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Streitwert im Gewerblichen Rechtsschutz berechnen

Zweck

Die richtige Streitwertbemessung ist im gewerblichen Rechtsschutz entscheidend für Kosten, Gerichtsstand, Anwaltskosten und Sicherheitsleistung. Sie ist häufig der zentrale Verhandlungspunkt.

Eingaben

• Schutzrecht (Marke Patent Design Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz)
• Wirtschaftliche Bedeutung (Umsatz Marktanteil Branchenstellung)
• Verletzungs-Charakter (Umfang Dauer schuldhaft Eile)
• Klage-Anträge (Unterlassung Auskunft Schadensersatz Vernichtung Rückruf)
• Eilverfahren oder Hauptsache
• Sitz der Parteien
• Bisherige Korrespondenz

Schritt 1 — Wert des Schutzrechts

Marke § 51 GKG

• Aufbau-Investitionen und Marketing-Aufwendungen
• Marktstellung der Marke
• Lizenz-Einkünfte wenn vorhanden
• Wettbewerbsschutz Bedeutung in der Branche
• Typische Spannweite EUR 50000 bis EUR 1000000

Patent

• Branchenüblicher Lizenzsatz mal jährlicher Umsatz mal verbleibende Laufzeit
• Forschungs- und Entwicklungs-Kosten
• Marktbedeutung in der Branche
• Typisch hoher Wert — sechs- bis siebenstellig

Design / Gebrauchsmuster

• Geringerer Wert typisch — EUR 25000 bis EUR 500000
• Hängt von Umsatz mit dem geschützten Design ab

Urheber

• Wert des Werks und seines Umsatz-Potenzials
• Bei Filesharing EUR 1000 nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Verbrauchern Standard
• Bei gewerblicher Verwendung deutlich höher

UWG-Unterlassungsklage

• Wirtschaftliches Interesse des Verletzten
• Typischer Streitwert EUR 30000 bis EUR 200000 je nach Schwere
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Schritt 2 — Eilverfahren-Reduktion

• Allgemein: etwa ein Drittel bis Halb des Hauptsachewerts
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Begründung: vorläufige Sicherung
• Bei Klage in der Hauptsache Streitwert hoch — nach Vergleich auch hoch
• Bei Reduktion Wert der Begründungs-Schritte einkalkulieren

Schritt 3 — Streitwertherabsetzung § 51 Abs. 5 GKG / § 12 UWG

Bei UWG-Verfahren § 12 UWG

• Auf Antrag bei wirtschaftlich-existenzbedrohlicher Belastung
• Streitwertbegünstigung auf Antrag — Anwalt muss Antrag stellen
• Anwendung bei kleinem / mittelständischem Verletzer

Bei GRUR § 51 Abs. 5 GKG

• Vergleichbare Norm

Schritt 4 — Kumulation verschiedener Klage-Anträge

• Unterlassung Hauptantrag — höchster Wert
• Auskunft typisch 10 Prozent des Unterlassungs-Werts
• Vernichtung vergleichbar oder geringer
• Rückruf vergleichbar
• Schadensersatz konkrete Forderung
• Kumulative Wertfestsetzung bei mehreren Anträgen mit § 39 GKG
• Senatspraxis kann unterschiedlich sein — typisch nicht alle einzelnen Werte addiert

Schritt 5 — Senatspraxis-Tabelle (typisch)

LG Hamburg / OLG Hamburg

• Marke: gerne hoher Streitwert bei bekannten Marken EUR 100000+
• UWG: typisch EUR 30000 bis 100000
• Lizenz-Streit: nach Lizenz-Wert

LG Frankfurt / OLG Frankfurt

• Marke: konservativer als Hamburg
• Wettbewerb: typisch EUR 25000 bis 100000

LG München I / OLG München

• Patent-Streit häufig EUR 250000 bis Millionen
• Design: konservativ

LG Düsseldorf / OLG Düsseldorf

• Patent-Senat-Praxis zentral
• Patent typisch sechs- bis siebenstellig
• Wettbewerb mittlere Spannweite

Schritt 6 — Berufungs- und Revisions-Streitwert

• Berufung Streitwert des Berufungs-Antrags § 47 GKG
• Revision nur bei Streitwert über EUR 20000 zugelassen (§ 26 EGZPO) oder bei rechtlich relevanter Frage
• Nichtzulassungsbeschwerde OLG-Streitwert plus EUR 20000

Schritt 7 — Sicherheitsleistung

§ 709 ZPO (Hauptsache)

• Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
• Höhe typisch 110 oder 120 Prozent des Vollstreckungs-Volumens

§ 940 ZPO (Einstweilige Verfügung)

• Sicherheitsleistung zur Schadensabsicherung
• Höhe ermessen — meist Bruchteil des Hauptsache-Volumens

Schritt 8 — Strategische Aspekte

| Konstellation | Strategie | |---|---| | Verletzer klein — Streitwert begünstigt | § 12 UWG Antrag stellen | | Hauptsache nach EV | Wertabgleich — keine Bevorzugung wegen frühere EV | | Mehrere Verletzungs-Akte | Einheitlicher Streitwert oder einzeln? | | Streit über Anwaltskosten | Streitwert beeinflusst Gebühren | | EuGVVO Vollstreckung im Ausland | Streitwert im Heimatstaat klar machen |

Schritt 9 — Praktische Schritte

1. Schutzrecht-Wert kalkulieren (Lizenz-Analogie Marketing-Aufwand Marktstellung)
2. Verletzungs-Umfang dokumentieren
3. Verfahrensart wählen Eile vs. Hauptsache
4. Senat-Wahl bei Konkurrenzzuständigkeit (Gerichtsstands-Auswahl strategisch)
5. § 12 UWG Antrag prüfen wenn Verletzer-Existenz gefährdet

Ausgabe

• streitwert-bewertung.md mit Berechnungsschritten
• Tabelle für die einzelnen Anträge
• Begründung gegenüber Gericht für gewählten Streitwert
• Vergleichs-Werte aus aktuellen Senatsentscheidungen
• Bei § 12 UWG-Antrag: Begründung mit Bilanzen Umsatz

Quellen

• GKG §§ 39 47 48 51
• UWG § 12
• ZPO §§ 709 940
• EGZPO § 26
• BGH I. Zivilsenat (GRUR-Sachen)
• GRUR / GRUR-RR Senatsentscheidungen
• Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG
• Köhler/Feddersen UWG
• Ingerl/Rohnke MarkenG
• Benkard PatG

Triage-Fragen bei Streitwert-Berechnung

Bevor der Streitwert festgesetzt wird, klaere:

1. Handelt es sich um ein UWG-Verfahren (§ 12 II UWG — Antragsgebundenheit), Markenrecht oder Patentrecht?
2. Wird einstweiliger Rechtsschutz (Gegenstandswert = 50-100 % des Hauptsachewerts) oder Hauptsacheklage beantragt?
3. Welchen wirtschaftlichen Wert hat das Unterlassungsbegehren — Umsatz des Verletzers, Bedeutung der Marke/des Patents?
4. Gibt es Vergleichswerte aus OLG-Beschluessen fuer aehnliche Faelle (GRUR-RR, WRP)?

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Audit-Hinweis (27.05.2026)

Im Halluzinations-Audit 2026-05-27 wurden in diesem Skill folgende Aktenzeichen geprueft und korrigiert:

• BGH I ZR 20/07 (NOT_FOUND: Aktenzeichen nicht in dejure nachweisbar): ersetzt durch verifizierte Entscheidung BGH X ZR 171/12 vom 13.11.2013 (Einkaufskuehltasche), GRUR 2014, 206 (Quelle: dejure.org/2013,31771)