Klotzkette

Unternehmen wird verkauft oder Betrieb geht auf neuen Inhaber über und Arbeitnehmer fragen nach Rechten oder Kündigungsschutz. Prüfraster Identitätswahrung wirtschaftliche Einheit EuGH-Suezen-Kriterien § 613a BGB. Pflicht zur Unterrichtung § 613a Abs. 5 BGB schriftlich vollständig. Widerspruchsrecht Arbeitnehmer § 613a Abs. 6 BGB Frist ein Monat. Haftung Erwerber und Veraeusserer § 613a Abs. 2 BGB

Kartell- und Wettbewerbsrecht nach Art. 101 102 AEUV prüfen wenn Absprachen Marktmissbrauch oder Zusammenschluesse in Frage stehen. Art. 101 102 AEUV § 1 GWB VO 1/2003. Prüfraster: Kartellverbot Marktabgrenzung marktbeherrschende Stellung Missbrauch Freistellungen Geldbussen. Output: Kartellrechtsprüfmemo Risikoeinschaetzung. Abgrenzung: nicht für Beihilfenrecht (europarecht-beihilfen-vergaben).

Checkliste zur Beurteilung Ihrer Eilantrags-Chancen vor dem Sozialgericht. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund Glaubhaftmachung typische Stolpersteine.

Mandant greift Bebauungsplan an weil er nicht aus dem Flaechennutzungsplan entwickelt wurde. § 8 Abs. 2 BauGB Entwicklungsgebot und Anpassungsgebot. Prüfraster: Entwicklungssaussage des FNP bezogen auf Plangebiet Konflikt FNP-Darstellung vs. B-Plan-Festsetzung Ausnahmen § 8 Abs. 3 und 4 BauGB Parallelverfahren § 13a Abs. 2 BauGB. Output: Entwicklungsgebot-Prüfprotokoll und Angriffspunkt für Normen

Tabellenauszug und Feststellungswirkung nach § 178 InsO: Anwendungsfall Forderung ist festgestellt und Gläubiger fragt nach Status oder Insolvenzverwalter muss Tabellenauszug als vollstreckbaren Titel erstellen. § 178 InsO Feststellungswirkung, § 201 InsO Nachhaftung. Prüfraster Feststellungsstatus, Schuldnerwiderspruch abgrenzen, vollstreckbarer Auszug bei Schuldner-ohne-Widerspruch. Output Tabel

Workflow-Skill zu patronatserklaerung extern hart erzeugen. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Datum und Aktenzeichen.

Lernprofil im Jurastudium anpassen und aktualisieren: Anwendungsfall Student wechselt Lernstil, aendert Studienschwerpunkte, wechselt Bundesland oder aktualisiert Prüfungsziel von Zwischenprüfung auf Examen. 1. und 2. Staatsexamen, JAG Bundesland. Prüfraster Lernstil-Typ, Faecher-Auswahl, Bundesland-Spezifika, Prüfungsziel, verfuegbare Ressourcen amtliche/freie Quellen und lizenzierte Datenbanken

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Buergergeld nach SGB II. Streit mit Jobcenter zu Regelbedarf KdU Sanktion 2023-Reform Schonvermögen Karenzzeit. Praxis-Leitfaden Widerspruch Klage Eilantrag für Buerger.

Fristen zur Klageerwiderung nach § 274 ZPO. Notfrist zur Verteidigungsanzeige Klageerwiderungs-Frist Folge bei Versaeumnis Versaeumnisurteil. Schriftliches Vorverfahren oder frueher erster Termin als Verfahrensgestaltung des Gerichts.

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Unternehmen das Software oder KI entwickelt fragt: Sind wir Anbieter im Sinne der KI-VO und welche Pflichten treffen uns deshalb? Art. 3 Nr. 3 KI-VO Anbieter-Definition. Prüfraster: Entwicklung oder Beauftragung Entwicklung Inverkehrbringen unter eigenem Namen Inbetriebnahme. Abgrenzung zu Betreiber Einführer Haendler. Output: Rollenentscheidung Anbieter ja/nein mit Begründung und Liste der Anbiet