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Gegendarstellung Pressefreiheit § 11 BlnPresseG analog Landes-Presse-Gesetze. Voraussetzung Tatsachen-Behauptung Betroffener berechtigtes Interesse Frist 3 Monate. Verlangen schriftlich Form. Klage AG / LG bei Verweigerung. Workflow Prüfung Schriftsatz Klage.

Fusionskontrolle und FDI-Investitionsprüfung für M&A-Transaktionen: Anwendungsfall Signing naht und Deal-Team prüft ob Kartellrechts-Freigabe oder AWV-Prüfung benoetigt wird. §§ 35-44 GWB inlaendische Fusionskontrolle, Art. 4 FKVO EU-Fusionskontrolle, §§ 55 ff. AWV FDI-Prüfung. Prüfraster Umsatzschwellen je Jurisdiktion, Vollzugsverbot bis Freigabe, Multi-Jurisdiction-Filing-Koordination, Sektorri

Arbeitnehmer hat einen internen Hinweis gegeben oder Unternehmen muss internen Meldekanal einrichten oder Repressalie abwehren. Prüfraster HinSchG seit 2.7.2023 Umsetzung EU-Richtlinie 2019/1937. Pflicht interner Meldekanal ab 50 Beschaeftigte § 12 HinSchG. Meldungsschutz Repressalienverbot Beweislastumkehr § 36 HinSchG. Externe Meldung beim Bundesamt für Justiz § 19 ff. HinSchG. Geschützte Versto

Substantiierter Schriftsatzkern für Insolvenzantrag, Anfechtungsklage, StaRUG-Restrukturierungsantrag: Tatsachenvortrag-Geruest, Anspruchsgrundlagen-Kette, Beweisangebote, Hilfsanträge, Replik-/Duplik-Vorausschau.

Schritt-fuer-Schritt Klageschrift Entfristungsklage für Laien: Rubrum; Feststellungsantrag Unbefristetheit; Begründungsbausteine für Schriftformmangel und fehlenden Sachgrund; Beweisangebote; Pflicht-Disclaimer.

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KI-System-Inventar nach EU-KI-VO (VO 2024/1689) – erfasst je KI-System Rolle (Anbieter, Betreiber, Einführer, Händler, Bevollmächtigter, Produkthersteller) und Risikoklasse (verboten, hochrisiko, begrenzt, minimal, Allzweck-KI, systemisch). Rolle und Klasse werden je System bewertet, nicht je Unternehmen. Verwenden, wenn der Nutzer sagt "KI-Inventar", "KI-System hinzufügen", "welche Systeme haben

Außergerichtliches Anwaltsschreiben in drei Spielarten: erster anwaltlicher Brief, Mahnschreiben nach § 286 BGB mit Verzugsbegründung und Vergleichsangebot. Aufbau: Mandantenbezug; Vollmachtnachweis; knapper Sachverhalt; Anspruch oder Forderung mit Berechnung; konkrete Frist mit Datum; Konsequenz bei Nichteinhaltung; Vorbehalt weiterer Schritte. Mit Verzugsfolgen nach § 288 BGB; Annahmefristen und

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