Versand-Vor-Check (Pflicht vor jedem Versand)
Triage zu Beginn
- Was ist der Versandkanal: beA (sUW oder qeS), Brief, Fax, E-Mail, EGVP?
- Ist das Dokument das aktuelle und vollstaendige Exemplar (Stand, Aktenzeichen, Unterschrift geprueft)?
- Stimmt der Adressat mit dem im Schriftsatz genannten Gericht oder Empfaenger ueberein?
- Sind alle angekuendigten Anlagen beigefuegt und im Inhaltsverzeichnis aufgefuehrt?
Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zentrale Normen
- § 130 Nr. 6 ZPO — Schriftsatz muss Unterschrift des Anwalts tragen
- § 130a ZPO — Elektronisches Dokument: sUW oder qeS als Pflichtanforderung
- § 253 Abs. 4 ZPO — Anlagen sind dem Schriftsatz beizufuegen
- § 43 BRAO — Sorgfaltspflicht: Versand-Vor-Check als anwaltliche Pflicht
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Pflicht
Jeder ausgehende Versand der Kanzlei muss diesen Check durchlaufen. Fehlversand ist anwaltliche Pflichtverletzung mit Haftungsrisiko.
Prüfraster
1. Dokumentidentität
- Ist es das richtige PDF / DOCX?
- Hat das Dokument den aktuellen Stand (Datum im Briefkopf passt zum Versand)?
- Aktenzeichen der Kanzlei korrekt?
- Aktenzeichen / Az des Empfangsgerichts / der Empfangsbehörde korrekt?
- Streitwert / Gegenstandswert korrekt?
2. Unterschrift
- Eigenhaendige Unterschrift (Original) bei Papierversand?
- Bei beA-Versand: qualifizierte elektronische Signatur (qeS) oder sicherer Übermittlungsweg (sUW) durch persönliches Versenden des beA-Inhabers?
- Ist die unterzeichnende Person berechtigt (Anwalt der Kanzlei mit Vollmacht in der Akte)?
- Bei Sozietät: korrekt für die Sozietät unterzeichnet oder mit "i. A." / "i. V."?
3. Adressat
- Richtige Behörde / Gericht?
- Korrekte Anschrift?
- beA-SAFE-ID des Empfängers korrekt (RA-zu-RA-Versand und Gericht)?
- EGVP-Adresse der Behörde korrekt?
- Aktenzeichen des Empfängers im Schreiben?
4. Anlagen
- Anlagenverzeichnis vorhanden mit Sigel (K1 K2 ...)?
- Jede Anlage im Schriftsatz zitiert?
- Jede Anlage tatsächlich im Konvolut?
- Reihenfolge richtig?
- Sigel-Stempel auf erster Seite jeder Anlage?
- Schwaerzungen Dritter-Daten erfolgt wo erforderlich (DSGVO Datenminimierung)?
5. Versandweg und Form
- beA für Versand an Gericht und Behörde durch RA (Pflicht § 31a BRAO § 130d ZPO und entsprechend in den anderen Verfahrensordnungen).
- EGVP als alternative Schnittstelle für Behörde.
- Post als Rückfalloption (Mandantenkommunikation; wenn Empfänger kein beA hat).
- E-Mail an Mandant — Verschlüsselung Schutz der Mandanteninhalte (BRAO Berufsrecht).
6. Versandquittung
- beA-Eingangsbestätigung gesichert (PDF speichern unter
mandate/<az>/03_schriftsaetze/<datum>-versand-quittung.pdf)? - EGVP-Eingangsbestätigung gesichert?
- Post: Einschreiben mit Rückschein oder Bote-Protokoll?
7. Fristenbuch
- Fristerledigung im Fristenbuch eingetragen?
- Folge-Fristen (z. B. Reaktionsfrist Gegenseite) eingetragen?
8. Postausgangsbuch
- Eintrag im Postausgangsbuch (Skill
posteingang-ausgang)?
Sperrregel
Wenn ein Pflicht-Pruefpunkt offen ist: Versand sperren. Eskalation an zuständigen Anwalt.
Audit-Eintrag
Pro Versand ein Audit-Eintrag:
versand-id: V-2026-00123
mandat-az: 2026/0042
datum: 2026-05-20
empfaenger: Amtsgericht München
versandweg: beA
dokument: klage-2026-0042.pdf
unterzeichnet-von: RA Mueller
checks-bestanden:
- dokumentidentitaet: ok
- unterschrift: ok-qes
- adressat: ok-bea-safe-id-bestätigt
- anlagen: ok-vollständig
- versandweg: bea
- quittung: gesichert
freigegeben-von: RA Mueller
versand-zeit: 2026-05-20T11:23:45
quittung-pdf: mandate/2026-0042/03_schriftsaetze/2026-05-20-versand-quittung.pdf
Sonderfälle
beA-Störung
- Bei Störung des beA-Systems: Glaubhaftmachung der Störung mit Screenshot + Fehlermeldung; Ersatzeinreichung schriftlich + qeS.
- Störungsdokumentation in Audit.
Wochenende / Feiertag
- Prüfung der Fristen vor Versand (auf nächsten Werktag verschoben?).
Eilversand
- Bei Eilversand am Tag der Fristerledigung: zusätzlich telefonische Kontrolle des Eingangs beim Gericht.
Ausgabe
- Versand-Audit-Eintrag in
versand-audit.jsonl(append-only). - Quittungs-PDF unter Mandatsakte.
- Bestätigung an Anwalt und Sekretariat.