Umweltbericht und Umweltprüfung

Zweck

Der Umweltbericht ist nach dem Abwägungsgebot eines der wichtigsten Prüffelder. Fehler hier wirken doppelt: als Verfahrensfehler bei der Beteiligung und als materieller Abwägungsfehler.

Schritt 1 — Pflicht zur Umweltprüfung § 2 Abs. 4 BauGB

Grundregel

• Bei jedem B-Plan ist eine Umweltprüfung durchzuführen
• Die Ergebnisse werden im Umweltbericht zusammengestellt
• Umweltbericht ist Bestandteil der Begründung § 2a S. 2 Nr. 2 BauGB
• Auslegung gemeinsam mit Planentwurf § 3 Abs. 2 BauGB

Schutzgüter § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB

• Mensch und menschliche Gesundheit
• Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt
• Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima
• Landschaft
• Kultur- und Sachgüter
• Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern

Schritt 2 — Scoping

Festlegung Untersuchungsrahmen § 4 Abs. 1 BauGB

• Frühzeitige Behördenbeteiligung
• Behörden teilen mit, welche Informationen sie für die Umweltprüfung als erforderlich halten
• Gemeinde legt Untersuchungsrahmen fest

Audit Scoping

• Wurde Scoping durchgeführt? Niederschrift?
• Wer war beteiligt? Untere Naturschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt, Untere Bauaufsicht?
• Wurden die Hinweise der Behörden in den Umweltbericht aufgenommen?
• Liegen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange schriftlich vor?

Schritt 3 — Inhalt Umweltbericht (Anlage 1 zu BauGB)

Pflichtinhalte

• Einleitung mit Beschreibung der Festsetzungen, Ziele und Standortmerkmalen
• Bestandsaufnahme der Umwelt
• Prognose der Umweltauswirkungen
• Geprüfte Alternativen einschließlich Nullvariante
• Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich
• Allgemein verständliche Zusammenfassung
• Monitoring-Konzept

Häufige Lücken

• Bestandsaufnahme veraltet (mehr als 5 Jahre alt)
• Prognose ohne Berechnung, nur Behauptung
• Alternativen nur formelhaft erwähnt
• Nullvariante nicht ernsthaft erörtert
• Monitoring fehlt

Schritt 4 — Eingriffsregelung § 1a Abs. 3 BauGB

Vermeidung-Minimierung-Ausgleich

• Eingriffe in Natur und Landschaft sind zu vermeiden
• Unvermeidbare Eingriffe sind zu minimieren
• Verbleibende Eingriffe sind auszugleichen oder zu ersetzen

Bilanzierung

• Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz mit Punkten/Werten
• Häufig in Anlage zum Umweltbericht
• Audit auf Plausibilität und Aktualität

Ausgleichsflächen

• Räumliche und funktionale Zuordnung
• Sicherstellung dauerhaft
• Häufig externe Ausgleichsflächen im Pool

Schritt 5 — Schutzgut Klima und Klimaschutz

Klimaschutz § 1 Abs. 5 BauGB

• Bauleitpläne sollen den Klimaschutz und die Klimaanpassung berücksichtigen
• Seit 2011 ausdrücklich

Stadtklimatische Untersuchung

• Bei großen Plänen in dicht besiedelten Gebieten — Stadtklima-Gutachten erforderlich
• Hitzeinseln, Frischluftschneisen, Kaltluft-Abfluss
• Augsburg: Lechfelder Frischluftbahn

Häufige Treffer

• Fehlende Klimauntersuchung trotz Verdichtung
• Versiegelungsgrad ohne klimatische Bewertung
• Begrünungsmaßnahmen unklar quantifiziert

Schritt 6 — FFH-Vorprüfung § 1a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 34 BNatSchG

Pflicht

• Wenn das Plangebiet ein FFH-Gebiet oder Vogelschutzgebiet ist oder daran angrenzt
• Vorprüfung auf erhebliche Beeinträchtigung von Schutz- und Erhaltungszielen
• Bei Vorprüfungs-Bejahung volle FFH-Verträglichkeitsprüfung

Bei Verzicht

• Begründungspflicht: warum keine erhebliche Beeinträchtigung
• Inhaltliche Substanz erforderlich, nicht bloße Floskel

Schritt 7 — Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)

§ 44 BNatSchG

• Zugriffsverbote für besonders geschützte Arten
• Bei B-Plan-Aufstellung muss saP durchgeführt werden
• Liste der relevanten Arten je nach Standort

Häufige Arten in Stadtgebieten

• Mauersegler, Schwalben, Spatzen — gebäudebrütend
• Fledermäuse — Quartierwechsel, Wochenstuben
• Eidechsen, Zauneidechse — bei Brachflächen
• Pflanzenarten bei Renaturierungsflächen

Audit saP

• Wurde saP durchgeführt? Datierung?
• Wer hat sie erstellt? Sachverständige?
• Begehung im richtigen Zeitraum?
• Sind die einschlägigen Arten erfasst?

Schritt 8 — Verzahnung UVPG

UVPG-relevante Pläne

• Wenn ein Vorhaben im Plangebiet UVP-pflichtig wäre
• Z.B. größere Verkehrsanlagen, Einzelhandelsprojekte ab Schwellenwert
• UVPG Anlage 1

Verzicht im B-Plan

• Wird im B-Plan eine UVP-pflichtige Anlage zugelassen, muss UVP-Prüfung integriert werden
• Verzicht ist beachtlicher Fehler

Schritt 9 — Beschleunigtes Verfahren § 13a BauGB

Voraussetzung

• B-Plan der Innenentwicklung
• Grundfläche unter 20.000 m² (oder bis 70.000 m² bei Vorprüfung)
• Keine Verpflichtung zur Umweltprüfung
• Aber Umweltbericht entfällt nicht ohne weiteres

Häufige Treffer

• § 13a missbräuchlich gewählt
• Grundfläche über Schwelle
• Tatsächlich keine reine Innenentwicklung
• Vorprüfung nicht durchgeführt

Schritt 10 — Audit-Checkliste Umweltbericht

Quellen

• BauGB §§ 1 1a 2 2a 3 4 13a Anlage 1
• BNatSchG §§ 34 44
• UVPG (BGBl. I 2017 S. 2808 zuletzt geändert)
• BVerwG, Urteil vom 24.3.2010 – 4 CN 3.09 (Umweltbericht)
• BVerwG, Urteil vom 9.4.2008 – 4 CN 1.07 (saP B-Plan)

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