Klotzkette

Joint-Controller-Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erstellen wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam entscheiden. Art. 26 DSGVO Gemeinsame Verantwortlichkeit. Prüfraster: gemeinsame Zwecke und Mittel Aufgabenverteilung Anlaufstelle Betroffenenrechte interne Haftungsverteilung. Output: Vereinbarungsentwurf Prüfprotokoll. Abgrenzung: nicht für Auftragsverarbeitung (avv-prüfung).

Vertikale Preisbindung und Vertikal-GVO-Compliance für Haendlervertraege: Hersteller oder Haendler will UPE oder Mindestpreise im Vertriebsnetz einsetzen. Normen: Art. 4 lit. a Vertikal-GVO (EU) 2022/720 (Hardcore-Beschraenkung Mindestpreis), Art. 2 (Freistellung), § 1 GWB, EuGH Prestige-Linie. Prüfraster: Verbotene Mindestpreise, zulässige unverbindliche Preisempfehlungen, Dual Pricing nach DSA,

Vertragsparteien eines Wandeldarlehens vollständig identifizieren und dokumentieren. §§ 13 17 GmbHG Gesellschafter §§ 305 ff. BGB AGB bei mehreren Darlehensgebern. Prüfraster: Darlehensgeberin Darlehensnehmerin vertretungsberechtigte Organe Handelsregisterstand. Output: Parteiendossier für Vertragskopf. Abgrenzung: Einstiegs-Skill; vor Vertragserstellung zu verwenden.

Aktuelle Rechtsprechung zur elektronischen Signatur bei Befristungsabreden nach § 14 Abs. 4 TzBfG. Prüft Scan, einfache E-Signatur, echte qES, ArbG-Gera-Linie, § 623 BGB, § 46h ArbGG als Sonderpfad und Mandantenhinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Landwirt und Verpaechter streiten über Pacht oder Hof-Erbe und muessen Einigung außergerichtlich versuchen. Prüfraster Pachtvertrags-Vergleich LPachtVG Pachtanpassung § 593 BGB Landwirtschaftskammer-Schlichtung. ADR-Wege Hofuebergabe-Mediation Schlichtungsformate im Pachtgewerbe. Normen §§ 581 ff. BGB § 593 BGB Pachtanpassung LPachtVG. Output Verhandlungs-Strategie-Memo Schlichtungsantrag Vergleic

Rechtsberatungsstelle-Plugin an spezifische Kanzlei oder Uni anpassen: Anwendungsfall neue Rechtsberatungsstelle moechte Plugin konfigurieren mit eigenen Rechtsgebieten Zielgruppe und Verfahrensregeln. BeratungsHiG, BRAO, hochschulspezifische Beratungsordnung. Prüfraster Rechtsgebiete einstellen, Zielgruppe und Sprachstil, Beratungsschein-Regelungen, Anleiter-Kontakte und Eskalationspfade konfigur

Anbieter von Hochrisiko-KI fragt: Welche Anforderungen gelten für unsere Trainings- Validierungs- und Testdaten und wie dokumentieren wir unsere Data Governance? Art. 10 KI-VO Datenqualitaet und Data Governance. Prüfraster: Relevanz Repraesentativitaet Vollständigkeit Fehlerfreiheit Bias-Minderung Ausnahme besondere Datenkategorien Art. 10 Abs. 5. Output: Data-Governance-Checkliste und Vorlage Tra

Vertragsvorlage und Altvertrag erkennen und analysieren: Anwendungsfall Anwalt oder Mandant gibt unbekannte Vorlage oder alten Vertrag ein und Skill soll Vertragstyp Klauselstruktur Pflichtfelder und Wahlklauseln identifizieren. §§ 433 ff. BGB Kaufvertrag, §§ 535 ff. BGB Mietvertrag, §§ 611a ff. BGB Arbeitsvertrag. Prüfraster AGB vs. Individualvertrag, Sprache, strukturierte vs. unstrukturierte Pl

Mechanik-Workflow erkennt Anzeichen von Faellen die anwaltliche Spezialkenntnisse erfordern und empfiehlt Eskalation. Indikatoren für Komplexitaet jenseits des KI-VO-Prüfers: multijurisdiktionelle Lieferketten marktbeherrschende Stellung KI und Waettbewerb hochspezialisierte Zertifizierungen Auslegungsstreit. Prüfraster: Schwellenwerte Mehrfachrollen kombinierte Hochrisiko-GPAI-Systeme laufende Ve

KI-VO-Konformitätsbewertung für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 16-29 KI-VO 2024/1689. Anwendungsfall Unternehmen entwickelt oder setzt Hochrisiko-KI ein und benoetigt CE-Kennzeichnung und Konformitätserklarung. Normen KI-VO 2024/1689 Anhang III Hochrisiko-Liste Art. 48 CE-Kennzeichnung Art. 99 Bußgelder bis 35 Mio EUR Anwendbarkeit ab 2.8.2026. Prüfraster Risiko-Klassifikation Anhang-III-Prüfung

Jahresmeldungen DEUEV Jahreslohnsumme Abmelde- und Sondermeldungen. Anwendungsfall Jahresende-Meldungen 15. Februar Folgejahr AN-Jahresarbeitsentgelt-Meldung Sondermeldungen Lohnsteuerbescheinigung. Methodik Standardablauf. Output Jahresmeldungen Bescheinigungen.

Befristungskontrolle und Befristungsgestaltung nach TzBfG für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Anwendungsfall befristeter Arbeitsvertrag soll geprüft oder neuer Befristungsvertrag gestaltet werden. Normen § 14 TzBfG Sachgrundbefristung sachgrundlose Befristung § 14 Abs. 4 TzBfG Schriftform vor Beschaeftigungsbeginn § 17 TzBfG Klagefrist drei Wochen. Prüfraster Schriftform-Zeitpunkt Sachgrund Vorbesch