelle Entwicklung
- Tendenz zur stärkeren Flexibilisierung
- Förderung autoreduzierter Quartiere
- Aber: Anwohnerbelange weiterhin abwägungserheblich
- BayVGH-Rechtsprechung zur Anwohner-Klagebefugnis bei Stellplatz-Knappheit
Quellen
- BayBO Art. 47, Art. 81 Abs. 1 Nr. 4
- BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 4
- GaStellV (Bayerische Garagen- und Stellplatzverordnung)
- BVerwG, Urteil vom 26.5.2004 – 9 A 6.03 (Verkehrsbelang)
- BayVGH, Urteil vom 17.12.2018 – 15 N 16.2373 (Stellplatzreduzierung)
- BayVGH, Urteil vom 23.6.2015 – 1 BV 13.2336 (Mobilitätskonzept)
Ergänzende Rechtsprechung
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