Mandantenkommunikation im OWi-Mandat
Triage-Erstgespraeches-Leitfaden
Was zuerst klaeren:
- Zustellungsdatum Bescheid? — Frist sofort berechnen, Mandant informieren.
- Fahrzeug auf Mandanten-Namen? — Halter = OWi-Adressat; wenn nicht Fahrzeugfuehrer: Fahreridentifikation.
- Aktueller Punktestand? — Hat der Mandant eine FAER-Auskunft (§ 30 StVG)?
- Berufliche Folgen eines Fahrverbots? — Existenzgefaehrdung? Arbeitgeber-Bescheinigung moeglich?
- Was ist das Ziel? — Freispruch, Einstellung, Fahrverbot-Vermeidung, Tagessatz-Reduzierung?
Kommentar-Warteraum Erstgespraeches-Sprache
- Nicht: "Die Messtoleranz wurde korrekt abgezogen" → Besser: "Von Ihrer gemessenen Geschwindigkeit wird ein Sicherheitsabzug von 3 km/h (bzw. 3%) vorgenommen — das ist gesetzlich vorgeschrieben."
- Nicht: "§ 67 OWiG-Frist" → Besser: "Sie haben ab dem Tag, an dem Sie den Bescheid bekommen haben, 2 Wochen Zeit, Einspruch einzulegen."
- Nicht: "Standardisiertes Messverfahren nach BGH" → Besser: "Das Gericht akzeptiert diese Art der Messung grundsaetzlich, aber wir pruefen trotzdem ob technische Fehler vorlagen."
Zentrale Normen
- § 55 OWiG — Schweigerecht des Betroffenen; keine Pflicht zur Aussage
- § 67 OWiG — Einspruchsfrist 2 Wochen
- § 25 StVG — Fahrverbot
- § 4 StVG — Punkte in Flensburg
Mandantenhinweis-Template nach Einspruchseinlegung
Adressat: Mandant — Tonfall: verstaendlich-erklaerend
Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME],
ich bestaedige, dass ich fristgerecht Einspruch gegen den
Bussgeldescheid vom [DATUM] eingelegt habe.
Wie es weitergeht:
Die Behörde prueft nun die Akte. Danach wird entweder:
a) das Verfahren eingestellt (kein Bussgeldbescheid mehr),
b) ein Verhandlungstermin am Amtsgericht angesetzt, oder
c) die Behörde den Bescheid bestaetigt (dann gehen wir
weiter zum Amtsgericht).
Was Sie tun koennen:
- Bitte sprechen Sie NICHT mit Polizei oder Behörden
ueber den Vorfall ohne mich zu kontaktieren.
- Wenn Sie neue Unterlagen erhalten, bitte sofort weiterleiten.
- Haben Sie ein Fahrtenbuch oder Notizbuch, das den Tatvorwurf
betrifft? Bitte aufbewahren.
Kostenschaetzung: [RVG-Gebuehren]
Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI]Template Anhoerungsbogen-Empfehlung
Adressat: Mandant — Tonfall: klar und eindeutig
Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME],
Sie haben einen Anhoerungsbogen erhalten. Meine Empfehlung:
BITTE DEN BOGEN NICHT AUSFULLEN UND NICHT UNTERSCHREIBEN.
Begruendung: Sie muessen nicht antworten. Das Schweigen wird
Ihnen NICHT nachteilig ausgelegt. Unterschreiben Sie den Bogen
nur, wenn er explizit nur Ihre Personalien (Name, Adresse) abfragt
— und auch dann nur nach meiner Ruecksprache.
Falls Sie sich bereits gaeussert haben: Bitte informieren Sie
mich sofort.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]Schritt-fuer-Schritt-Mandantenbetreuung
- Erstgespraech: Sachverhalt aufnehmen, Frist sofort notieren, Vollmacht einholen.
- Einspruch einlegen: Mandant sofort informieren.
- Akteneinsicht: Ergebnis in verstaendlicher Sprache erklaeren.
- Strategie besprechen: Erfolgsaussichten realistisch einschaetzen.
- Vor der HV: Mandant ueber Ablauf informieren, Erscheinungspflicht klaeren.
- Nach der HV / Urteil: Ergebnis erklaeren, Rechtsmitteloptionen darlegen.
Harte Leitplanken
- Mandant immer ueber Kosten informieren (RVG-Gebuehren schriftlich).
- Erfolgsaussichten realistisch kommunizieren — keine Garantien.
- Fristen immer in Mandantenkommunikation vermerken.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Mandantenkorrespondenz.