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Strafzumessung im Strafbefehlsverfahren — § 407 StPO

Worum geht es?

Der Strafbefehl ist ein schriftliches Verfahren ohne Hauptverhandlung. Die Strafzumessung erfolgt pauschalisiert anhand der Akte. § 407 Abs. 2 StPO begrenzt den Sanktionskatalog: Geldstrafe bis 360 Tagessaetze, Fahrverbot, Einziehung, in Ausnahmefaellen Freiheitsstrafe bis 1 Jahr mit Bewaehrung (und Pflichtverteidigung). Verteidigungssicht: bei zu hoher Strafe Einspruch oder beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Mandant hat einen Strafbefehl erhalten und Sie pruefen die Strafzumessung.
• Sie ueberlegen, ob ein beschraenkter Einspruch auf Rechtsfolgen sinnvoll ist.
• Sie pruefen die Tagessatzfestsetzung gegen den Mandanteneinkommensstand.

Rechtliche Grundlagen

• § 407 Abs. 1 StPO — Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei Vergehen.
• § 407 Abs. 2 StPO — Sanktionskatalog:
• Nr. 1: Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre fuer Fahrerlaubniserteilung, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntmachung, Geldbusse.
• Nr. 2: Freiheitsstrafe bis 1 Jahr mit Bewaehrung und nur mit Verteidiger.
• § 408 StPO — Erlass durch Richter; Pruefung des hinreichenden Tatverdachts.
• § 410 Abs. 1 StPO — Einspruchsfrist 2 Wochen ab Zustellung.
• § 410 Abs. 2 StPO — Beschraenkung des Einspruchs auf Rechtsfolgen; Schuldspruch wird rechtskraeftig.
• §§ 40-43 StGB — Geldstrafe.
• § 46 StGB — Strafzumessungsgrundsatz.

Strafzumessungs-Grundsatz

Im Strafbefehlsverfahren wird die Strafzumessung haeufig pauschal vorgenommen:

• Die Tatumstaende ergeben sich allein aus der Akte.
• Persoenliche und wirtschaftliche Verhaeltnisse werden oft geschaetzt (§ 40 Abs. 3 StGB).
• Strafzumessungstatsachen nach § 46 Abs. 2 StGB werden gewuerdigt, aber ohne Anhoerung des Beschuldigten.

Schritt-fuer-Schritt-Anleitung (Verteidigung)

1. Strafbefehl pruefen:
2. Welche Tatbestaende, welcher Strafrahmen?
3. Welche Anzahl Tagessaetze? Welcher Tagessatz?
4. Gibt es Fahrverbot, Einziehung, Nebenfolgen?
5. Strafzumessung pruefen:
6. Tagessatzanzahl: Ist die Schuldkomponente realistisch? Vgl. geldstrafe-tagessatzanzahl-bestimmen.
7. Tagessatzhoehe: Stimmt die Einkommensschaetzung? Vgl. tagessatzhoehe-40-ii-stgb-nettotagesverdienst.
8. § 47 StGB: Wenn Freiheitsstrafe verhaengt, sind die "besonderen Umstaende" begruendet?
9. Beschraenkter Einspruch (§ 410 Abs. 2 StPO): Schuldspruch wird rechtskraeftig; nur Rechtsfolgen werden in der Hauptverhandlung verhandelt. Vorsicht: BZRG-Eintrag bleibt; berufsrechtliche Folgen pruefen.
10. Unbeschraenkter Einspruch: Schuldspruch wird mitverhandelt; auch Freispruch moeglich.
11. Strafmilderungsangebote vorbereiten:
12. TOA / Schadenswiedergutmachung (§ 46a StGB).
13. Einkommensnachweise fuer realistische Tagessatzhoehe.
14. Gestaendnis bei Einspruchsverhandlung (Gestaendnis-Rabatt).

Tagessatzhoehe — typische Korrektur-Hebel

• Gericht schaetzt oft optimistisch.
• Einkommensnachweise (Lohnabrechnung letzte 3 Monate; Steuerbescheid; BWA bei Selbststaendigen).
• Unterhaltspflichten substantiiert vortragen.
• Konsumschulden nur ausnahmsweise.

Strafbefehl mit Freiheitsstrafe bis 1 Jahr (§ 407 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

• Nur mit Verteidiger und nur mit Bewaehrung.
• Voraussetzungen Bewaehrung (§ 56 StGB): Sozialprognose positiv.
• Wenn Sozialprognose fragwuerdig: Einspruch zwingend, sonst rechtskraeftige Verurteilung.

Beschraenkter Einspruch — strategische Pruefung

| Vorteil | Nachteil | |---|---| | Schnelle Erledigung | BZRG-Eintrag bleibt | | Nur Rechtsfolgen-Verhandlung | Schuldspruch rechtskraeftig | | Kosten geringer | Berufsrechtliche Folgen | | Geringere Strafverschaerfungsgefahr | Spaetere Strafzumessung beruecksichtigt Vorstrafe |

Verteidigungs-Argumentationsmuster fuer Einspruch

• "Die Tagessatzhoehe von [X] EUR ist nicht zutreffend, da das Nettoeinkommen meines Mandanten [...] betraegt; Beleg: [...]."
• "Eine Geldstrafe von [X] Tagessaetzen wird der Schuld nicht gerecht; Strafmilderungsgruende [...] sind unberuecksichtigt geblieben."
• "§ 46a StGB ist anwendbar, da [Beleg fuer TOA / Wiedergutmachung]."

Typische Fehler

• Einspruchsfrist verpennt (2 Wochen, § 410 StPO).
• Beschraenkter Einspruch ohne BZRG-Pruefung gewaehlt — Folgewirkungen unterschaetzt.
• Tagessatzhoehe akzeptiert ohne Einkommensnachweise.
• Strafmilderungsgruende in der Strafbefehlspruefung uebersehen.
• Freiheitsstrafe ohne Verteidiger im Strafbefehl: Anhaltspunkt fuer Pflichtverteidigung pruefen (§ 140 StPO).

Querverweise

• orientierung-strafzumessung-triage — Eingang ins Plugin.
• geldstrafe-tagessatzanzahl-bestimmen — Anzahl.
• tagessatzhoehe-40-ii-stgb-nettotagesverdienst — Hoehe.
• geldstrafe-vs-freiheitsstrafe-47-stgb — Vorrang Geldstrafe.
• Plugin strafbefehl-verteidiger — Gesamtverteidigung gegen Strafbefehl.

Quellen und Stand 05/2026

• §§ 407-412 StPO in der geltenden Fassung.
• §§ 40-43, 46, 47, 56 StGB.
• Quellenregel: vgl. references/zitierweise.md.