vaf-quality-gate

Quality Gate — Vertragsausfueller

Triage zu Beginn

1. Wurde das Feldinventar vollständig ausgefüllt (vaf-feldinventar) und der Plausibilitätscheck durchgeführt (vaf-plausibilitaetscheck)?
2. Sind alle Klauselentscheidungen getroffen und protokolliert (vaf-klauselentscheidung)?
3. Ist die Ampel des Quality Gate grün oder gibt es offene No-go-Kriterien?
4. Hat der Mandant ausdrücklich Track Changes / Redline bestätigt?

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• § 307 Abs. 1 S. 2 BGB — Transparenzgebot (Klausel muss klar und verständlich sein)
• § 139 BGB — Teilnichtigkeit (unwirksame Klausel → Gesamtvertrag nur bei separabler Klausel)
• § 306 BGB — Rechtsfolge unwirksamer AGB (dispositives Recht tritt ein)

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Zweck

Letzte Schleuse, bevor ein Vertragsentwurf, eine Redline oder ein Track-Changes-Dokument an den Mandanten oder die Gegenseite herausgeht. Verhindert sechs typische Fehlerklassen: leere Pflichtfelder, ungeklärte Wahlklauseln, Rechenfehler, normwidrige Formulierungen, fehlende Anlagen, fehlende Freigaben. Liefert ein Pruefprotokoll mit Go / Go mit Warnungen / No-go.

Arbeitet freistehend im Vertragsausfueller-Plugin, setzt keine anderen Plugins voraus.

1) Eingangs-Trigger

Der Quality Gate startet automatisch oder auf Anfrage, wenn vorliegt:

• hochgeladene Word-Vorlage oder alter Vertrag
• Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten
• Wunsch nach neuem Vertragsentwurf
• Wunsch nach Redline / Track Changes
• Wunsch nach Bilingual-Fassung (DE/EN)

2) Sechs-stufiges Prüfraster

Stufe 1 — Pflichtfeld-Vollständigkeit

Prüfen, ob alle Pflichtfelder belegt sind:

| Pflichtfeld | Typisch | Stopper-Frage | |---|---|---| | Parteien | Name, Anschrift, Vertretungsbefugnis | Ist die Vertretung dokumentiert? | | Vertragsgegenstand | konkrete Leistung | Eindeutig im Wortlaut? | | Hauptleistungspflichten | Lieferung, Zahlung, Frist | Konkret und vollstreckbar? | | Zeitliche Geltung | Anfang, Ende, Verlängerung | Datum und Dauer im Wortlaut? | | Vertragsstrafe / Sicherheiten | falls vereinbart | Höhe und Voraussetzung? | | Anwendbares Recht / Gerichtsstand | bei B2B blank lassen oder DE | Wahl getroffen? | | Schriftform / elektronische Signatur | je nach Norm | Form gewahrt? | | Unterschrift / Datum | Pflichtfeld | Leerzeichen markiert? |

Stopper-Kriterium: Ein leeres Pflichtfeld -> No-go.

Stufe 2 — Platzhalter-Reste

Prüfen, ob alle [...], XXX, TBD, noch zu klaeren, tba, t.b.a., '...' aufgeloest sind. Auch in Fußnoten, Anlagen-Verweisen und unterschriftsblocken.

Stopper-Kriterium: Ein Platzhalter im Hauptteil -> No-go. In Anlagen-Verweis -> Warnung mit Hinweis.

Stufe 3 — Zahlen- und Fristenlogik

Prüfen:

• Sind alle Zahlen mathematisch konsistent (Hauptsumme = Summe der Teilbetraege)?
• Sind Prozentsätze konsistent (z.B. Mwst. + Brutto = Netto + Mwst.)?
• Sind alle Fristen kalendermaessig korrekt (z.B. "14 Tage ab Rechnungsdatum" konsistent mit "Fälligkeit 14 Tage nach Rechnung")?
• Sind die Fristen rechtswirksam (Verbraucher: Mindestlaufzeiten? Widerrufsrecht?)?
• Stimmt das Schluss-Datum mit der Vertragsdauer?

Stopper-Kriterium: Rechenfehler -> No-go. Frist juristisch problematisch -> Warnung mit Klauselvorschlag.

Stufe 4 — Normwidrige Formulierungen

Prüfen gegen typische AGB-Fallen und Klauselverbote:

| Typ | Norm | Beispiel-Fall | |---|---|---| | Verzugszinsen über Basis + 9 % bei B2C | Paragraf 288 IV BGB | "12 % Verzugszinsen" -> Verstoß | | Schadensersatzbeschraenkung auf Eigenleistung | Paragraf 309 Nr. 7a, b BGB | Ausschluss für Personenschäden -> nichtig | | Schiedsgerichtsklausel ohne Klarheit | Paragraf 1031 ZPO | Verbraucher ohne Sondervereinbarung -> nichtig | | Lange Bindungsfrist bei Verbrauchern | Paragraf 309 Nr. 9 BGB | Verlängerung > 1 Jahr automatisch -> Risiko | | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren |

Stopper-Kriterium: Bei klarem Klauselverstoß B2C -> No-go. Bei B2B-Streitfall -> Warnung mit Risiko-Hinweis.

Stufe 5 — Anlagen-Lücken

Prüfen:

• Sind alle im Vertragstext genannten Anlagen vorhanden?
• Sind die Anlagen mit derselben Bezeichnung versehen (Anlage 1, Annex 1, A1)?
• Sind die Anlagen vom Auftraggeber bestätigt?
• Bei AGB als Anlage: sind die AGB einbezogen (Bezugnahme im Vertragstext)?

Stopper-Kriterium: Genannte Anlage fehlt -> Warnung mit Auflistung. Bei AGB-Bezugnahmemangel -> No-go.

Stufe 6 — Freigabe-Hindernisse

Prüfen:

• Ist die Vertragsart vom Mandanten freigegeben (z.B. "Generalvollmacht" benoetigt Sonderfreigabe)?
• Ist die Vertretungsbefugnis dokumentiert?
• Bei Höhen-Schwellen (z.B. Streitwert > 100.000 EUR): Gesellschafterbeschluss?
• Bei sensiblen Klauseln (z.B. Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung mit Vertragsstrafe): explizite Freigabe?

Stopper-Kriterium: Fehlende Freigabe -> No-go.

3) Track-Changes-Vorprüfung

Bei Wunsch nach Redline / Track Changes:

• [ ] Ist die Ausgangsfassung eindeutig (welcher Vertragsstand wird als Basis genommen)?
• [ ] Ist die Vergleichsfassung freigegeben (kein Entwurfsstand)?
• [ ] Sind Track Changes vom Mandanten ausdruecklich bestätigt?
• [ ] Ist die Track-Changes-Funktion konsistent eingesetzt (keine Mischung Hand-Markierungen + Word-Tracker)?

Stopper-Kriterium: Keine ausdrueckliche Bestätigung -> No-go.

4) Ausgabe-Format Quality-Gate-Protokoll

QUALITY-GATE-PROTOKOLL
======================
Vertrag: [Bezeichnung]
Stand: [Datum, Uhrzeit]
Vorpruefer: [Plugin]

PFLICHTFELDER
[Ergebnis: OK / Lueckend]
Luecken: ...

PLATZHALTER
[Ergebnis: OK / Reste vorhanden]
Reste: Zeile XX [Text]

ZAHLENLOGIK
[Ergebnis: OK / Fehler]
Fehler: Hauptsumme = X EUR, Summe Teilbetraege = Y EUR

NORMWIDRIGE FORMULIERUNGEN
[Ergebnis: OK / Risiko / Verstoss]
Hinweise: ...

ANLAGEN
[Ergebnis: OK / Lueckend]
Fehlend: Anlage 3 (im Vertragstext genannt)

FREIGABE
[Ergebnis: OK / Fehlend]
Offen: ...

GESAMT-AMPEL: GRUEN / GELB / ROT
Empfehlung: Go / Go mit Warnungen / No-go

5) Eskalations-Matrix

| Ampel | Konsequenz | Nächster Schritt | |---|---|---| | GRUEN (Go) | Vertrag bereit zur Ausgabe | Bei Wunsch: Track Changes auf Bestätigung | | GELB (Go mit Warnungen) | Vertrag ausgebbar, aber Risiko | Mandanten über Warnung informieren, Bestätigung | | ROT (No-go) | Vertrag nicht ausgebbar | Rueckfrage an Mandanten, Klauselvorschlag |

6) Leitplanken

• Originaldateien werden nie überschrieben. Es entsteht stets eine neue Datei mit Suffix _qg_yyyymmdd o.ae.
• Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdruecklicher Rueckfrage und Bestätigung. Nicht eigenmaechtig.
• Offene Werte bleiben sichtbar in der ausgegebenen Datei (z.B. als [noch zu klaeren: ...]); sie werden nicht erfunden.
• Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert in der Vertragsdatenmatrix und im Rückfragen-Protokoll.
• Risiken werden konkret benannt (Norm, Folge, Vorschlag), nicht pauschalisiert.

7) Typische Fehler beim Quality-Gate

1. Platzhalter im Footer übersehen. Pruefe explizit auch Kopf-/Fußzeilen.
2. Anlagen-Verzeichnis unvollständig. Bei AGB-Bezug ist auch die Empfangsbestätigung Anlage.
3. Track Changes ohne Bestätigung. Klassischer Compliance-Fehler.
4. Mwst.-Klausel übersehen (B2C: Brutto, B2B: Netto + Mwst.).
5. Schriftform Paragraf 126 BGB nicht beachtet. Bei langfristigen Verträgen sicherheitshalber Schriftform.

8) Schnittstellen

• vaf-feldinventar — extrahiert das Pflichtfeld-Inventar aus der Vorlage
• vaf-termsheet-mapping — mappt Term-Sheet-W