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Tagessatzhoehe — § 40 Abs. 2 StGB

Worum geht es?

Die Hoehe des einzelnen Tagessatzes bildet die wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit des Taeters ab. Sie ist von der Anzahl der Tagessaetze (Schuldkomponente) zu trennen. Faustformel: monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30; Mindesthoehe 1 EUR (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB).

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie pruefen einen Strafbefehl mit hoeherem Tagessatz, als die wirtschaftlichen Verhaeltnisse rechtfertigen.
• Sie bereiten die Hauptverhandlung vor und sammeln Einkommensnachweise fuer Ihren Mandanten.
• Sie schaetzen vor einer Verstaendigung (§ 257c StPO), welche Geldstrafe insgesamt droht.
• Sie pruefen einen Ratenzahlungsantrag nach § 42 StGB oder die drohende Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB.

Rechtliche Grundlagen

• § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB — Bemessung nach den persoenlichen und wirtschaftlichen Verhaeltnissen des Taeters.
• § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB — Ausgangspunkt: durchschnittliches Nettoeinkommen, das der Taeter an einem Tag hat oder haben koennte.
• § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB — Tagessatzhoehe mindestens 1, hoechstens 30 000 EUR.
• § 40 Abs. 3 StGB — Schaetzungsrecht des Gerichts.
• § 42 StGB — Zahlungserleichterungen, Ratenzahlung.
• § 43 StGB — Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag Freiheitsstrafe je uneinbringlichem Tagessatz.
• § 459d StPO — Vollstreckungsgericht entscheidet ueber Uneinbringlichkeit.

Berechnungsschema

1. Brutto-Monatseinkommen:              [BETRAG] EUR
2. Abzuege Lohnsteuer + Sozialvers.:    [BETRAG] EUR
3. Netto-Monatseinkommen:               [BETRAG] EUR
4. Tagessatzhoehe (Netto / 30):         [BETRAG] EUR

Was vom Nettoeinkommen abzuziehen ist (Standard)

• Werbungskosten in normaler Hoehe (Fahrtkosten zur Arbeitsstelle).
• Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt) — st. Rspr.; einzelfallabhaengig; Hoehe muss belegt sein.
• Krankenversicherungsbeitraege Selbststaendiger.

Was nicht automatisch abgezogen wird

• Konsumschulden, Kreditraten — nur ausnahmsweise und einzelfallabhaengig.
• Steuerschulden (str.; in der Praxis oft nicht abgezogen).
• Beruflich notwendige Reise- oder Repraesentationskosten ohne Beleg.

Sonderfaelle

Arbeitslose und Buergergeld-Empfaenger

Bei Empfaengern von Buergergeld (§§ 19 ff. SGB II) sind die Tagessaetze in der Praxis sehr niedrig anzusetzen, oft 5 bis 15 EUR. Die Regelsaetze des SGB II bilden das Existenzminimum; ein Tagessatz nahe 1 EUR ist moeglich, wenn unterhalb des Existenzminimums geleistet wird.

Studierende

BAfoeG-/Eltern-Unterhaltsbetraege als Ausgangsgroesse. Tagessaetze in der Regel im Bereich 5 bis 15 EUR.

Selbststaendige

• Gewinn laut Einkommensteuerbescheid des letzten Jahres geteilt durch 12 als Monats-Netto.
• BWA/SuSa des laufenden Jahres als ergaenzender Beleg.
• Stark schwankende Einkommen: Durchschnitt der letzten drei Jahre.

Rentner

Rentenbescheid; ergaenzend Kapitalertraege/Mieteinkuenfte.

Vermoegen ohne Einkommen

Bei betraechtlichem Vermoegen ist eine fiktive Einkommens-Erhoehung moeglich (st. Rspr.; Aktenzeichen vor Zitat in dejure.org/openjur.de verifizieren).

Schwarzgeld, undeklariertes Einkommen

Strafzumessung darf an wirklichen Einkuenften ansetzen; das ist sensibel und sollte mit dem Mandanten besprochen werden.

Schaetzungsrecht des Gerichts (§ 40 Abs. 3 StGB)

Wenn der Angeklagte schweigt oder keine Nachweise vorlegt, schaetzt das Gericht. Das ist haeufig zu Lasten des Mandanten. Vorbeugung: Einkommensnachweise rechtzeitig einreichen.

Einkommensnachweise-Checkliste

[ ] Lohnabrechnung letzte drei Monate
[ ] Steuerbescheid letztes Jahr
[ ] BWA + SuSa bei Selbststaendigen
[ ] Buergergeld-/Sozialhilfe-Bescheid
[ ] Rentenbescheid
[ ] Unterhaltstitel oder Zahlungsbeleg
[ ] Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung (Existenzminimum)
[ ] Kreditvertraege und Tilgungsplan (nur bei einzelfallrelevant)
[ ] BAfoeG-Bescheid bei Studierenden

Ratenzahlungsantrag — Template

Adressat: Vollstreckungsgericht / Staatsanwaltschaft

In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]

Antrag auf Zahlungserleichterung nach § 42 StGB

Mein Mandant ist verurteilt zu [X] Tagessaetzen a [Y] EUR,
gesamt [GESAMTBETRAG] EUR Geldstrafe.

Aufgrund [Einkommensverhaeltnisse stichwortartig] ist mein Mandant
nicht in der Lage, den Gesamtbetrag in einer Summe zu zahlen.

Wir beantragen Ratenzahlung von [RATE] EUR monatlich beginnend
ab [DATUM]. Hilfsweise: Verlaengerung der Zahlungsfrist auf
[DATUM].

Anlage: Einkommensnachweis, Kontoauszug.

Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)

• 1 Tag Freiheitsstrafe je uneinbringlichem Tagessatz.
• Vor Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe Antrag auf gemeinnuetzige Arbeit nach § 293 EGStGB und landesrechtlichen Tilgungs-/Tilgungsverordnungen pruefen (Tilgungssatz je nach Bundesland; verifizieren in der jeweils einschlaegigen Verordnung).
• Reform durch JStVollzG-Reform 2023: 2 Stunden gemeinnuetzige Arbeit = 1 Tagessatz Tilgung in vielen Bundeslaendern; konkretes Bundesland pruefen.

Typische Fehler

• Schaetzung ohne Aktenlage akzeptiert: Einkommensnachweise nachreichen, Antrag auf Aenderung im Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren.
• Unterhaltspflichten nicht beachtet: Nettoeinkommen sinkt; Anhoerungs-/Nachweispflicht des Anwalts.
• Konsumschulden pauschal abgezogen: nur einzelfallabhaengig.
• Ratenzahlungsantrag spaet: nach Beginn der Vollstreckung schwieriger durchzusetzen.
• Ersatzfreiheitsstrafe dem Mandanten nicht erklaert: Eskalationsrisiko unterschaetzt.

Querverweise

• geldstrafe-tagessatzanzahl-bestimmen — Anzahl der Tagessaetze.
• strafbefehl-strafzumessung-407-stpo — im Strafbefehl.
• freiheitsstrafe-ohne-bewaehrung-vollstreckung — Ersatzfreiheitsstrafe-Vollstreckung.

Quellen und Stand 05/2026

• §§ 40-43 StGB in der geltenden Fassung.
• § 459d StPO.
• § 293 EGStGB i.V.m. landesrechtlichen Tilgungsverordnungen.
• Quellenregel: vgl. references/zitierweise.md.