zv-pfueb-bank

PfÜB Bankkonto

Aufgabe

Pfändung und Überweisung einer Forderung des Schuldners gegen sein Kreditinstitut. Dies ist die häufigste Geldvollstreckung und gleichzeitig der Bereich, in dem das ZVollstrDigitG 2026/2027 die größten Praxisänderungen bringt.

Startet bei

• Vollstreckbarer Titel liegt vor (Drei-Säulen-Prüfung grün – sonst zurück an zv-titel-klausel-zustellung).
• Bankverbindung des Schuldners bekannt oder zu ermitteln (dann erst zv-kontensuche-drittschuldner).
• Schuldner nicht in Insolvenz (§ 89 InsO – sonst Stop).

Rechtsgrundlagen

• § 829 ZPO – Pfändung einer Geldforderung
• § 835 ZPO – Überweisung an Zahlungs statt oder zur Einziehung
• § 833a ZPO – Pfändung eines Kontoguthabens, Moratorium von vier Wochen
• § 850k ZPO – Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
• § 850c ZPO – Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen (mittelbar bei Lohnüberweisung)
• § 840 ZPO – Drittschuldnererklärung
• § 173 ZPO n.F. (ZVollstrDigitG) – elektronische Zustellung an Kreditinstitute
• Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025

Workflow

1. Titel + Klausel + Zustellung prüfen lassen.
2. Drittschuldner identifizieren: Bank, IBAN reicht nicht – Bank ist der Drittschuldner, IBAN nur Bezeichnung des Anspruchs.
3. Antrag bauen an das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners (§ 828 Abs. 2 ZPO). Pflichtangaben:
4. Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner-Bank
5. Forderungsaufstellung (Hauptforderung, Zinsen, Kosten, Verzugskosten)
6. genaue Bezeichnung der gepfändeten Forderung ("gesamtes Guthaben sowie alle künftigen Eingänge auf jedem Konto, das der Schuldner bei der Drittschuldnerin unterhält")
7. Auskunftsersuchen § 840 ZPO
8. Formular verwenden – Pflichtformular der ZVFV. Ab 1.10.2026 neue Muster (vereinheitlicht, XML-Anhang).
9. Einreichen beim Vollstreckungsgericht: derzeit Papier oder elektronisch über beA/eBO. Ab 1.10.2026 XML-Antrag nach § 829 Abs. 5 ZPO n.F. möglich (PDF + maschinenlesbare XML, XML führend).
10. Zustellung an Drittschuldner und Schuldner:
11. bis 30.9.2027: per Gerichtsvollzieher (Papier) oder freiwillig elektronisch
12. ab 1.10.2027: Kreditinstitute MÜSSEN sicheren Übermittlungsweg eröffnen – Pfändungen werden in der Regel elektronisch über eBO oder § 130a Abs. 4 ZPO zugestellt
13. Drittschuldnererklärung § 840 ZPO abwarten (zwei Wochen). Reaktion auswerten: gepfändet, gesperrt, P-Konto, andere Pfändung vorrangig.
14. P-Konto-Schutz prüfen: Schuldner kann binnen vier Wochen nach Zustellung Umwandlung zum P-Konto verlangen, dann Sockelbetrag § 850k ZPO frei. Erhöhungsbeträge nach § 850k Abs. 2 ZPO.
15. Auszahlung ggf. nach Ablauf des Moratoriums § 833a ZPO (vier Wochen) – Verbraucher kann in dieser Zeit Vollstreckungsschutz beantragen.

Reform-Stand ZVollstrDigitG (Stand 25.5.2026)

| Datum | Was ändert sich | | --- | --- | | 1.10.2026 | Neue ZVFV-Formulare, § 829 Abs. 5 ZPO n.F. XML-Antrag (PDF + XML, XML führend). Banken dürfen schon jetzt freiwillig elektronisch annehmen. | | 1.10.2027 | Kreditinstitute MÜSSEN sicheren Übermittlungsweg nach § 130a Abs. 4 ZPO eröffnen (§ 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F.). Gerichtsvollzieher stellen PfÜB elektronisch zu (eBO). | | dauerhaft | § 840 ZPO Drittschuldnererklärung kann zusätzlich per Post erfolgen (Erleichterung für Banken). |

Rechtsquellen: BT-Drs. 21/4815, Bundestagsbeschluss 19.3.2026, Verkündung im BGBl bei Skill-Erstellung noch offen – zv-elektronische-zustellung-2027 aktualisiert das Datum bei späterer Recherche.

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Ausgabeformat

PFÜB BANK [Mandant] gegen [Schuldner], Az [Gericht]

Titel:                 [Art, Datum, Aussteller]
Forderung:             EUR Haupt + EUR Zinsen + EUR Kosten = EUR gesamt
Drittschuldner:        [Bank], BIC [...]
Gepfändet:             gesamtes Guthaben + künftige Eingänge / nur Habensaldo / ...
Antragsweg:            Papier / beA / ab 1.10.2026 XML nach § 829 Abs. 5 ZPO n.F.
Zustellung Drittsch.:  GV Papier / eBO / ab 1.10.2027 Pflicht elektronisch
P-Konto-Hinweis:       [ja / nein – Schuldner kann § 850k beantragen]
Moratorium § 833a:     [4 Wochen – Auszahlung frühestens am DD.MM.JJJJ]

NÄCHSTER SCHRITT:      Drittschuldnererklärung in 2 Wochen abwarten
WIEDERVORLAGE:         DD.MM.JJJJ

Qualitätsgates

• Niemals Pfändung der IBAN als Forderung – Drittschuldner ist die Bank.
• Niemals den Sockelbetrag P-Konto unter den aktuellen Wert legen.
• Niemals vor Ablauf des Moratoriums § 833a ZPO Auszahlung verlangen.
• Bei Pfändungsversuch trotz bekannter Insolvenz: STOPP § 89 InsO.
• Ab 1.10.2027 elektronische Zustellung dokumentieren – Papier nur noch als Ausnahme.

Querverweise

• zv-titel-klausel-zustellung – Vorprüfung
• zv-kontensuche-drittschuldner – wenn Bank unbekannt
• zv-pfaendungstabelle-2025 – Freibeträge bei Lohnzufluss
• zv-elektronische-zustellung-2027 – operative Umsetzung ZVollstrDigitG
• zv-abwehr-schuldner – Schuldnersicht