Klotzkette

Golden Shares und Vetorechte in GmbH oder AG satzungsmäßig absichern: Sonderrechte, Sperrminoritaeten. Normen: §§ 35 45 GmbHG, §§ 23 ff. AktG. Prüfraster: Satzungsgestaltung, Grenzen der Satzungsautonomie, Bestandsschutz, Vinkulierung. Output: Satzungsklausel Golden Share und Vetorechte. Abgrenzung: nicht Gesellschaftervereinbarung (nur schuldrechtlich).

Erklaert Transfer Restrictions, Vinkulierung, ROFR, ROFO, Lock-up, Permitted Transfers und Vollzug bei deutschen Anteilen.

Gewerbeanmeldung und steuerliche Ersterfassung nach GmbH-Gründung vorbereiten: Fragebogen Finanzamt, Gewerbeamt. Normen: § 14 GewO, AO, UStG. Prüfraster: Steuerklassen, USt-Voranmeldung, Betriebsstaette, Umsatzsteuer-ID. Output: Ausfuell-Checkliste Gewerbeanmeldung und Finanzamt-Fragebogen. Abgrenzung: nicht Handelsregisteranmeldung HRB.

Versorgungsordnung und Betriebsvereinbarung zur bAV-Einführung entwerfen. Normen: §§ 1 17 BetrAVG, §§ 77 87 BetrVG. Prüfraster: Leistungszusagen, Unverfallbarkeit, Mitbestimmung, Finanzierungsklauseln. Output: Versorgungsordnungs-Entwurf und BV-Muster. Abgrenzung: nicht Geschäftsführervertrag.

Master-Routing für Lobbyregister-Mandate: Pflichtcheck, Registrierung, Aktualisierung, Verhaltenskodex, Meldung, Sanktion, Unterlagen und naechster Skill. Normen LobbyRG §§ 1 bis 7. Output Mandatskarte, Routing und Qualitaetsgate.

Ladungsschaden im Gueterverkehr prüfen und geltend machen: Nachweis, Schadensberechnung, Haftungslimits. Normen: §§ 425 431 HGB, Art. 17 23 CMR. Prüfraster: Schadensnachweis, Haftungsgrenze je Kilogramm, Totalschaden, Sonderinteresse. Output: Ladungsschadens-Prüfergebnis und Anspruchsschreiben. Abgrenzung: nicht Lieferverzug.

Substantiierter Schriftsatzkern für Klage/Widerspruch im Agrarverwaltungs- oder Pachtprozess: Tatsachenvortrag-Geruest, Anspruchsgrundlagen-Kette, Beweisangebote, Hilfsanträge, Replik-/Duplik-Vorausschau.

Geschmacksmuster- oder Designverletzung prüfen und Ansprüche durchsetzen oder abwehren. §§ 1 2 38 GeschmMG §§ 11 ff. GeschmMG Verletzungsansprüche EU-Geschmacksmuster-VO. Prüfraster: Schutzfähigkeit Neuheit Eigenart Verletzungshandlung Ausnahmen Ansprüche. Output: Verletzungsprüfmemo Abmahnschreiben oder Erwiderung. Abgrenzung: nicht für Marken- oder Urheberrechtsverletzungen.

Vergleichsrechnung als Herzstuck des Plans erstellen: Planfall gegen Ohne-Plan-Szenario je Gruppe oder Klasse. §§ 220 229 InsO § 6 Abs. 2 StaRUG Schlechterstellungsverbot. Prüfraster: Masse Kosten Sicherheiten Anfechtung Organhaftung Planmehrwert Quoten je Gruppe Annahmenkennzeichnung. Output: Vergleichsrechnung Gruppenquoten Schlechterstellungsampel. Abgrenzung: nicht für integrierte Finanzplanun

Antrag auf Fristverlaengerung nach § 224 II und § 225 ZPO. Welche Fristen verlaengerbar sind welche nicht (Notfristen). Begründung Frist-Antrag rechtzeitig stellen Folge bei nicht-Bewilligung Substituierende Strategie.

Aufloeungsantrag des Arbeitnehmers nach § 9 KSchG: Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschaeftigung; Abfindung nach § 10 KSchG; Antrag-Formulierung; Abgrenzung zu § 12 KSchG; wann sollte man diesen Antrag stellen.

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